Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Haushalt-Glasversicherung: Versicherungsschutz für Gebäudeverglasung nach Veräußerung des Gebäudes und Wohnungswechsel des Versicherungsnehmers

Tierhalterhaftung: Nutztierprivileg bei Einsatz eines Pferdes zum heilpädagogischen Reiten durch gemeinnützige GmbH; Bereiten eines Pferdes auf eigene Gefahr; stillschweigender Haftungsausschluss bei Bestehen einer Tierhaftpflichtversicherung

Gerichtsstandsbestimmung: Inanspruchnahme einer einfachen Streitgenossenschaft bei Vereinbarung unterschiedlicher ausschließlicher Gerichtsstände

—

—

—

—

Wiedereinsetzungsgesuch des entlassenen Testamentsvollstreckers: Anspruch auf Wiedereinsetzung; Auslegung als Ersuchen um Ernennung

—

—

—

—

Betrug durch Unterlassen: Prozessuale Tat bei Verletzung der Mitteilungspflicht des ALG II-Beziehers gegenüber dem Jobcenter hinsichtlich der Aufnahme einer entgeltlichen Leistung im laufenden Bewilligungszeitraum und im Weiterbewilligungsantrag

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands; Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschlussbeschwerde; Verfahrensaussetzung in Ansehung künftiger Neuregelung der Startgutschriften für rentenferne Ehegatten

—

—

—

—