Verpflichtung eines abgelehnten Asylbewerbers, der eine Gemeinschaftsunterkunft zur Unterbringung zugewiesen wurde, dort weiterhin zu wohnen, wenn die ihm erteilten Duldungen der Abwicklung des Asylverfahrens dienen
Ablehnung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis, hauptsacheoffener Ausgang einer nicht streitgegenständlichen Ausweisungsverfügung, besonderer Ausweisungsschutz, Ermessensausweisung, Wiederholungsgefahr, familiäre Belange, Interessenabwägung
Vorlagebeschluss zu der Frage, ob die pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer nach der Anzahl der aufgestellten Geldspielgeräte auf der Grundlage des Saarländischen Vergnügungssteuergesetzes mit Artikel 3 Abs 1 GG vereinbar ist
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, den Terrorismus unterstützende Vereinigung; Unterstützungshandlungen; PKK; Kurdische Gemeinde Saarland e.V.; Exekutivrat des Yek-Kom
Eilrechtsschutz gegen einen Einberufungsbescheid; allgemeine Wehrpflicht eines Doppelstaatlers; Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit; Ruhen der Wehrpflicht