Entscheidungen im Bestand

Berichterstattung über Tagesereignisse; Berücksichtigung von Nachteilen für die Interessen des Staates durch Offenlegung - Afghanistan Papiere II

Privilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis - Reformistischer Aufbruch II

Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Mietzahlungen an den Grundpfandgläubiger; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erstreckung der Grundpfandrechts auf die Mietforderungen

Vollstreckbarerklärung eines Titels bei nicht angemessener Frist zur Kenntnisnahme des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

Nichtzulassungsbeschwerde: Nachträgliche Änderung der Beschwer

Beendigung der Unterbrechung des Rechtsstreits mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Neubeginn der Berufungsbegründungsfrist ohne besondere Fristsetzung

Übereinstimmende Erledigungserklärung des Rechtsbeschwerdeverfahrens in einer Zwangsvollstreckungssache: Notwendiger Prüfungsumfang bezüglich der Kostenentscheidung

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen Arzneimittelabgabeautomaten

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen Arzneimittelabgabeautomaten

Widerspruch gegen Versicherungsvertrag: Berechnung der herauszugebenden Nutzungen

Vereinfachtes Vergütungsfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung der Einwendung des vormaligen Prozessvertreters auf Mitwirkung beim außergerichtlichen Vergleich

Wohnraummietvertrag: Mitminderung bei nach Abschluss des Vertrags erhöhten Geräusch- und Schmutzimmissionen; konkludente Beschaffenheitsvereinbarung; Darlegungs- und Beweislastregeln; tatrichterliche notwendige Feststellungen im Einzelfall; Ansprüche des Vermieters gegen den Verursacher der Geräusch- und Schmutzimmissionen

Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Vorliegen umfänglicher Vollmachtserteilungen des anderen Elternteils

Betreuerbestellung: Neuerliche Anhörung des Betroffenen nach Anforderung eines Ergänzungsgutachtens

Betreuerbestellung: Notwendigkeit bei vorhandener Vorsorgevollmacht; weitere Sachaufklärung des Gerichts bei Widersprüchen zwischen gerichtlichem und privatem Gutachten; Bedenken gegen Geeignetheit des Betreuers

Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; Heranziehung des Berliner Mietspiegels für vom Spiegel ausgenommenen Wohnungen; Anwendbarkeit des Mietbegrenzungsgesetzes für vor dem Stichtag erhobene Erhöhungsverlangen

Zuständigkeit der Familiengerichte für Versorgungsausgleichssachen: Geltendmachung der Ausstellung geänderter Versicherungsscheine im Anschluss an ein Versorgungsausgleichsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung gegen schuldunfähigen Täter

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Konkurrenzverhältnis zu den Tatbeständen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Körperverletzung

Verstoß gegen das Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police"

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verpflichtung des Patentanwalts zur Suche eines Rechtsanwalts mit beA bei erkennbaren Problemen beim fristgerechten Fax-Versand - Berufungsbegründung durch Patentanwalt

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsinstanz bei Nichtberücksichtigung des gesamten Prozessstoffes der ersten Instanz

Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit "gUG (haftungsbeschränkt)"

Versuchsbeginn beim Einbruchdiebstahl

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei behauptetem Verlust eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg; Hinweispflichten des Gerichts bei Lücken im Vorbringen; Vervollständigung unklarer oder ergänzungsbedürftiger Angaben mit der Rechtsbeschwerde

Gerichtsstandsbestimmung in Jugendstrafsachen: Zuständigkeit des entscheidungsnahen Gerichts bei volljährigem Angeklagten

Strafvollstreckungssache: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für eine nachträgliche Entscheidung zur Bewährung

Beiordnung eines Notanwalts: Darlegungslast für mangelndes Verschulden an der Mandatsbeendigung

Betrug: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

Beweiswürdigung in Strafsachen: Anforderungen an die Darlegung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung bei Feststellungen zum Tatgeschehen ausschließlich aufgrund von Aussagen des vermeintlichen Tatopfers

Unterbringung eines Heranwachsenden in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen einem Hang zum übermäßigen Alkoholkonsum und der Anlasstat

Wirksamkeit der Anklageerhebung: Anklageschrift ohne persönliche Unterschrift des Staatsanwalts

Wiedereingliederungsanspruch eines Fußballvereins gegen den regionalen Fußballverband nach unberechtigtem Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord

Patentfähigkeit: Notwendigkeit der Ergänzung eines Merkmals zur Bejahung der Patentfähigkeit nach Hinweis des Gerichts auf Unerheblichkeit des Merkmals - Niederflurschienenfahrzeug

Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer noch nicht vollständig vollstreckten EU-ausländischen Strafe

Berücksichtigung von an sich gesamtstrafenfähigen EU-ausländischen Strafen bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld

Haftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre: Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung; Äußerungen im Rahmen der Rechtsverfolgung und gegenüber Verbrauchern als Irreführung i.S.d. UWG - Preisänderungsregelung

Amtshaftungsanspruch und Verkehrssicherungssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht; Mitverschulden des Fahrradfahrers

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Betrug durch "Abo-Falle" im Internet: Beihilfe eines Rechtsanwalts durch berufstypische „neutrale“ Handlung

Subventionsbetrug: Konkurrenzverhältnis zum einfachen Betrugstatbestand; Ermittlung des Vermögensschadens

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Vertrieb einer einheitlichen Rauschgiftmenge; räumliche Nähe einer Schusswaffe; Einziehung von Bargeld für den Erwerb von Betäubungsmitteln

Fristbeginn für Beschwerdeeinlegung bei Übersendung eines vom Verkündungsprotokoll abweichenden Beschlusses

Ergänzungspflegeschaft und Verfahrensbeistand für minderjährige Kinder und Ermittlungs- und Strafverfahren gegen die beschuldigten Eltern

Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach PStG und TSG

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an eine Bandenabrede

Vorsätzliches Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit irreführender Bezeichnung: Abzugsverbot bei der Tatertragseinziehung nach neuem Recht

Teilungsversteigerungsverfahren: Gegenstandswert für Rechtsanwaltskosten der Beteiligten

Einziehung von Taterträgen beim Teilnehmer des Betrugs: Bestimmung des Erlangten bei erbrachten Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen eines fingierten Arbeitsverhältnisses

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beendigung der Tat; Tateinheit mit Ausführungshandlungen nach Vollendung bis zur Beendigung der Tat

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch eine Vielzahl von Körperverletzungen; notwendige Urteilsbegründung

Strafbarer Aufenthalt eines Ausländers: Einreise eines Albaners ohne biometrischen Reisepass mit der Absicht der Eingehung einer Scheinehe für eine Aufenthaltsgenehmigung

Europäisches Patent: Hinreichende Wahrscheinlichkeit für Kenntniserlangung Dritter bei fehlender Geheimhaltungspflicht nach Lieferung, Installation und Inbetriebnahme einer Anlage - Konditionierverfahren

Diebstahl: Abgrenzung der Beihilfe von der Mittäterschaft

Revision im Jugendstrafverfahren: Erfordernis der Angabe des Rechtsmittelziels

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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten: Berücksichtigung des Grundsatzes der Spezialität einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme im Übergabeverfahren bei weiterem Europäischem Haftbefehl zur Strafverfolgung wegen anderer Straftaten

Kommanditgesellschaft auf Aktien: Rechtsschutzinteresse des Insolvenzverwalters auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahreabschlusses bei Vorliegen eines neuen; alleinige Vertretung durch Aufsichtsrat bei Ausscheiden des Komplementärs

Aktiengesellschaft: Befugnis des Insolvenzverwalters auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses sofern Insolvenzmasse betroffen; Vertretung der Gesellschaft; Mitteilung der Abberufung eines abwesenden Aufsichtsratsmitglieds an dieses; Fortbestehen der Vertretungsmacht eines Aufsichtsratsmitglieds gegenüber gutgläubigem Dritten bis zur Aktualisierung des Handelsregisters; Insolvenzverwalter als gutgläubiger Dritter