Entscheidungen im Bestand

Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers bei Drittberatungen

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikaton und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Erfüllung des Begriffs des "Verschickens" bei der Inbox-Werbung; Abrufen einer Nachricht durch Öffnen einer passwortgeschützten Internetseite des E-Mail-Kontos; Vorliegen einer elektronische Post bei Einblendung einer Nachricht in der Inbox eines nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Nutzers; Belästigungsgrad bei Direktwerbung; Voraussetzungen eines "Ansprechens" - Inbox-Werbung

Bauvertrag: Angemessene Entschädigung bei Mitwirkungsverzug des Bestellers

Bereitstellung der unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form; Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer durch Einschaltung eines Informationsdienstleister - Ersatzteilinformation II

Markenrecht: Anforderungen an die Prüfung der Unterscheidungskraft bei mehreren Verwendungsarten der angemeldeten Marke; Beschränkung auf die wahrscheinliches Verwendung - #darferdas? II

Übertragung der herabgesetzten Substantiierungslast im Arzthaftungsprozess auf Regressprozess gegen medizinischen Sachverständigen

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Entstehung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters an einzelnen Teilen eines Erzeugnisses; rechtlicher Maßstab im Rahmen der Prüfung der Eigenart bei Ermittlung des Gesamteindrucks im Falle eines Bauelements - Front kit

Prozesskostenhilfebeschwerde: Gegenstandswert einer auf die Gebührenerhöhung beschränkten Beschwerde

Strafzumessung bei Anstiftung zum Mord: Berücksichtigung von Aufklärungshilfe

Strafverfahren wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes: Anforderungen an die Feststellung der Schuldunfähigkeit eines Täters mit chronisch-produktiver paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie; Prüfung des Ausnutzungsbewusstseins beim Mordmerkmal der Heimtücke

Beschränkung des Prüfungsumfangs des Revisionsgerichts in Jugendstrafverfahren

Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinien; Berechtigung des Grundversorgers zur Preisänderung

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs bei konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen

Ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen bei Wohnanlagen: Zusammenstellung der Gesamtkosten nebst Verteilerschlüssel erforderlich

Vergütung des Berufsbetreuers: Erhöhte Vergütung bei Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement in einem Betreuungsbüro

Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gasrichtlinie auf einseitige Preiserhöhungen eines Energieversorgungsunternehmens; Anforderungen an den Vortrag des Grundversorgers zu dem ihm zustehenden Preisänderungsrecht; Berücksichtigung zurückgehender Kosten in anderen Unternehmensbereichen

Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinien; Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens zu dessen (Bezugs-)Kostensteigerungen

Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatz eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens

Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord durch Richten eines Messers an das Opfer: Fehlgeschlagener Versuch

Verhältnis von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz

Strafurteil wegen Untreue: Feststellung der Vermögensbetreuungspflicht eines Prokuristen

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Darstellung des Zustandekommens und des Inhalts einer Verständigung mit einem Mitangeklagten im Urteil

Zuhälterei: Tatbestandsvarianten des Ausbeutens und der dirigierenden Zuhälterei; mittäterschaftliche Begehung

Informationspflichtverletzung eines Arztes: Mitteilung der voraussichtlichen Kosten einer alternativen Behandlungsmethode

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einschränkende Auslegung im Wege einer teleologischen Reduktion; griffbereit zur Verfügung stehende Waffen und zur Lieferung in die Wohnung bestellte Betäubungsmittel

Auszahlung des Abfindungsguthabens an aus GmbH & Co. KG ausscheidenden Kommanditisten keine einfache Insolvenzforderung

(Hinweispflicht eines Gerichts bei unzureichendem Beweisantritt einer Partei bezüglich rechtzeitigem Eingang eines Schriftsatzes)

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Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeugen

Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei Geltendmachung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs - Schienenkartell II

Energiewirtschaft: Nichtigkeit des Konzessionsvertrags; Schlüssigkeit der Einwendungen; fehlerhafte Auswahlentscheidung - Stromnetz Steinbach

Sachverhaltsaufklärung zum fristgerechten Eingang eines Rechtsmittelschriftsatzes durch Einwurf in Nachtbriefkasten

Aussetzung der Vollziehung der Insolvenzverfahrenseröffnung; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht

Streitwertfestsetzung bei hilfsweise erklärter Aufrechnung: Werterhöhende Wirkung verschiedener Gegenansprüche aus einer Pflichtverletzung

Beschwer des Angeklagten durch freisprechendes Urteil

Berücksichtigung einer in Slowakei erfolgten Verurteilung bei Strafzumessung bzw. Gesamtstrafenbildung

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Räuberische Erpressung als Anlasstat; Feststellung der Beeinträchtigung bzw. Aufhebung der Schuldfähigkeit; Gefährlichkeitsprognose

Besetzungsrüge in Strafsachen: Zulässigkeit der Zuweisung von bei einer Wirtschaftsstrafkammer bereits anhängigen Wirtschaftsstrafsachen an eine neu errichtete Wirtschaftsstrafkammer zur gleichmäßigen Auslastung der Strafkammern

Begründung eines Notwegerechts durch konkrete Nutzung eines verbindungslosen Grundstücksteils

Wohnungseigentum: Umfang und Zeitpunkt der Unterrichtung der Eigentümergemeinschaft im Verwalterbestellungsprozess

Prozessführungsbefugnis hinsichtlich Sondereigentum bei Vergemeinschaftung vom Unterlassungsanspruch

Notarhaftung bei Beurkundung eines Wohnungskaufvertrags mit unbefristeter Fortgeltungsklausel - Notarhaftung, unbefristete Fortgeltungsklausel

Notargebühr für Unterschriftsbeglaubigung bei mehreren Erklärungen imd verschiedenen Gegenständen

Strafzumessung bei Totschlag: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatintensität bei geistig-seelischer Beeinträchtigung

Strafzumessung: Tatintensität als Strafschärfungsgrund

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Räumliche Nähe von Betäubungsmitteln und Waffe

Einziehung des Nachlasses bei Tötung des Erblassers durch den angeklagten Erben

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Insolvenzverfahren und der Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht: Zahlung eines Dritten zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei

Revisionsentscheidung durch Beschluss wegen offensichtlicher Unbegründetheit

Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

Prüfung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Inbrandsetzung eines bewohnten Gebäudes

Private Unfallversicherung: Verletzung "an Gliedmaßen" bei Ruptur der Supraspinatussehne; Anspruchsminderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen bei einer Sehnenruptur

Auslegung des Tenors eines Versorgungsausgleichsbeschlusses betreffend eine betriebliche Altersversorgung: Berücksichtigung der Auskunft einer Pensionskasse über die Beschränkung des Risikoschutzes auf die Altersversorgung

Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung bei Zurverfügungstehen einer "geeigneten Person"

Bestechlichkeit bei Zahlung für Verkauf an einzigen Interessenten

Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe bei latenter Homophobie: Vorliegen eines Motivbündels

Einziehungsanordnung: Schadlosstellung des Straftatverletzten durch einen Gesamtschuldner

Strafverfahren: Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen; Einziehung des Wertes von Taterträgen bei mehreren Tatbeteiligten als Gesamtschuldner

Versuchter besonders schwerer Raub: Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf den Strafausspruch; Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit bei Feststellung einer schweren anderen seelischen Abartigkeit

Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnungseigenschaft der Immobilien von Verstorbenen