Rechtsprechung

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Vorlage zur Vorabentscheidung zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Anforderungen an die Abwägungsentscheidung eines Bebauungsplans; Baulandeigenschaft eines Grundstücks

Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

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Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an Begründung und Darlegung

Höhe des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich, wohnungsbezogener Rundfunkbeitrag

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Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Gehörsrüge

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Vertretung der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitgeber im Bereich der Bundesfinanzverwaltung bei Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG

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Abwägungskontrolle bei der Landabfindung im Flurbereinigungsverfahren

Vereinbarkeit von Anschlussbeiträgen mit dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Ausschlussfrist

Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 130a VwGO); Voraussetzungen bei komplexer Rechtslage

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Keine erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung des Umweltberichts als Teil der Begründung des Entwurfs

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Dienstliche Beurteilung; hinreichende Größe einer Vergleichsgruppe

Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige

Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 €; Anforderungen an den Polizeibeamten

Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abschnittsbildung

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Revisionszulassung; Widerspruchsverwirkung gegen die Auswahl und Ernennung von Konkurrenten; Obliegenheiten bei Bewerbungsverfahrensanspruch im Fall einer unterbliebenen Stellenausschreibung

Anforderungen der Grundsatzrüge

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

Maßgeblicher Stichtag nach dem Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz

Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung

Begründung des Gesamturteils einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung

Bewilligung von Fahrtkosten zum Verhandlungstermin

Rundfunkbeitrag für private Wohnungen

Revisionszulassung; Dauerwohnen und Ferienwohnen im Sondergebiet nach § 11 Abs. 1 BauNVO

Beurteilung medizinischer Kausalzusammenhänge durch das Tatsachengericht; erfolgreiche Verfahrensrüge

Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über den Wirtschaftsplan und seine Auswirkungen auf die Personalplanung

Unstatthafte Revision gegen erstinstanzliche Entscheidungen

Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell

Konkurrentenstreit; Querversetzung

Vorzeitige Beendigung einer bewilligten Elternzeit

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Anforderungen an Bewerber für Laufbahnaufstieg

Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht

Konkurrentenstreit; Querversetzung

Zugang zu Informationen; Planfeststellungsabschnitte

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Zulassung der Revision; zulässige Zinshöhe bei historisch niedrigem Zinsniveau

Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG

Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

Entschädigungserfüllungsanspruch; ausländischer Gesellschafter; freigestellte ausländische Beteiligung

Höhe des Ablösebetrages bei Erlangung von Volleigentum an Grundstücken