Rechtsprechung

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung über die Unfallfreiheit in der der Besitzzeit des Verkäufers vorgelagerten Zeit

Aktenversendungspauschale: Anfall der Gebühr bei Aktentransport durch einen privaten externen Dienstleister

Strafvollstreckung: Rechtsschutz gegen die Festlegung der Reihenfolge der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe und der in einem anderen Verfahren angeordneten Unterbringungsmaßnahme; Ermessensentscheidung der Vollstreckungsbehörde bei Unterbrechung des Maßregelvollzugs und Zwischenvollzug eines widerrufenen Strafrestes

Vollstreckungsunterbrechung bei mehreren Freiheitsstrafen: Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Vollstreckungsaussetzung einer restlichen Freiheitsstrafe

Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen: Aufhebung des Ordnungsmittels nach Gestattung der schriftlichen Beantwortung der Beweisfrage und mehrfacher Terminsverlegung

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Erlass eines Teilanerkenntnisurteils nach eingeschränktem Anerkennen eines Zahlungsantrags; Verpflichtung zur Umstellung eines Klageantrags auf Leistung "Zug um Zug"

Maklerlohnanspruch des Immobilienmaklers: Verwirkung bei Doppeltätigkeit des Maklers für einen Grundpfandgläubiger und den Käufer; Nachweistätigkeit bei notariell erklärter Kenntnis der Vertragsparteien von der Vermittlungstätigkeit

Haftung einer Gemeinde für Schäden bei der Durchführung des Winterdienstes: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei konkludenter Gewährung eines Schriftsatznachlasses; Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht; Zurechenbarkeit des Handelns eines mit dem Räum- und Streudienst beauftragten Unternehmens; Schädigung von Pflanzen durch mit Streusalz vermischten Schnee; Verschulden

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für eine Erledigterklärung der Unterbringung

Internationale Zuständigkeit in Kindschaftssachen: Vorrang der EuEheVO gegenüber dem KSÜ; eigenständige Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes

Amtshaftung: Beschädigung eines Kfz durch Winkerkelle bei einer Verkehrskontrolle

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Eintritt von Berufsunfähigkeit bei bereits bestehender von einem Risikoausschluss erfasster Berufsunfähigkeit; Beweis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit bei nicht nachvollziehbaren Testergebnissen in der psychiatrischen und testpsychologischen Untersuchung

Altvertrag über den Erwerb eines Nachschlagswerks mit Ratenzahlungsvereinbarung im Haustürgeschäft: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Widerrufserklärung mehrere Jahre nach vollständiger Vertragserfüllung

Haftung bei Sturzunfall eines Joggers im Bereich unvollständig beendeter Bauarbeiten auf einem Gehweg: Gesteigerte Sorgfaltspflicht bei Jogging bei Dunkelheit und optisch wahrnehmbaren Unterschieden im Bodenbelag

Kostenfestsetzung nach Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten eines eigenen Prozessbevollmächtigten des verklagten Kraftfahrzeughalters

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks: Gemischte Schenkung über ein Hausanwesen unter Einräumung eines Wohnrechts; Berechnung des Wertes der Zuwendung

Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht: "Abstinenzweisung" gegenüber einem langjährig und manifest drogensüchtigen Verurteilten

Haftfortdauerentscheidung bei der Urteilsverkündung: Erfordernis von Ausführungen zum Haftgrund und zur Verhältnismäßigkeit; Sachentscheidung des Beschwerdegerichts

Maßregelvollstreckung: Mündliche Anhörung des Verurteilten vor der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung; Sachentscheidung des Beschwerdegerichts bei Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Gerichts

Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung; Nachweis von nicht pauschalierten Teilungskosten durch den Versorgungsträger; Vereinbarkeit der Teilungsordnung des Versorgungsträger mit dem Halbteilungsgrundsatz

Amtshaftung einer Krankenkasse: Unvollständige Unterlagenüberlassung an den MDK im Rahmen eines Prüfauftrags für eine Mutter-Kind-Kur; sekundäre Darlegungslast der Krankenkasse und Beweislast der Versicherten

Versorgungsausgleichsverfahren: Saldierung mehrerer Versorgungen bei Überschreitung der Bagatellgrenze

Gewerberaummietvertrag: Bestimmungen des Mietvertrags als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Aushandeln von Mietvertragsklauseln; Anwendung der Unklarheitenregel bei Auslegung einer automatischen Verlängerungsklausel

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Unfall

Verbleibensanordnung für ein Kind in Familienpflege: Rückkehroption bei eingeleiteter Dauerpflege

Vergleich über Trennungsunterhalt: Bindender Ausschluss einer Abänderung oder Anpassung des Unterhalts bis zur Scheidung

Grundstückskaufvertrag: Gewährleistungsausschluss bei arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch einen Mitverkäufer

Stufenantrag auf Kindes- und Trennungsunterhalt: Beschwer des zur eidesstattlichen Versicherung verurteilten Unterhaltspflichtigen und Angemessenheit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur Erteilung der Auskunft

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an den Beweis einer zur Berufsunfähigkeit führenden psychischen Erkrankung; fristlose Kündigung des Versicherungsvertrages wegen mehrfacher Täuschungen im Rahmen der sachverständigen Begutachtungen

Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Verletzung der Verpflichtung zum Familienunterhalt auf Grund mangelnder Erwerbsbemühungen; Hälfteausgleich von Anwartschaften aus Kindererziehungszeiten; Darlegungs- und Feststellungslast

Immobiliendarlehen nach französischem Recht: Sofortige Fälligstellung im Falle von betrügerischen oder arglistigen Machenschaften

Kostenentscheidung nach Vergleich im Schadensersatzprozess wegen Körperverletzung: Berücksichtigung der Beweisergebnisse des Strafverfahrens

Jährliche Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erfordernis des Gutachtens eines externen psychiatrischen Sachverständigen auch vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist

Unerlaubte Handlung: Haftung für Nichtabführen von Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung

Strafverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Terminsverlegung

Nachbarrechtliche Streitigkeit im Saarland: Erforderlichkeit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei vorherigem einstweiligen Verfügungsverfahren; Berücksichtigung der fehlenden Prozessvoraussetzung in der Berufungsinstanz

Versorgungsausgleich: Korrektur nach Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs

Sorgerechtsverfahren: Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Bewusstes Verschweigen des Anspruchs eines Gläubigers durch den Insolvenzschuldner zur Erreichung der Restschuldbefreiung; Prozesskostenhilfebewilligung

Kommissionsvertrag: Beschränkung der außerordentlichen Kündigung auf einen wichtigen Grund; Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Herausgabepflicht und Provisionsanspruch des Kommissionärs; fehlende Entscheidungsreife des zur Aufrechnung gestellten Gegenanspruchs wegen unklarer Buchführung der Vertragsparteien; zweitinstanzliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit des Erlasses eines Vorbehaltsurteils

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen für die Bewertung von Bergbauschäden: Tätigkeit für die eine Monopolstellung als Bergbauunternehmen innehabende Gegenpartei

Strafvollstreckung: Strafausstand aus gesundheitlichen Gründen im Falle der unmittelbar nacheinander erfolgenden Vollstreckungen mehrerer Freiheitsstrafen

Kostenentscheidung in einem Vaterfeststellungsverfahren: Ermessensausübung hinsichtlich der Auferlegung der Kosten auf das unterliegende Kind bei Ausschluss der Vaterschaft nach Einholung eines Abstammungsnachweises

Mitverpflichtung des Ehegatten bei Gewährung eines Darlehens durch den Schwiegervater zur Ablösung von Verbindlichkeiten der Ehegatten; Gesamtschuldnerausgleich aus abgetretenem Recht

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Verhältnis zum Abänderungsantrag; Berücksichtigung eines nachehezeitlichen Karrieresprungs bei der Ermittlung des Ausgleichswerts; teilweiser Kapitalverzehr; Abzug der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung und Steuern bei der Ermittlung der Höhe der Ausgleichsrente

Nachbarrecht: Beseitigungsanspruch hinsichtlich der Vertiefung des Nachbargrundstücks

Berufsunfähigkeitsversicherung: Zulässigkeit "außervertraglicher" Vereinbarungen; Wirksamkeit einer Klausel über die Befristung der Leistungen auf 12 Monate; befristetes Anerkenntnis bei zeitlich unbegrenzter Leistungspflicht

Kindschaftssache: Amtsermittlungsgrundsatz im Genehmigungsverfahren für die Erbschaftsausschlagung eines Minderjährigen durch den Vormund

Abstammungssache: Zeugnisverweigerungsrecht eines Jugendamtsmitarbeiters für dienstlich erlangte Kenntnisse über die Vaterschaft des Anfechtenden; "unbefugte" Offenbarung von Geheimnissen und Daten

Gegenvorstellung im Strafverfahren: Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen an der Ursprungsentscheidung beteiligt gewesenen Richter

Beschleunigungsgebot bei Untersuchungshaft: Neubeginn der Sechsmonatsfrist bei Haftbefehlserweiterung wegen Aufnahme eines für einen Haftbefehl nicht ausreichenden Tatvorwurfs; Verfahrensverzögerung durch Untätigkeit der Ermittlungsbehörden und Nichteinholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens

Gewerberaummiete: Wirksamer Vertragsschluss bei Beschränkung der Vertretungsbefugnis auf der Mieterseite; Mietzahlungspflicht bei vorzeitigem Auszug aus dem gekündigten Mietobjekt

Kindschaftssache: Begründung eines Beschlusses über die Bestellung eines Umgangspflegers; Anordnung einer Umgangspflegschaft ohne konkretisierte Umgangsregelung als unstatthaftes Teilerkenntnis

Haftungsverteilung bei Straßenbahnunfall mit Personenschaden: Beweislast zur Unabwendbarkeit des Unfalls; überwiegendes Mitverschulden eines Fußgängers bei der Überquerung von Straßenbahnschienen

Zwangsvollstreckung der Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit für den Bauhandwerker: Vertretbare Handlung; Auswahlberechtigung des Schuldners unter den zulässigen Formen der Sicherheitsleistung; Übergang des Wahlrechts auf den Gläubiger; fehlendes Einverständnis des Schuldners mit der vom Gläubiger gewählten Art der Sicherheit

Maßregelvollstreckung: Zeitpunkt für Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel

Ermittlung des einzusetzenden Einkommens bei Verfahrenskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der Wasserversorgungs- und -entsorgungskosten im Rahmen der Unterkunftskosten

Unlauterer Wettbewerb: Inhaltliche Anforderungen an ein Abmahnschreiben

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ihn überholenden Motorrad; Schmerzensgeldbemessung für 19-jährige Motorradfahrerin bei multiplen Verletzungen mit Dauerfolgen; Schmerzensgeldminderung wegen Nichttragen von Schutzbekleidung

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Motorrad und einem Fußgänger auf der Fahrbahn