Entscheidungen im Bestand

Rechtliches Gehör: Erfassung des wesentlichen Kerns des Vorbringens der Partei

Grundsatz der Subsidiarität: Verpflichtung zur Ausschöpfung aller prozessualer Möglichkeiten zur Korrektur einer behaupteten Gehörsverletzung

Gehörsverletzung durch mangelnde Gelegenheit einer Partei zur Stellungnahme auf gerichtlichen Hinweis in Berufungsinstanz

Europäisches Patent: Vorteilhafte Dosierung nach Dosis-Wirkungs-Beziehungs-Studie als naheliegender Stad der Technik

Revisionszulassung bei geklärten Fragen zum Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafen: Erledigung einer Geldstrafe durch "Niederschlagung" eines offenen Strafrests

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Gerichtliche Anordnung für längerfristige Observationen; Einbeziehung vorangegangener Observationen durch ausländische Polizeikräfte in einem ausländischen Ermittlungsverfahren

Teilweise Zerstörung eines Krankenhausgebäudes durch Brandlegung in einem Patientenzimmer

Transparenzgebot: Klausel in Anleihebedingungen zur Beschlussfassung über "Rechte und Pflichten" der Anleger

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Anerkennung nach Verstreichenlassen der Klageerwiderungsfrist bei in unschlüssiger Weise erhobener Klage

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons mit Angabe "Ursprung: Deutschland" - Kulturchampignons II

Steuerstrafverfahren: Voraussetzungen für Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer; Differenzbesteuerung nach EnergieStG

Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung der Laufzeit einer Schiedsvereinbarung

Berichtigung einer gerichtlichen Entscheidung wegen versehentlich unterbliebenen Ausführungen zu den Kosten eines Streithelfers

Unterzeichnung der Revisionsbegründungsfrist durch einen bevollmächtigten anderen Rechtsanwalt

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Betrug und Wucher: Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst; Konkurrenzverhältnis

Selbständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Weisungserteilung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen

Rechtfertigung der Zwangsbehandlung eines schizophrenen Patienten durch Elektrokonvulsionstherapie

Vergütung eines Berufspflegers für Zeitaufwand vor Bestellung

Formnichtigkeit eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrags ohne unterzeichnete Mietvertragsurkunde

Notwendige persönliche Anhörung des Betroffenen in Betreuungssachen

Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II-Leistungen bei einer erweiterten Pfändung

—

Verletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines Angriffsmittels wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift; Präklusion bei nicht wiederholtem Beweisantrag

Fortdauer der Untersuchungshaft im Mordfall Walter Lübke: Politische Motivation als niedriger Beweggrund; Strafgerichtsbarkeit des Bundes, Evokationsbefugnis des Generalbundesanwalts

Pflichtverteidigervergütung: Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr

Umsatzsteuerhinterziehung: Der Einziehung unterliegende Taterträge; unmittelbarer Zufluss eines Vermögensvorteils für den als Organ einer Kapitalgesellschaft handelnden Täter; Dritteinziehung von Taterträgen bei dem faktischen Geschäftsführer oder dem Scheingeschäftsführer einer GmbH

Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung des Gegenstandswerts im Zwangsverwaltungsverfahren

Gerichtskosten: Zulässige Einwendung gegen den Kostenansatz

Revision im Strafverfahren: Prozesszinsen im Adhäsionsausspruch; Aufhebungserstreckung zugunsten der nicht revidierenden Mitangeklagten

Hinweispflicht in den Fällen einer Einziehung

(Hinweispflicht auf die Einziehung bei erst sich in der Verhandlung ergebender vom Strafgesetz besonders vorgesehener Umstände)

Rücktritt vom Versuch des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Straftaten in einer Unterbringungseinrichtung

Strafurteil wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die Darlegung der Ergebnisse von molekulargenetischen Vergleichsuntersuchungen und der Würdigung von belastenden Aussagen eines Mitangeklagten; Zulässigkeit der Verwertung von nach dem G10-Gesetz übermittelten Daten

Besitz und Verbreiten bzw. öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften: Konkurrenzverhältnis

Strafzumessung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu einem Täter-Opfer-Ausgleich

Streit um die Rückzahlung von Einspeisevergütungen für Solaranlagen: Anforderungen an eine technische Einrichtung zur Fernsteuerung der Einspeiseleistung bei einer Netzüberlastung - Einspeiseleistungsreduzierung

Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als "empfohlen" oder "nicht empfohlen"

Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als "empfohlen" oder "nicht empfohlen"

Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als "empfohlen" oder "nicht empfohlen"

Anspruch auf Einsicht in von einer Prozesspartei unter Vorbehalt eingereichten Prozessunterlagen

Patentfähigkeit einer Menüanordnung auf einem Bildschirm - Rotierendes Menü

Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Personenschäden durch einen Flugzeugabsturz gegen den Luftfrachtführer: Nichterhebung des vom Anspruchsgegner zur Führung des Entlastungsbeweises angebotenen Sachverständigenbeweises bei Vermutung eines technischen Defekts

Überstellungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr bei sonstigen konkreten Vorbereitungshandlungen

Kraftfahrzeugleasing: Auswirkungen der vor Ausspruch der Kündigung wegen Zahlungsverzugs erfolgten Verwertung der Leasingsache auf den Schadensersatzanspruch des Leasinggebers; Zulassung der Revision wegen grundsätzlich Bedeutung

Anordnung des Verfalls: Bestimmung des Werts des noch vorhandenen Vermögens; Feststellungen zur Werthaltigkeit einer Forderung gegen eine insolvente GmbH

Wohnungseinbruchsdiebstahl in ein Einfamilienhaus: Fehlgeschlagener Versuch bei Entdeckung des Täters zum Zeitpunkt des Aufhebelns des Küchenfensters und/oder einer Terrassentür

Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkungseinwand nach bankseitiger Sicherheitenfreigabe

Versuchtes Tötungsdelikt: Voraussetzungen der Freiwilligkeit eines Rücktritts

Steuerhinterziehung: Strafzumessung bei Billigung der Planung und Umsetzung eines Hinterziehungskonstrukts

Umsatzsteuerhinterziehung: Strafmilderung bei Irrtum über den entstandenen Schaden

Strafverurteilung wegen Raubdelikt: Erfordernis der Übereinstimmung der schriftlichen Urteilsgründe mit dem Beratungsergebnis

Sturz des Reisenden im regennassen Hoteleingangsbereich: Reisemangel trotz Warnschild mit Hinweis auf Rutschgefahr

Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht auf eine notwendige Einschaltung eines Steuerberaters bei Beratung zu einer Ehescheidungsfolgenvereinbarung; Kostenersatz für ein Wertgutachten für ein steuerlich relevantes Grundstück; Einwand der Vermutung beratungsgerechten Verhaltens

Öffentliches Interesse eines Mitglieds einer Volksvertretung für Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verurteilung aufgrund der Angaben eines Mittäters wegen eines Betäubungsmitteldelikts; mittelbare Einführung der belastenden Angaben über eine Vernehmungsperson

Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters; tragfähige Tatsachengrundlage bei der Abgrenzung täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln von der Teilnahme