Rechtsprechung

Verfahrenskostenhilfe: Verweigerung der Bewilligung mangels Kostenarmut bei fehlender Auflagenerfüllung hinsichtlich der Glaubhaftmachung der Angaben

Kosten des Grundbuchverfahrens: Eintragung der Abtretung einer bei mehreren Grundbuchämtern geführten Gesamtgrundschuld

Berufung gegen zweites Versäumnisurteil: Unverschuldete Säumnis bei kurzfristiger Erkrankung des Prozessbevollmächtigten und entsprechender Telefax-Mitteilung

Verurteilung wegen drogenbedingter Fahruntüchtigkeit: Erforderliche Urteilsfeststellungen

Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall: Erhöhung wegen grober Fahrlässigkeit des Schädigers

Ausbildungsunterhalt: Obliegenheitsverstoß des Unterhaltsberechtigten durch Wechsel des Studiengangs nach 3 regulären Semestern

Haftung des Sachverständigen: Schutzwirkungen eines Vertrags mit dem Grundstückseigentümer über die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens zu Gunsten des Käufers; Erkennbarkeit der Einbeziehung des Käufers für den Sachverständigen; Grundlage der Verkehrswertermittlung

Arzt- und Krankenhaushaftung: Beweislastumkehr bei Nichtwahrnehmung von Kontrollterminen und Gefährdung des Heilungsverlaufs

Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines neuen Anwalts ohne triftigen Grund bei Verzicht auf die vom vorherigen Anwalt bereits verdienten Gebühren

Umgangsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung einer Umgangspflegschaft

Vergabeverfahren für Bauleistungen: Anspruch eines Bewerbers auf Beteiligung an einer beschränkten Ausschreibung

Irreführende Werbung: Verwendung eines auf einer vom TÜV ausgewerteten Kundenbefragung basierenden TÜV-Testsiegels

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kollision eines rückwärts in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Lkw mit einem den Radweg in der "falschen" Richtung benutzenden Radfahrers

Berufung in einem Nachbarrechtsstreit im Saarland: Unzulässigkeit der Klage wegen Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens; Entbehrlichkeit eines Schlichtungsverfahrens bei vorgeschaltetem Beweissicherungsverfahren; Kostenentscheidung nach Obsiegen des Beklagten wegen erstmaliger Rüge fehlender Prozessvoraussetzung in zweiter Instanz

Abhilfe im Beschwerdeverfahren gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss: Anfechtbarkeit der nach einer ersten Abhilfeentscheidung auf die sofortige Beschwerde des Gegners getroffenen zweiten Abhilfeentscheidung

Strafrestaussetzung zur Bewährung: Anrechnung von Freistellungstagen bei der Berechnung des Halb- oder Zweidrittelzeitpunkts; Beschwerde gegen einen nach Rechtsmittelverzicht der Staatsanwaltschaft geänderten Beschluss der Strafvollstreckungskammer

Architektenhaftung: Sorgfaltspflichten bei Übernahme der Bauleitung für die schlüsselfertige Errichtung eines Einfamilienhauses

Haftung eines Finanztransferunternehmens: Anforderungen an eine auftragsgemäße Ausführung des Geldversands; Beweislast für die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt

Weitere Haftbeschwerde: Zulässigkeit trotz Aufhebung des Haftbefehls

Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens: Klärung von auf ein Grundstück einwirkenden Geräusch- und Geruchsimmissionen

Verwertbarkeit eines medizinischen Sachverständigengutachtens: Fehlende Abgrenzung der vom Hauptgutachter und vom Zusatzgutachter beantworteten Fragestellungen

Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit eines selbstständigen Immobilienmaklers nach Anlage eines künstlichen Darmausgangs

Strafvollstreckungssache: Nebeneinander der Entscheidungen über das Absehen von der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe und Abschiebung des Verurteilten in sein Heimatland und der Entscheidung über die Strafrestaussetzung; Entbehrlichkeit einer mündlichen Anhörung; Folgen des Absehens von der weiteren Vollstreckung

Einstweilige Unterbringung: Austausch der Unterbringungsanstalt durch das Oberlandesgericht im Unterbringungsprüfungsverfahren

Neuwagenkauf: "Sägezahnbildung" bei frontangetriebenen Kraftfahrzeugen als Sachmangel

Kostenfestsetzung in Familiensachen: Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit; Aufrechnung gegenüber vom Gericht fälschlicherweise zu Gunsten der Partei festgesetzten Kosten des Verfahrenskostenhilfeanwalts

Beweislast bei Kfz-Unfall: Behauptung der Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs in Abwesenheit des geschädigten Eigentümers

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung für einen Versicherungsvertreter: Abhängigkeit des Leistungsbeginns der Berufsunfähigkeitsrente von der vollständigen Abgabe des gesamten Versicherungsbestandes

Bauvertrag: Träger des Diebstahlsrisikos hinsichtlich der auf der Baustelle gelagerten Baumaterialien

Vorfahrtregelung bei Einfahren auf die Fahrbahn: Begriff des "anderen Straßenteils"

Werkvertrag: Rechtsfolgen eines überschrittenen Kostenvoranschlags

Energielieferungsvertrag: Faktische Entnahme von Fernwärme; Vertragsstrafe bei eigenmächtigem Einbau eines selbst beschafften Zählers

Arzthaftungsprozess: Implantierung einer ASR-Hüftprothese im Jahr 2006 als Behandlungsfehler; Darlegungslast des Patienten; Anforderungen an die Patientenaufklärung bei Behandlungsalternativen

Vergütung des Strafverteidigers: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters für den Pflichtverteidiger nach neuem Recht

Vertrag über Omnibuswerbung: Sittenwidrigkeit wegen Überschreitung der üblichen Vergütung um mehr als das Doppelte

Kfz-Versicherung: Kürzung der Kaskoversicherungsleistungen und Regress des Pflichtversicherers nach alkoholbedingtem Verkehrsunfall bei relativer Fahrunfähigkeit

Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung des Gegenstandswerts für die Rechtsanwaltsgebühren im Insolvenzverfahren

Zuwiderhandlung gegen Umgangstitel: Erforderliche Maßnahmen des zur Gewährung des Umgangs verpflichteten Elternteils bei verbaler Ablehnung des Umgangs durch das Kind

Urheberrechtsverletzung: Störerhaftung eines Registrars

Unentgeltliche Geschäftsbesorgung: Begründung eines Auftragsverhältnisses durch Erteilung einer Kontovollmacht

Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen einen Deutschen in Abwesenheit in Rumänien: Voraussetzungen der Übernahme der Vollstreckung in Deutschland

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Überholen einer Kolonne und Linksabbiegen

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Verfahrensgebühr bei Anspruchsbegründung nach Rücknahme des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid

Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturz eines ortskundigen Fußgängers beim Überqueren einer Kreuzung mit Kopfsteinpflaster und Betonsteinen in einem verkehrsberuhigten Bereich

Vergabe freiberuflicher Leistungen: Anforderungen an ein transparentes Vergabeverfahren bei Auswahl der Bewerber auf Grund einer Bewertungsmatrix

Personalvermittlungsvertrag: Honoraranspruch des gewerblichen Personalvermittlers bei Arbeitnehmerüberlassung

Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Bezeichnung eines Arzneimittels durch Verwendung einer Dachmarke

Vermächtnisanspruch aus Erbvertrag: Unwirksamkeit einer Wiederverheiratungsklausel mit Vermächtnisanordnung zugunsten der Abkömmlinge; Aufrechterhaltung von Vermächtnisansprüchen durch ergänzende Vertragsauslegung

Umgangsrechtsregelungsverfahren: Voraussetzungen des begleiteten Umgangs; Loyalitätskonflikt des Kindes; Jugendhilfeleistung; mangelnde Veränderungsbereitschaft des umgangsberechtigten Elternteils

Umgangsrecht: Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei Überschreitung des Beweisthemas und Berücksichtung von streitigem Parteivortrag

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision auf einem Kundenparkplatz zwischen einem rückwärts aus einer Parkbucht herausfahrenden Fahrzeug und einem die Mittelgasse befahrenden Fahrzeug

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Ausreichende Individualisierung der Tat bei unzutreffender Tatzeit in der Anklageschrift

Bankdarlehensvertrag: Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche des Darlehensnehmers hinsichtlich der Darlehenskonten

Strafbefehlsverfahren: Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments unter Eheleuten: Änderungsbefugnis des überlebenden Ehegatten; Bindungswirkung einer Schlusserbeneinsetzung; Wechselbezüglichkeit der Verfügungen

Leasingvertrag: Konkludenter Widerruf der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Prozessführung durch Kündigung wegen Zahlungsverzuges; Schicksal abgetretener entstandener Ansprüche bei Beendigung des Vertrages

Umgangsrechtsregelung: Voraussetzungen eines Wechselmodells; Regelungskriterien; geringeres Umgangsrecht bei Verstoß eines Elternteils gegen die Loyalitätspflicht

Sorgerechtsentscheidung: Vorzug der Alleinsorge eines Elternteils vor der gemeinsamen Sorge beider Elternteile

Negative Feststellungsklage des Schuldners bei Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung: Kostentragung des Gläubigers trotz sofortigen Anerkenntnisses