Rechtsprechung

Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit einer isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines von einem Radweg auf die Fahrbahn einfahrenden Radfahrers mit einem Pkw

Glatteisunfall eines Fußgängers: Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht auf einem Privatgrundstück

Verfahrenskostenhilfe: Sperrfristbeginn für die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Prozessvergleichs mit Widerrufsvorbehalt nach altem Recht

Versorgungsausgleich: Berechnung des Versorgungsausgleichs bei einer Vereinbarung über die Nichteinbeziehung der ab einem bestimmten Zeitpunkt beiderseitig erworbenen Anrechte

Deliktshaftung eines GmbH-Geschäftsführers: Inanspruchnahme bei fahrlässiger Veräußerung von Sicherungsgut

Vergabeverfahren: Wirksamkeit einer Auftragsvergabe bei nur nationaler anstatt europaweiter Ausschreibung

Rechtsschutzversicherung: Fehlende Kostenregelung bei außergerichtlichem Vergleich; Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs; Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vor Nacherfüllungsverlangen

Versorgungsausgleichsverfahren: Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Rentenkürzung wegen Unterhaltsleistungen

Zwangsmittelverfahren wegen einer unvertretbaren Handlung: Hauptsacheerledigung und Kostentragung bei Anspruchserfüllung vor Eintritt der formellen Rechtskraft eines Zwangsgeldbeschlusses

Grenzen der Amtshaftung aus Straßenverkehrssicherungspflichtverletzung: Zuständigkeitregelung für Verkehrssicherung öffentlicher Straßen im Saarland; Radfahrerunfall an einer als Gefahrenstelle ausgeschilderten Schienenführung

Aktiengesellschaft: Schadensersatzanspruch gegen ehemaliges Vorstandsmitglied wegen Kompetenzüberschreitung beim Abschluss eines Beratervertrages

Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Deckung der Verfahrenskosten

Verfahrenskostenhilfe: Mutwillige Rechtsverfolgung bei nachträglicher Geltendmachung rückständigen Trennungsunterhalts

Auslandsunfall: Voraussetzungen für den Ersatz des Verdienst- bzw. Nutzungsausfalls nach französischem Recht im Rahmen des Direktanspruchs gegen den französischen Haftpflichtversicherer bei Beschädigung eines gewerblich genutzten LKW-Sattelauflegers; Umfang der Ermittlungspflicht ausländischen Rechts

Verjährung: Voraussetzungen von verjährungshemmenden Verhandlungen über den Anspruch

Verfahrenskostenhilfe für Ehescheidung: Ablehnung bei formunwirksamen Ehescheidungsantrag

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision mit dem Gegenverkehr nach Passieren einer Engstelle

Verfahrenskostenhilfebewilligung in einer Familiensache: Abzugsfähigkeit der verbrauchsunabhängigen Mietnebenkosten der Unterkunft beim einzusetzenden Vermögen

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berufsunfähigkeit einer an idiopathischer Epilepsie erkrankten Kosmetikerin und Fußpflegerin

Familiensache: Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses

Irreführende Werbung: Alleinstellungswerbung eines Energieversorgungsunternehmens mit dem Werbeslogan "Wir haben die bessere Energie"; Verständnis eines Durchschnittsverbrauchers; herabsetzende Äußerung über einen Konkurrenten durch Unterstellung unlauterer Informationsmethoden

Nachbarrechtsklage im Saarland: Aussetzung zur Nachholung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens

Verfahrenskostenhilfe: Abzugsfähigkeit der verbrauchsunabhängigen Mietnebenkosten der Unterkunft beim einzusetzenden Vermögen

Brand auf einem vermieteten Gewerbegrundstück: Ansprüche des geschädigten Grundstücksnachbarn gegen den Grundstückseigentümer

Sorgerechtsverfahren: Beteiligung der Pflegeeltern zum Wohle des Kindes; persönliche Anhörung des neuen Lebensgefährten der leiblichen Mutter; Umgangsregelung für ein in einer Pflegefamilie lebendes Kind

Abtretung von Mietforderungen: Anforderung an die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderungen

Amtspflichtverletzung im Zwangsversteigerungsverfahren: Mehrfache Vertagung eines Termins zur Verkündung des Zuschlags

Bereicherungsrecht: Verjährung eines von der Genehmigung des Berechtigten abhängigen Bereicherungsanspruchs

Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung als Schuldner im Insolvenzverfahren: Übergang eines Anspruchs des Schuldners gegen einen Dritten auf den Leistungsträger

Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Zuwendungen "auf Zuruf"

Versorgungsausgleichsverfahren: Angabe der für den ausgleichsberechtigten Ehegatten maßgeblichen Versorgungsregelung im Tenor der gerichtlichen Entscheidung bei interner Teilung

Irreführung des Käufers durch Etikettierung: Zulässigkeit der Bezeichnung eines in Italien hergestellten Perlweins als "Marsecco"

Umgangsrechtsverfahren: Mitwirkung der Pflegepersonen

Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an einen leidensbedingten Berufswechsel; Verweisungsbandbreite bei wechselnder Erwerbsbiografie; Zumutbarkeit der Verwendung eines Stehpultes; Vorbringen neuer Leiden in zweiter Instanz

Revision im Strafverfahren: Unterlassene Prüfung der Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückerstattungsanspruch eines Gläubigers gegen die Bank des Schuldners nach dessen Insolvenz

Landwirtschaftsverfahren: Besetzung des Gerichts bei der Entscheidung über eine Ordnungsgeldfestsetzung

Unlauterer Wettbewerb: Wissenszurechnung im Rahmen des Verjährungsfristbeginns für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs durch einen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen; Unterlassungsanspruch gegen einen Versicherungsvermittler wegen wahrheitswidriger Tatsachenbehauptungen und unverlangter Telefonwerbung

Auswahl des Pflegers für ein minderjähriges Kind: Ablehnung der Bestellung der von den Eltern vorgeschlagenen Großmutter

Umgangsverfahren: Anforderungen an die Konkretisierung einer Umgangsregelung; Einräumung von Ferienumgang; Voraussetzungen einer Umgangspflegschaft

Internationales Sachenrecht: Grundsatz der lex rei sitae; Wirksamkeit einer Sicherungsübereignung von in der Schweiz gelagerten Kunstwerken; Pflicht des Sicherungsgebers zur Mitwirkung an der Verwertung

Strafverfahren: Anordnung einer Bewährungsauflage ohne Hinweis in der vorangegangenen Verständigung

Beschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht bei einem mehrfach vorbestraften Sexualstraftäter: Rechtswidrigkeitsprüfung für die Anordnung einer elektronischen Fußfessel und eines nächtlichen Ausgehverbots

Vorwurf der Begehung einer Straftat in Ausübung eines öffentlichen Amtes: Aktivlegitimation des betroffenen Amtsträgers zur Abwehr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen; Geltung der Grundsätze der "pressemäßigen Sorgfalt" für den Pressesprecher einer politischen Partei

Versorgungsausgleich: Gleichartigkeit der Anrechte aus der allgemeinen Rentenversicherung und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß: Unerlaubtes Betreiben von Rezeptsammelstellen in Arztpraxen

Wettbewerbsverstoß: Lauterkeitsrechtliche Relevanz von Festlegungen in einem Krankenhausplan

Risikoausschluss in der Privathaftpflichtversicherung: Übermäßige Beanspruchung einer Mietsache durch Haltung mehrerer Katzen

Name des Kindes: Voraussetzungen einer „additiven Einbenennung“

Handelsvertreter: Verknüpfung einer Einstandszahlung für die Übernahme des Kundenstamms mit dem bei Beendigung der Tätigkeit fälligen Ausgleichsanspruch

Vollstreckung eines Umgangstitels: Art und Rechtsgrundlage der Vollstreckung

Gewinn einer Berlin-Reise bei der Tombola eines Bundestagsabgeordneten: Haftung des Bundestagsabgeordneten für Reisemängel

Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Übergabe einer Wohnflächenberechnung als Beschaffenheitsvereinbarung

Produkthaftung: Haftung des Herstellers eines zum Selbstaufbau vertriebenen Pool-Sets für Instruktionsfehler in der Montageanleitung

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsfähigkeit eines Vergleichs mit der Verpflichtung zur Freigabe einer die Klageforderung übersteigenden Bankbürgschaft

Gewaltschutzverfahren: Gerichtszuständigkeit für den Antrag auf Unterlassung künftiger tätlicher Angriffe; Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses bei Widerlegung der Wiederholungsvermutung

Wiedereinsetzungsverfahren: Unzulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags nach Versäumung der Beschwerdefrist gegen einen die Verfahrenskostenhilfe aufhebenden Beschluss

Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist: Beginn der Telefax-Übermittlung eines 19-seitigen Schriftsatzes „um ca. 23:55 Uhr“

Ersatz des Haushaltsführungsschadens: Kompensation einer unter 10% liegenden Beeinträchtigung durch Umorganisation des Haushalts bzw. Einsatz von Hilfsmitteln