Gebühr für Außerbetriebsetzung, gebührenrechtlicher Veranlasser, keine Zurechnung der von einem anderen Versicherer vorgenommenen fehlerhaften Versicherungsbestätigung sowie der Anzeige des Nichtbestehens eines Versicherungsverhältnisses
Aberkennung einer österreichischen Fahrerlaubnis nach Ablauf einer inländischen Sperrfrist und Teilnahme am Straßenverkehr nach Cannabiskonsum bei früheren einschlägigen Verurteilungen.
Baurecht: Sofortvollzug einer Baugenehmigung für einen Vollsortimentermarkt in einem Sondergebiet, wenn im angrenzenden Wohngebiet der Immissionsrichtwert für ein allgemeines Wohngebiet allenfalls geringfügig überschritten wird
Zur Frage der Einzelentscheidung über die Zulassung von Schaustellern zu einer Kirmes und zur Frage der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den gemeindlichen Organen
Beamtenversorgung: ruhegehaltfähige Vordienstzeiten; unterhälftige Beschäftigung eines Lehrers als Angestellter im öffentlichen Dienst: maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung, ob die Beschäftigung hauptberuflich im Sinne des § 10 BeamtVG SL war
Erfolglose Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Einrichtung eines Eigenjagdbezirkes und einer Angliederungsverfügung, die bereits bestandskräftig geworden sind.
erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren von Oberflächeneigentümern gegen bergrechtliche Sonderbetriebsplanzulassung; Antragsbefugnis der Eigentümer aufgrund erwarteter Folgen des Abbaus; Prognosecharakter der bergbaulichen Zulassung; Schadenminimierung durch Nebenbestimmungen in einer Sonderbetriebsplanzulassung