Rechtsprechung

Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für Höchstspannungsleitung (Ganderkeseeleitung); Anforderung an Klagebegründung

Verbale sexuelle Belästigung während einer Dienstfahrt und einem Abendessen

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille

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Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs; keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung

Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs

Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung

Anforderungen der Anhörungsrüge

Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber

Zur städtebaulich prägenden Wirkung von Gewächshäusern; Bindungswirkung eines Revisionsurteils

Revisionszulassung; Bruchteilsrestitutionsberechtigung

Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch den Zugriff auf Anteile am westdeutschen Beteiligungsunternehmen

5 Jahre Bestandsschutz für Altspielhallen auch bei Betreiberwechsel

Dublin-Verfahren und Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

Enteignung eines einzelnen Unternehmens mit unselbständigen Betriebsteilen

Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots

Anspruch auf Einschreiten der Dienstaufsicht

Laufbahneignung; Sperrfrist

Vorläufiger Rechtsschutz; zuständiges Gericht; Eignungsübung; Beurteilungszeitraum

Beurteilungsverfahren; Anspruch auf Einschreiten der Dienstaufsicht

Übertägige Gewinnung von Quarzsand/-kies

Zugang zu allen Vorgängen im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren

Verstoß gegen disziplinargerichtliche Aufklärungspflicht; ärztliches Attest über zwanghafte Erkrankung; Würdigung im Rahmen des Persönlichkeitsbildes

Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG 2004

Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag

Revisionszulassung; Voraussetzung für das Feststehen der Abschiebungsdurchführbarkeit

Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in versäumte Begründungsfrist; fehlendes Beruhen auf Aktenwidrigkeit

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zur finanziellen Abgeltung von Zuvielarbeit eines Soldaten

Anforderungen an eine Belehrung eines Beamten im nordrhein-westfälischen Disziplinarrecht

Zeitpunkt für Prognoseentscheidung nach § 51 Abs. 2 AufenthG

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Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden

Zur Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen

Verstoß gegen politische Treuepflicht; "Hitlergruß" und Alkoholkonsum im Ausland; Verhandlung in Abwesenheit

Aufnahme eines Schülers islamischen Glaubens in eine katholische Bekenntnisgrundschule

Rechtliches Gehör im vereinfachten Berufungsverfahren; Antrag auf Fristverlängerung

Trennungstagegeld und Reisebeihilfe; uneingeschränkte Umzugsbereitschaft

Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe; Zurechnung

Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Zurechnung

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

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Anwendbarkeit des § 112 VwGO bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Eingruppierung als Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts

Ablehnung "des Senats" wegen Besorgnis der Befangenheit

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Teilaustritt aus einem Zweckverband

Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere Verwerflichkeit begründen

Antrag auf Gewährung eines vorübergehenden Kindererziehungszuschlags

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Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

Vorübergehend fortgeltende Anwendung von nicht dem Gesetzesvorbehalt genügenden Prüfungsbestimmungen einer berufsbezogenen Prüfung

Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik