Rechtsprechung

Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei

Reichweite der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung eines Strafurteils; Anforderungen an Beweiswürdigung bei einem einzigen Belastungszeugen

Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge der Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes

Lärmimmissionen im Außenbereich; Rücksichtnahmegebot und Zumutbarkeit

Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren

Befristete Anflugverbote des Flughafens Erbil (Nordirak)

Unwirksame Festsetzung von Grenzwerten für CO2-Emissionen in Bebauungsplan; Gesamtunwirksamkeit

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Ablehnung eines Beweisantrags als Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

UVP-Pflicht bei Zusammenhang von betrieblichen und baulichen Änderungen (hier: Zustationierung von Hubschraubern auf Militärflugplatz)

Freier Zugang zum Meeresstrand

Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf

Darlegungsanforderungen an Beschwerdebegründung in einem Disziplinarklageverfahren

Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-Journalisten

Erweiterte Sicherheitsüberprüfung; vorläufiger Rechtsschutz

Allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets

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Anlassbezogener Bebauungsplan; Abwägung; Antragsbefugnis nicht im Plangebiet befindlicher Eigentümer

Überlange Verfahrensdauer als mögliches Verfahrenshindernis; hier: 7 Jahre

Anordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück einer Straße

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

Versetzungsantrag; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsantrag

Beschränkung der Revisionszulassung; Prozessvoraussetzung

Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung; Referenzgruppe

Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung

Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Tunesier

Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils

Verhältnis von Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

Bemessung der Disziplinarmaßnahme wegen des Öffnens von Postsendungen und Diebstahlsversuch

Erfolglose Verfahrensrügen gegen die disziplinargerichtliche Verneinung einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Beamten

Anforderungen an Grundsatzrüge und Divergenzrüge

Revisionszulassung; Widerruf eines Verwaltungsakts

Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung nach § 32 Satz 3 FlurbG; Beiladung

Kürzung von Übergangsgebührnissen um Zeiten der Beurlaubung und hauptberuflichen Tätigkeit bei einer bundeswehrnahen GmbH

Anspruch auf Kostenbeteiligung bei der Straßenentwässerung; Ortsdurchfahrt

Keine Stellenzulage für Systemoperator Wärmebild bei der Fliegerstaffel der Bundespolizei

Außerdienstliches Autorennen; fahrlässige Tötung Unbeteiligter

Gesetzgebungskompetenz für Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Einheitliche Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte bestehend aus einer Haupt- und einer Nebenstelle an unterschiedlichen Orten

Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote

Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder

Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten

Unredlicher Erwerb; Entschädigungshöhe; Aufklärungspflicht, rechtliches Gehör

Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung im Sinne des § 16a FStrG; Erlass einer Duldungsverfügung

Teilanerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs infolge unangemessener Dauer des Verfahrens

Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten

Arzneimitteleigenschaft von lebenden Import-Blutegeln

Neues Vorbringen nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO

Zulässigkeit eines Bordells in einem Industriegebiet

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Wiedereinsetzung; Verschulden bei unrichtiger Fristberechnung durch Rechtsunkundigen

Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Gerichtliche Anforderung von Akten; unvollständige Behördenakte

Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit

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Zu den Rechtswirkungen eines Antrags auf Verteidigerbestellung