Rechtsprechung

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Niederschlagswassergebühren: Wasserdurchlässigkeit der Versiegelung (Aufklärungsrüge); zur Festsetzung des Streitwerts

Divergenzrüge im Berufungszulassungsverfahren; keine Verwirkung bauaufsichtsbehördlicher Befugnisse

Nachträgliche Normenkontrolle; 2G-Plus-Regelung während der Corona-Pandemie für körpernahe Dienstleistungen (hier: Friseurbesuch)

Klärung der Identität bei einem Einbürgerungsbewerber

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Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung im Asylprozess; Zulässigkeit der Rückführung eines in Italien als Schutzberechtigter anerkannten syrischen Staatsangehörigen

Weiterbetrieb einer Spielhalle

Zur Auslegung eines Prozessvergleichs, nach dem ein Spielhallenbetreiber verpflichtet ist, eine Spielhalle zu schließen, und ein neuerlicher Erlaubnisantrag (nur) zulässig ist, wenn sich die Sach- oder Rechtslage ändert; zur Kohärenz des Mindestabstandsgebots im Spielhallenrecht nach Zulassung des virtuellen Automatenspiels (GlüStV 2021)

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