Rechtsprechung

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung von drei Windkraftanlagen wegen Lärmimmissionen; Einwirkungen durch Infraschall sowie optisch bedrängender Wirkung unter Berücksichtigung der Vorbelastung durch vier bereits bestehende Anlagen

Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts, oberirdisches Gewässer, Ödland

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen abwägungsfehlerhafter Festsetzung von Flächen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft; Kiesgrube

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Ausschluss der Öffentlichkeit der Sitzung eines Gemeindeparlaments

Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

(Mitwirkungspflicht bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen (hier: Passbeschaffung)).

Keine Aufenthaltserlaubnis bei Unterstützung einer Organisation, die den Terrorismus unterstützt

Beamtenversorgung; Andauern einer Tätigkeit oder Beschäftigung; Information von Versorgungsempfängern bei Rechtsänderung; Anforderungen an Vorliegen eines Negativ-Bescheids

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit; nichtdeutscher Ehegatte eines Spätaussiedlers; Ehedauer

Einkommen und anrechenbare Belastungen bei der Festsetzung eines Kostenbeitrags nach §§ 91 ff. SGB 8

Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache

Yeziden in der Türkei; Gruppenverfolgung

Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig erteilten Aufenthaltstiteln

Voraussetzungen für eine Baueinstellung

Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Architekten

Vergabe von Fördermitteln aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz an private Schulträger im Saarland

Risikoschwangerschaft als Abschiebungshindernis bei familiärem Zusammenleben mit Ehefrau und Tochter

Angemessene Alterssicherung i.S.v. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8

Widerruf und Rückforderung eines Investitionszuschusses zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Nachbarliches Einschreitensbegehren hinsichtlich eines genehmigten Gewerbebetriebs, Behandlung von Beweisanträgen seitens des Verwaltungsgerichts und seine Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren

Zum Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO im Falle der Erinnerung oder Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß § 164 VwGO

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Ausweisung: Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Drogendelikten bei positiver Entwicklung der Lebensumstände eines niedergelassenen Ausländers

Abbruch eines Gebäudes im Wege des sofortigen Vollzuges; Kostenerstattung

Verpflichtungsklage auf Neubewertung einer Klausur des 2. Juristischen Staatsexamens zur Notenverbesserung

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts, Schutz des Privatlebens infolge Integration, langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet und faktischer Inländereigenschaft

Zur Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

Förderung einer Schwangeren- und anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

Geltendmachung von Verfahrensfehlern bei einer Diplomprüfung

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Vorhandene Erschließungsanlage; Fluchtlinienplan; Eckgrundstücksvergünstigung

Trennungsvermögen Cannabis-Fahren bzw. Cannabis-Alkohol

Zusammenrechnung der Werte von im Vergleich geregelten Haupt- und Hilfsanspruch für die Streitwertfestsetzung

(Maßstab der Ergebnisunrichtigkeit bei VwGO § 124 Abs 2 Nr 1; keine Aufenthaltserlaubnis bei Wiedereinreisemöglichkeit nach Syrien; Beweiskraft von Dorfvorsteherbescheinigungen; keine Aussetzung und Vertagung bei kurzfristig vorgelegten Dokumenten; Gehörsrüge gegen Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Aufklärungspflichten des Gerichts bei Beweisanträgen).