Rechtsprechung

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Kfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Vorlage einer Rechnung über die vollständige und fachgerechte Kfz-Reparatur; Verpflichtung des Versicherers zur Gewährung von Einsichtnahme in ein von ihm eingeholtes Schadensgutachten

Freigabe eines hinterlegten Guthabens: Treuwidrigkeit der Erhebung der Verjährungseinrede

Versorgungsausgleich: Erneute Abänderung bei nach altem Recht erfolgtem Ausgleich und bereits nach neuem Recht erfolgter Abänderung

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VOB-Vertrag: Stillschweigende Vereinbarung der Entgeltlichkeit; Mehrvergütungsanspruch für behördlich angeordnete Brandschutzmaßnahmen; Vertragsgegenstand einer im Brandschutzkonzept vorgesehenen Nutzungsbeschränkung; Genehmigungsrisiko des Auftragnehmers

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