Entscheidungen im Bestand

Frist für Rechtsmitteleinlegung bei teilweiser Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags und Weiterverfolgung des gesamten Rechtsmittels

Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils: Prüfung der Entscheidungsaufhebung im Ursprungsstaat

Telekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des Ermittlungsrichters auf Überwachung der Mobilfunkanschlüsse der Eltern eines Beschuldigten als Nachrichtenmittler für "WhatsApp"-Nachrichten; Reichweite und Wirkungen von Einverständniserklärungen der zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen

Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss

Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der Wohnung; Zurückbehaltungsrecht des Vermieters

Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der Wohnung

Betreuungssache: Beschwerdeeinlegung des Bevollmächtigten im Namen des Betroffenen gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers zum Widerruf der Vorsorgevollmacht; Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung einer Verletzung der Rechte des Betroffenen; Erforderlichkeit der Einholung eines Gutachtens

Strafverurteilung eines Fahrzeugführers: Konkurrenzen bei Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem Fahrzeug mit falschem amtlichen Kennzeichen und Tankbetrug; Sperrfristanordnung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Anordnung; Beurteilung der Schuldfähigkeit

Revisionsrüge der Wiederherstellung der Öffentlichkeit für das letzte Wort des Angeklagten: Widersprüchliches Verhalten des Angeklagten

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verlusts des fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Einlegung des Schriftsatzes in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts; postfertiger Schriftsatz

Strafverfahren: Beweiswürdigung durch das Tatgericht

—

Beiordnung eines Notanwalts: Zu vertretende Mandatsbeendigung bei gewünschtem Vortrag nicht entscheidungserheblicher Gesichtspunkte durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt

Strafverurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs u.a.: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Tatbeteiligten

Bemessung der Jugendstrafe: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Notwendige Erfolgsaussichtprüfung für eine Drogentherapie bei einem Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten tunesischer Staatsangehörigkeit

Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs durch das Revisionsgericht: Begründungserfordernis bei Verhängung einer identischen Strafe durch den neuen Tatrichter

(Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen Berufungsantrags und Verwerfung im Übrigen)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei überspannten Substantiierungsanforderungen

Mithaftung eines Kfz-Sachverständigen einer Versicherung bei weiterem Schaden aufgrund fehlerhafter Beauftragung der Werkstatt

Folgen einer zu weit gehenden Schutzrechtsverwarnung als Eingriff in das Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III

Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung im Internet über ein Scheidungsverfahren

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über einen Scheidungstermin eines prominenten Ehepaares

Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: Berücksichtigung vorprozessual angefallener Rechtsanwaltskosten; Differenzrechnung zwischen angefallenen und fiktiven Rechtsanwaltskosten

Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeit der Nebenintervention trotz eigener weiterer Nichtigkeitsklage; Angemessene Erfolgserwartung für Beschreiten eines Lösungswegs - Pemetrexed II

Zusammentreffen von Waffen- und Betäubungsmitteldelikten: Zeitgleiche Aufbewahrung von Waffen und Betäubungsmitteln; Verstoß gegen die Anzeigepflicht für den Waffenbesitz; Konkurrenzregeln für den Besitz von Betäubungsmitteln

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem psychischen Defekt und der Anlasstat; Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefahrenprognose; Verhältnismäßigkeit

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf: Bereithaltung des Darlehensbetrages auf Abruf für einen vereinbarten Zeitraum als Leistung der Bank

Versuchter Totschlag: Freiwilligkeit des Rücktritts bei Einflussnahme Dritter

Beweisfragen zur ärztlichen Aufklärungspflicht im selbständigen Beweisverfahren

Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Wohnungseigentümerin: Umfang der Nachhaftung des ausscheidenden Gesellschafters

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Grenzen der Überwachungspflicht der Bürokraft durch den Rechtsanwalt

Zwangsvollstreckung: Wirksamkeit einer Forderungspfändung; Nichtbeachtung von Pfändungsschutzvorschriften

—

Wohnungseigentumsache: Maßgebliches wirtschaftliches Interesse für Rechtsmittelbeschwer

Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzen zwischen dem Sich-Verschaffen und dem Gebrauchen einer gefälschten Kreditkarte, dem Herstellen mehrerer Falsifikate sowie dem Herstellen von Dubletten und deren Gebrauch

Tateinheit bei Verletzung mehrerer Betäubungsmitteldelikte: Ermittlung des Gesetzes mit der schwersten Strafandrohung

—

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Beweiswürdigung bei fehlender Konstanz einer Aussage

Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verurteilung einer Partei zur Beseitigung einer baulichen Veränderung

Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung bei Vorliegen von Gründen für eine außerordentliche Kündigung; Folgen der fristgerechten Schonfristzahlung

Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss

Unterbringungsverfahren: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme

Gewerbsmäßige Urkundenfälschung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Ermittlung des Defektzustands und der Gefährlichkeit des Angeklagten

Betäubungsdelikt: Bestimmung des Grenzwerts einer nicht geringen Menge GHB

Einziehung von Taterträgen: Einziehung sichergestellten Geldes neben des Wertes von Taterträgen; Wirkung eines Rückgabeverzichts des Angeklagten

Nachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Gefährlichkeitsprognose; Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem Behandlungs- und Betreuungsangebot im Strafvollzug

Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmitteldelikten: Übertragung des Erlangten an Dritte; Voraussetzungen gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer Beteiligter

Strafmilderung bei Aufklärungshilfe: Erforderlicher Zusammenhang von offenbarter Katalogtat und Anlasstat

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Härteausgleich bei bereits vollstreckter Vorstrafe; Vornahme des Härteausgleichs durch das Revisionsgericht

Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch

Aktienrecht: Anfechtbarkeit eines Geltendmachungsbeschlusses; konzernrechtliche Haftungsansprüche als Ersatzansprüche

Strafverfahren gegen Heranwachsenden: Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mordversuch; einzelne Vernehmungen betreffender Teilverzicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht

Überprüfbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts bezüglich angemessenem Entgelt für Basiskonto

Untersuchungshaft wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Kriterien für die formale Eingliederung einer Ehefrau eines IS-Kämpfers in die Organisation des "Islamischen Staates"

—

—