Rechtsprechung

Arzt- und Krankenhaushaftung: Abgrenzung zwischen Diagnose- und Befunderhebungsfehler

Verjährung von Ansprüchen gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Haftung des Versicherungsvermittlers: Pflichtverletzungen im Rahmen der Beratung zu einem beabsichtigten Versicherungswechsel

Kindschaftssache: Kindeswohldienlichkeit eines Umgangsausschlusses für Großeltern; Hinweispflicht des Gerichts auf Folgen einer Zuwiderhandlung

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Behandlung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät "PoliScan Speed" als standardisiertes Messverfahren

Dinglicher Arrest nach Abschluss des Strafverfahrens: Zuständigkeit bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung von im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beschlagnahmten Gegenständen

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Formelle und materielle Anforderungen an eine Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren

Gesamtschuldnerausgleich: Ausgleichsanspruchs zwischen Schenker und Beschenktem hinsichtlich der anfallenden Schenkungssteuer

Publikumskommanditgesellschaft: Einlagepflicht des Kommanditisten im Liquidationsstadium; Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Verletzung eines Fußgängers: Verbotswidriges Befahren eines Feldwirtschaftsweges bei der Fahrt zu einem Pferdegestüt und Kollision eines Transporters mit Pferdeanhänger mit einer Fußgängerin

Statthaftigkeit der Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits ohne vorherigen Schlichtungsversuch

Unfall auf Premiumwanderweg im Saarland: Beschränkte Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers auf Waldwegen; Darlegungs- und Beweislast

Strafverfahren wegen Besitzes und Verbreitens von kinderpornographischen Bild- und Videodateien: Notwendige Umgrenzung von Serienstraftaten in einer Anklageschrift

Gebäudeversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei Vorlage fingierter Rechnungen

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen einem allgemeinen Zivilgericht und einem Familiengericht: Bestimmung des zuständigen Gerichts; Bindungswirkung eines Rückverweisungsbeschlusses; Schmerzensgeldanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil wegen sexuellen Missbrauchs

Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung: Mehrbedarfsbetrag eines Rentners mit Schwerbehinderung

Berufsunfähigkeitsversicherung: Formelle Voraussetzungen einer Einstellungsmitteilung; Nachprüfung fortbestehender Leistungspflicht und illoyales Verhalten des Versicherungsnehmers

Haftungsverteilung nach Kfz-Unfall: Kollision in einer Fahrgasse zwischen Parktaschen

Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers; Ausschluss des Kausalitätsgegenbeweises

Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei alkoholbedingter Bewusstseinsstörung

Bauprozess: Kostenschlussurteil bei Erledigung in der Berufungsinstanz; analoge Anwendung der Gewährleistungsrechte aus VOB-Vertrag auf einen Zeitpunkt vor Abnahme der Werkleistung

Strafvollzug: Anforderungen an Behandlungsangebote zur Vermeidung der nachmalig angeordneten Sicherungsverwahrung bei einem vielfach vorbestraften Sexualstraftäter

Werklohnklage: Prüfung der Stellvertretung auf der Zulässigkeits- und Begründetheitsebene; Darlegungs- und Beweislast für Voraussetzungen der Stellvertretung

Selbstständiges Beweisverfahren: Voraussetzungen einer isolierten Kostenentscheidung

Zurückstellung der Strafvollstreckung gegen einen betäubungsmittelabhängigen Verurteilten: Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit bei der Ermessensentscheidung

Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Zeitpunkt der "Veranlassung zur Erhebung der Klage"

Kostenfestsetzungsverfahren: Auslegung einer in einem Prozessvergleich enthaltenen Kostenregelung zum Ausschluss von Rechtsanwaltskosten der Mehrfachvertretung von Streitgenossen auf Beklagtenseite

Eröffnungsverfahren in Strafsachen: Verwendung eines Formularvordrucks für den Eröffnungsbeschluss und unvollständige Ausfüllung des Formulars

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall zwischen einem unvorhersehbar linksabbiegendem Kfz und einem eine Sperrfläche überfahrenden Kraftrad

Jugendstrafsache: Eintritt und Dauer der Führungsaufsicht

Beschwerde im Umgangsregelungsverfahren: Befristeter Umgangsausschluss für den Vater bei Gefahr einer Retraumatisierung des Kindes; Nachholung der Folgenankündigung; erstmaliger Antrag auf Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

Einsichtnahme in die Patientenakte: Leistungsverweigerungsrecht des Vorlegungspflichtigen bei Nichterbringung eines Vorschusses für Kopiekosten

Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Aufhebung des dinglichen Arrests nach Rechtskraft

Zivilrechtsstreit: Ausschluss einer Partei während der gerichtlichen Beweisaufnahme durch Vernehmung eines Zeugen

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später abgeschlossenen sog. Forward-Vereinbarung: Treuwidrige Ausübung des Widerrufsrechts wegen widersprüchlichen Verhaltens; Abschluss der sog. Forward-Vereinbarung als Verzichtserklärung; Schadensersatzanspruch

Rechtshilfe in Strafsachen: Zulässigkeit der Auslieferung an die Türkei zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils

Forderungsabtretung: Umfang der Informationspflichten des Abtretenden bei Abtretung einer Darlehensforderung

Schadensregulierung nach Verkehrsunfall: Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Leistungen der Kfz-Haftpflichtversicherung zum Ausgleich nicht unfallkausaler Schäden und Vermögenseinbußen

Verkehrsunfallhaftung bei Kollision eines Pkw mit einem Kraftrad: Notwendige Tatsachenfeststellungen und Haftungsabwägung bei eskalierenden Verkehrsverstößen beider Unfallfahrer im Rahmen eines Wettrennens auf einer Landstraße mit beiderseitigen Überholmanövern

Gesamtschuldnerische Haftung von ausführendem Bauunternehmer und Statiker: Beendigung durch Prozesstrennung und/oder Insolvenzeröffnung für den Bauunternehmer; Hinweispflichten des Statikers bei Ungeeignetheit einer Innenbeplankung eines Einfamilienhauses in Holzständerbauweise

Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Aussetzung einer kapitalmarktrechtlichen Streitigkeit bei Entscheidungsreife; hinreichende Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im Kapitalanlageprozess und im vorangegangenen Güteverfahren

Europäischer Haftbefehl: Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung an Litauen

Bemessung des Streitwerts: Berücksichtigung eines unzulässigen Klageantrags; Berufung gegen Verurteilung zur ordnungsgemäßen Bilanzerstellung

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Veränderungsverbot nachg Herausgabe des Urteils aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts

Wettbewerbsverstoß: Gewähren von Preisnachlässen und Vergütungen im Direktgeschäft zwischen pharmazeutischem Unternehmer und Apotheken

Unbeschränkte Frachtführerhaftung eines Paketdienstes: Abhandenkommen einer wertvollen Uhrensendung während der Aufbewahrung in einer schlecht gesicherten Lagerhalle

Vertragsabschluss unter bewusster und gewollter Außerachtlassung der vergaberechtlich zwingend erforderlichen Ausschreibung: Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit; Zurechnung der Kenntnis des Vertreters von der Sittenwidrigkeit; Ausschluss gegenseitiger Bereicherungsansprüche wegen Sittenwidrigkeit

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Umzugsunternehmens: Abrechnung von Pausenzeiten und Überstunden

Vergleich über eine urheberrechtliche Schadensersatzklage: Geschäftswert des Vergleichsüberhangs in Form einer nicht klagegegenständlichen vertragsstrafebewehrten Unterlassungsverpflichtung; mehrfache Höherbewertung des vertraglichen Unterlassungsanspruchs als der im Wege der Lizenzanalogie berechnete Schaden

Honorarvereinbarung für die Übertragung einer Grundstücksankaufsoption: Erfordernis einer notariellen Beurkundung

Ärztliches Attest: Verzugshaftung des Arztes bei verzögerter Erstellung; eigene Obliegenheit des Patienten zur Vorlage des Attests bei der Unfallversicherung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gestufter Schutz gegen Fristversäumung durch wirksame Ausgangskontrolle des Rechtsanwalts; Absendung eines 39seitigen Schriftsatzes 19 Minuten vor Mitternacht per Faxgerät

Strafvollstreckungsverfahren: Rechtliche Bewertung der späteren Beschränkung einer zunächst ohne weitere Ausführungen eingelegten Beschwerde gegen die Festsetzung der Führungsaufsicht und angeordnete Weisungen

Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch; erforderliche Urteilsfeststellungen beim Betrug zum Nachteil eines arbeitsteilig tätigen Unternehmens; Anforderungen an mitteilungspflichtige Erörterungen mit verständigungsrelevantem Inhalt

Verweisung bei Unzuständigkeit in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Erfordernis eines Verweisungsantrags im Antragsverfahren betr. Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Ankauf eines Gebrauchtwagens durch einen Kfz-Händler: Untersuchungsobliegenheit des Händlers; Auslegung der Angabe des privaten Verkäufers über die Unfallfreiheit des Fahrzeugs

Arzthaftung: Pflicht zur Ergänzung der therapeutischen Sicherungsaufklärung bei Änderung der Diagnoselage

Familiensache: Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts; Unterhaltskette seit Rechtskraft der Scheidung bei latent bestehendem Unterhaltsanspruch

Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren für Brückenarbeiten: Auslegung eines mit den Ausschreibungsunterlagen formal übereinstimmenden Angebots; Berücksichtigung nachträglicher Erklärungen des Bieters

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in Italien verurteilten mehrfachen Mörders in der Bundesrepublik Deutschland