Rechtsprechung

Voraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz

Neubildung einer Referenzgruppe; freigestelltes Personalratsmitglied

Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit; Querversetzung

Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für Fundtier (§ 90a BGB)

Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier

Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier

Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners

Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen; Kalkindustrie

Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht

Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht

Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld

Hinweisbeschluss zum Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld

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Unzulässiger Tatbestandsberichtigungs- und -ergänzungsantrag zu einem Revisionsurteil

Auffangstreitwert bei reiner Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung

Anspruch auf Streichung von der religiösen Überzeugung widersprechenden Vornamen

Keine zusätzliche Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes zugunsten eines subsidiär Schutzberechtigten

Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung

Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit

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Terminankündigung und Besorgnis der Befangenheit

Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren

Bestimmung des Haftungsumfangs einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung; Ermessen bei der Anspruchsdurchsetzung

Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsberechtigung

Restschaden bei Rückgabe landwirtschaftlichen Vermögens

Straßenreinigungspflicht für mittelbare Anlieger; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage einer Anwohnerin gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage der Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung; Auslegung am Maßstab von EGRL 12/2009

Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel; Planfeststellungsabschnitt Müllheim - Auggen

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats

Unterrichtsgenehmigung für eine Lehrkraft an einer Waldorfschule

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Sperrwirkung des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG; Begriff der "anderen Ausbildung"

Keine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen einfache Streitgenossen

Förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht und Beschluss einer Sanierungssatzung

Eigentumsneuordnung für Beregnungsanlagen

Umfang der Pflicht zur Sachaufklärung bei Prüfung der Antragsbefugnis

Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; Überzeugungsgrundsatz

Geschäftsverteilungsregelung über die Umverteilung bereits anhängiger Verfahren

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Auslegung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG

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Passausstellung ohne biometrische Daten; Bindungswirkung der Entscheidungen des EuGH

Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bedarf normativer Regelung

Wahl des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer

Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß

Lagerhalle als Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils

Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsflächen als Voraussetzung des Sich-Einfügens; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Prägung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch verwirklichte Bebauung

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflichtverletzung; Zugschreiber