Rechtsprechung

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Leistungsfreiheit des Kfz-Vollkaskoversicherers bei arglistiger Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

Ausschluss des Versicherungsschutzes für sogenannte „Touristenfahrten“ in der Fahrzeug-Kaskoversicherung und Bewertung von dahingehenden Auskünften des Versicherungsvertreters

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Strafurteil: Öffentlichkeit einer Beleidigung; Begriff der Versammlung

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Anspruch auf Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 d Avantgarde mit einem Dieselmotor Typ OM 626 Euro 6

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Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles bei einer Infektion mit Borreliose; Beibringung der notwendigen ärztlichen Unterlagen

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Wirksamkeitvoraussetzungen für Nottestament vor drei Zeugen

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Erfüllung des titulierten Auskunftsanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten durch einen Erben; Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Vollstreckungsverfahren

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Rücktritt vom Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

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