Rechtsprechung

Erbengemeinschaft; Zeitpunkt der Enteignung; Kreisverweisung

Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags als unsubstantiiert

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde einer Kommune gegen Vermögenszuordnung

Wiedereinsetzen wegen krankheitsbedingten Fernbleibens; Glaubhaftmachung

Rechtliches Gehör; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung

Zum Verhältnis von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB 9 und § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB 8 sowie zum kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz

Personalratsmitglied; Anfechtung einer Referenzgruppenbildung

Einstellung des Verfahrens; Qualifizierung zum Notfallsanitäter

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der Kosten in der Abwägungsentscheidung

Wertermittlung im Verfahren der Vermögenszuordnung

Revisionszulassung; Zuordnungsvorbehalte aus dem Vermögenszuordnungsgesetz

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens

Zum Begriff des nicht genehmigten Fernbleibens

Zuerkennung der staatlichen Bezeichnung Diplombetriebswirtin (FH) auf der Grundlage des Einigungsvertrages

Entziehung des Doktorgrades wegen Bestechung eines Hochschullehrers

Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

Abberufung eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Ruhen der Mitgliedschaft

Beweiswürdigung; rechtliches Gehör; richterliche Hinweispflicht

Bebauungsplan der Innentwicklung; Begriff und Inhalt

Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen Disziplinarverfahren

Beendigung einer Verwaltungsgemeinschaft

Revisionszulassung; Zuständigkeit von Verwaltungsträger über Verwaltungsvermögen; Einigungsvertrag

Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren

Beweiskraft eines "OK-Vermerks" im Fax-Sendebericht; Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung

Beweiskraft eines "OK-Vermerks" im Fax-Sendebericht; Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung

Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung

Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung

Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung

Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag

Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel; Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung nach § 2 Abs. 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK

380-kV-Höchstspannungsleitung Ganderkesee; Zumutbarkeit von Trassenvarianten

Berücksichtigungsfähigkeit von Einwendungen im Wege der Nachsicht nach § 134 Abs. 2 FlurbG

Restitution; landwirtschaftlicher Betrieb; Enteignungsbegriff

Teilrechtskraftbescheinigung

Zur Rechtmäßigkeit des Wählbarkeitsausschlusses nach § 9 Abs. 2 Nr. 5 PersVG BW 2015 für Beauftragte für Chancengleichheit; Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung

Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung

Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung

Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung

Räumliche Verlegung des Versammlungsortes

Überzeugungsgrundsatz; Erlösauskehr; Bauzustandseinschätzung

Außerdienstlicher Diebstahl und exhibitionistische Handlung eines Lehrers

Ruhen von Versorgungsbezügen; Berücksichtigung eines Gründungszuschusses

Anwendung des § 49a Abs. 1 VwVfG auf nachhaftende ehemalige Gesellschafter einer GbR

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Informationsrecht bei Erstfestsetzung der Erfahrungsstufe

Revisionszulassung; Wahrung der Ausschlussfrist

Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung

Begrenzung der EEG-Umlage; Fristversäumnis bei Einreichung von Antragsunterlagen

Gleichwertigkeit einer in Russland abgeschlossenen Zahnarztausbildung

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Einbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat

Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-Binnengrenzen

Formell illegaler Radwegebau im FFH-Gebiet

Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU

Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration

Vorlage zur Vorabentscheidung

Enteignung aus besonderem Anlass bei der Unternehmensflurbereinigung

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Auswahlentscheidung für den Zugang zur Veranstaltung privaten Rundfunks