Entscheidungen im Bestand

Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Differenzierung zwischen Einlassungen der Angeklagten mittels Verteidigererklärung und eigenen Prozesserklärungen des Verteidigers

Amtshaftung für Diagnosefehler des vom Durchgangsarzt hinzugezogenen Facharzt

Arzthaftung: Schadensersatzpflicht für Kosten der Begleitpersonen des Geschädigten auf Urlaubsreise

Gerichtliches Mahnverfahren: Zustellung der Aufforderung zur Anspruchsbegründung

Revision im Strafverfahren: Rüge mangelnder Gelegenheit zur Verteidigung nach erteiltem Hinweis

Beweisantrag im Strafverfahren: Erfordernis einer Konnexität zwischen Beweisbehauptung und benannten Beweismittel

Besonders schwere räuberische Erpressung: Erforderlichkeit der Bereicherungsabsicht; Abpressen eines Mobiltelefons

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der zumindest erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

(Beantwortung der Anfrage des 4. Strafsenats vom 11. Juli 2019, 1 StR 467/18: Zwingende oder im Ermessen des Tatgerichts liegende Anwendung der Regelungen über die Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im Jugendstrafverfahren)

Vergewaltigung: Veranlassung sexueller Handlungen des Opfers an sich selbst durch Warnung vor einem durch Dritte drohenden Übel

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung als wettbewerbswidrige Handlung der Rechtsanwaltskammer

Nießbrauchbestellung an Grundstück für mehrere Personen: Aufhebbarkeit der Gesamtberechtigung

Grundsstückskaufvertrag: Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände und Erklärung der Unkenntnis unsichtbarer Mängel

Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer Privatkopie bei Nutzung einer vollständig automatisierten Vorrichtung - Internet-Radiorecorder

Ablehnung der Mitvollstreckung der Kostender Zwangsvollstreckung; Kosten für Einholung einer Vermögensauskunft und Einholung von Drittauskünften als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung

Maklervertrag: Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen Nachweis der Vertragsgelegenheit und dem Abschluss des Hauptvertrags

Zwangsversteigerung: Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss

Entpflichtung bei Differenzen zwischen Pflichtverteidiger und Angeklagtem über Verteidigungsstrategie

Insolvenzanfechtung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag; Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei eigenen Erklärungen des Schuldners; Zahlungseinstellung bei Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten

Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe der Anzahl der Einzelpackungen bei der Umverpackung von Pralinenkugeln

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Entgeltzahlungen eines insolventen Transportunternehmens an den Betreiber des Lkw-Mautsystems

Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft

Urheberrechtsschranke für Vervielfältigungen zum Privatgebrauch: Hersteller eines mittels eines Internet-Radiorecorder hergestellten Musikmitschnitts - musicmonster

Materielle Anspruchsberechtigung aus Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

Rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren: Rechtzeitigkeit der Kenntnisgabe des Sachverständigengutachtens an Betroffenen; Anforderungen an den Inhalt des Sachverständigengutachtens

(Amtsermittlungsgrundsatz bei Betreuungsbedürftigkeit und widersprüchlichen Gutachten)

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafschärfende Berücksichtigung der hohen Rückfallgeschwindigkeit eines betäubungsmittelabhängigen Angeklagten

Untreue: Schädigung des Gesamthandsvermögens einer GmbH & Co. KG

Besonders schwerer Raub und fahrlässige Tötung: Zurechnung eines Todeserfolgs bei Exzesstat eines Mittäters; Vorhersehbarkeit eines tödlichen Geschehensverlaufs

Tatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsverhältnis bei Trainern eines Turnvereins

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Erweiterte Einziehung von Taterträgen

Qualifizierung eines Darlehensvertrags als Verbraucherdarlehen trotz Option zur Umsatzsteuer für die Einnahmen aus dem erworbenen Objekt

Ermittlung des Erweiterungsfaktors für den Parameter Jahreshöchstlast - Jahreshöchstlast

Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber - Letztverbraucherbelieferung

Widerrufsrecht des Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags

Elektrizitätsversorgungsnetze: Bestimmung des Eigenkapitalzinssatzes durch Regulierungsbehörde - Eigenkapitalzinssatz III

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode; Statthaftigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde

Verfahrenshindernis unwirksamer Anklageerhebung: Übernahme einer Strafrichteranklage ohne wesentliches Ermittlungsergebnis durch das Landgericht

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Überwachungspflichten des formellen Strohmann-Geschäftsführers hinsichtlich der Tätigkeiten des faktischen GmbH-Geschäftsführers

Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber - Letztverbraucherbelieferung

Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber

Besorgnis der Befangenheit bei Ehegatten als Einzelrichter in der Vorinstanz; Kostenenscheidung bei Erledigerklärung wegen Wegfalls des beanstandeten Zustands

Darlehen eines Dritten an Gesellschafter als Gesellschafterdarlehen

Strafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bei möglicherweise verfassungswidriger Versagung der Betriebsfortführung

Haftung der vom Hersteller fehlerhafter Silikonbrustimplantate beauftragten Benannten Stelle gegenüber Patientinnen: Haftung nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte; Schutzgesetzverletzung

Strafzumessung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Strafmilderung durch Anrechnung von Untersuchungshaft und wegen freiwilligen Verzichts auf Rückgabe sichergestellten Bargelds

Strafsache: Anforderungen an die Begründung eines freisprechenden Urteils

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung erledigter Strafen; Neubemessung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Versicherung für Überschwemmungsschäden: Reichweite des Ausschlusses für Schäden durch Sturmflut

Berufungsverwerfung nach fehlender Äußerung trotz gerichtlichen Hinweises

Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich: Beteiligte; dynamische Beschlussformel; Verfahrenswert

Benachteiligung des Mieters eines Gewerberaummietvertrages durch vereinbarte Betriebspflicht neben Konkurrenzschutzausschluss

Kaufvertrag: Rechtsmangel durch spätere Eintragung des Fahrzeugs in das Schengener Informationssystem

(„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 StGB)

Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei Interessenkonflikt einer Mehrfachverteidigung

Berücksichtigung eines dem Gerichtsgutachten widersprechenden Privatgutachtens

(Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlenden Feststellungen zu ihrem Bestand)

Revisionsentscheidung in Strafsachen: Verbot der reformatio in peius im Falle fehlerhafter nachträglicher Gesamtstrafenbildung durch das Tatgericht