Rechtsprechung

Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten beim Einsatz einer Arbeitsassistenz eines schwerbehinderten Menschen

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen

Wirksamkeit der Kündigung von Vereinbarungen nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR); wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 Abs 1 S 1 SVwVfG (juris: VwVfG SL); Entstehung unzumutbarer Folgewirkungen

Wirksamkeit der Kündigung von Vereinbarungen nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR); wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 Abs 1 S 1 SVwVfG (juris: VwVfG SL); Entstehung unzumutbarer Folgewirkungen

Nichtanerkennung einer Diplomprüfung; Anerkennung einer bereits in einem anderen Studiengang erbrachten Leistung

Ruhegehaltfähige Dienstzeit - Tätigkeit beim Diakonischen Werk

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei verschuldeter Passlosigkeit

Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

Dienstpostenbewertung eines Beamten in der Kommunalverwaltung

Flüchtlingsanerkennung eines irakischen Staatsangehörigen wegen der Konversion zum Christentum (verneint)

Flüchtlingsanerkennung mazedonischer Staatsangehöriger

Glaubhaftmachung der Verfolgung bei oberflächlichem Vortrag

Abschiebung eines Roma nach Mazedonien

Abschiebung von Roma nach Mazedonien

Rechtsgrundlage einer polizeilichen Gefährderansprache

Beschlagnahme der bisherigen Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit

Betriebsprämie 2011; Doppelangaben von Flächen in verschiedenen Sammelanträgen

Beihilfe zu Aufwendungen des Ehegatten; maßgebliches Ehegatteneinkommen

Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Dienstbezüge

Berechnung des Resturlaubsanspruchs beim Übergang von einem Vollzeitdienstverhältnis in ein Teilzeitdienstverhältnis

Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch für in den Ruhestand getretenen Beamten

Ausländerrecht- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Niederlassungserlaubnis und Sicherung des Lebensunterhalts

Rückforderung von Beihilfe

Mängel im Überstellungsverfahren nach der Dublin-VO (juris: EGV 343/2003)

Abbruch der Beförderungsrunde bei der Telekom im Jahre 2012

Dublin II; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; Aufnahmebedingungen für Asylsuchende

Beihilfe zu den Aufwendungen für einen Achillessehnen-Entlastungsschuh

Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige

Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige

Zeitpunkt des Eingangs eines Antrages; Übermittlung durch Fax

Öffentlich geäußerte Forderung einer Oberbürgermeisterin nach einem NPD-Verbot

Rückführung von Asylsuchenden nach Italien

Beihilfe für Laborleistungen bei Heilpraktikerbehandlung

Aufschiebende Wirkung; Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des Nichtvorliegens eines Ausweisungsgrundes aus Gründen des Art. 8 EMRK (hier verneint)

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Abschleppen eines Fahrzeugs im verkehrsberuhigten Raum

Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht für Studenten; Bindung an Sozialleistungsbescheide; keine eigene Einkommensberechnung

Abschiebungsverbot aufgrund einer Erkrankung

Ausschluss eines Gemeinderats wegen Vertretung

Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Schwellkörperprothese (hydraulisches Penisimplantat) bei erektiler Dysfunktion

Auswahlermessen bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern von Bestattungskosten

Abschiebung nach Italien aufgrund der Dublin II-VO (juris: EGV 343/2003) zulässig

Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausländers

Vorläufige Zulassung zum weiteren Prüfungsverfahren für die Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz aufgrund einer Interessenabwägung

Vorläufige Zulassung zum weiteren Prüfungsverfahren für die Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz aufgrund einer Interessenabwägung

Anforderungen an die Bescheinigung einer PTBS

Verbot der Abschiebung in für das Asylverfahren zuständigen Staat bei Abschiebungshindernissen, -verboten oder Duldungsgründen

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Untersagung einer Beförderung: Auswahlentscheidung bei im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern

Abschiebung: Zurückschiebung eines Asylsuchenden nach Italien

Unterlassungsanspruch: Unberechtigtes Durchleiten von Abwasser durch ein Grundstück

Rückforderung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags wegen nachträglicher Aufhebung der Kindergeldfestsetzung

Altersgrenze von 68 Jahren für die Anerkennung als Prüfsachverständiger

Verwaltungsgebührenerhebung: Befreiung kommunaler Körperschaften von Gebühren des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz im Saarland

Landesdisziplinarrecht: Einreichung von Scheinrechnungen bei der Beihilfestelle und der Versicherung

Asylrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden nach Italien

haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Zahlung der Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG

einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

Nachbargemeinde gegen Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center im unbeplanten Innenbereich - interkommunales Abstimmungsgebot

Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center im unbeplanten Innenbereich