Rechtsprechung

Nichtvorlagefähigkeit einer Sendung

Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente

Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Revisionszulassung; Personennahverkehr mit Wasserfahrzeugen als Nahverkehr im Sinne des SGB 9

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für die Weiterführung eines Linienverkehrs

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwirkung prozessualer Befugnis

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Uckermark-Höchstspannungsleitung; Rechtskraft eines Feststellungsurteils

Bindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene

Entschädigungserfüllungsanspruch bei einer mittelbaren ausländischen Unternehmensbeteiligung

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Bindungswirkung der Urteile des BVerfG; Kommunalabgabenrecht

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§ 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG als auslaufendes Recht

Zustimmungsrecht des Personalrats bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen Beschäftigten

Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag

Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG

Unwirksamer Bebauungsplan keine "lex posterior"; Überleitung als Bebauungsplan; Verhältnis von Art. 297 Abs. 1 StGBEG und Bauplanungsrecht

Unterbliebene Ausschreibung von Beförderungsstellen; unzulässige Anfechtungsklage nach Weiterbeförderung der erfolgreichen Bewerberin; fehlendes Feststellungsinteresse

Planänderung im ergänzenden Verfahren; Schulturnhalle

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Revisionszulassung; Angaben zum Jahresumsatz eines Sammlungsunternehmens

Revisionszulassung; Angaben zum Jahresumsatz eines Sammlungsunternehmens

Revisionszulassung; Angaben zum Jahresumsatz eines Sammlungsunternehmens

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zum Zusammenhang von Ausgangsverfahren und Widerspruchsverfahren

Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Divergenz

Divergenzrüge; Besetzung des Gerichts

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Keine Zuständigkeitsbestimmung nach Abschluss des Verfahrens

Revisionszulassung; Verkehrsprognose bei Straßenplanung

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Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren

Anfechtbarkeit der Referenzgruppenbildung; freigestelltes Personalratsmitglied

Berücksichtigung von Fallgruppen (DRG) im Erlösbudget bei Streit über Abrechnungsfähigkeit

Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags

Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht

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Wiederaufnahmeantrag nach Verwerfung Nichtzulassungsbeschwerde; sachliche Zuständigkeit; Urkunde im Sinne von § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO

Anerkennung einer Lehramtsbefähigung nach Wechsel des Bundeslandes

Zur erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer; Rentabilitätsrechnung

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Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

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Rückwirkende Regelung der Abgeltung der Bürokosten von Gerichtsvollziehern in Bayern

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Rechtsgrundlage für die Wegstreckenentschädigung eines freigestellten Mitglieds des Personalrats

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