Entscheidungen im Bestand

Betrug: Berechnung des Vermögensschadens bei Umschuldung eines Darlehens

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Zurechnung einer Fristversäumung wegen langer Postlaufzeiten

Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung bei nachfolgender Verurteilung des Betroffenen

Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über unzulässiges Wohnungsvermietungsmodell in Großstadt

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands im Hinblick auf die Kosten eines Sachverständigen

Patentfähiges Verfahren zum Nachweis von Antikörpern als Indikator für Risiko einer Erkrankung an Diabetes - Autoantikörpernachweis

Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an auf eine Erfindung angemeldeten und erteilten Schutzrechten - Fesoterodinhydrogenfumarat

Reisekostenerstattung einer anwaltlich vertretenen Partei in Revisionsverfahren

Inbrandsetzungsvorsatz bei Kenntnis von brandgefährdeter Treppenanlage und Schmerzengeldantrags-Voraussetzungen

Beweisverwertung im Strafverfahren: Gestattung der Verwertung einer früheren polizeilichen Zeugenaussage durch einen zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen

Nachträgliche Korrektur des Rücktrittshorizonts

Geiselnahme: Funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter qualifizierter Nötigung; Erreichen eines Teilerfolgs

(Anforderungen an den Vorsatz hinsichtlich einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel)

Lückenhafte Beweiswürdigung bei fehlender Auseinandersetzung mit der Wahrnehmungs- und Erinnerungsfähigkeit der Geschädigten

Betrug: Täuschung durch Äußerung zur zukünftigen Unternehmensentwicklung; Täuschung über Wert der Unternehmensbeteiligung; Abgrenzung von aktiver konkludenter Täuschung und Täuschung durch Unterlassen

Transitaufenthaltssache: Einstweilige Aussetzung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Ausreise

Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck ausgeschlossenen Nutzung; Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als "Kindertageseinrichtung"

Verlegung des Verkündungstermins wegen angekündigter Vergleichsgespräche; Beseitigungsanspruch eines Nachbarn bei Verstoß gegen nachbarschützende Brandvorschriften

Wohnungseigentum: Haftung bei Verletzung von auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten

Gerichtszuständigkeit in einer Wohnungseigentumssache

Beweisverfahren: Voraussetzung einer Parteivernehmung von Amts wegen; Antrag auf Parteivernehmung des Prozessgegners - Parteivernehmung, Subsidiarität

Insolvenzanfechtung einer nach maßgebendem ausländischem Recht nicht angreifbaren Rechtshandlung

Widerrechtliche Anspielung auf Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" durch Vertrieb von Fleischprodukten unter der Bezeichnung "Culatello di Parma"

Verletzung einer Unionsmarke: Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke; Umfang der Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung - ÖKO-TEST I

Verletzung einer Unionsmarke: Zeichenidentität zwischen der ein Testlogo darstellenden Marke und einem das Testlogo wiedergebenden Zeichen mit hinzugefügten beschreibenden Angaben; Identität zwischen den Dienstleistungen - ÖKO-TEST II

Wirksamkeit der Genehmigung von Rechtsgeschäften nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Notwendigkeit der Transparenz einer qualifizierten Nachrangvereinbarung in Darlehensvertrag

Erneute Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren

Mittäterschaftliches Handeltreiben und zulässige Ermittlungsmaßnahmen

Ersatzabsonderungsrecht im Insolvenzverfahren: Abtretung eines Rechts auf Gegenleistung an den Absonderungsberechtigten nach unberechtigter Einziehung einer Forderung durch den Schuldner bzw. den Insolvenzverwalter

Lückenhafte Beweiswürdigung bei fehlenden Angaben zur Einlassung des Angeklagten

Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke: Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung des Bevollmächtigten im eigenen Namen

Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung trotz unrichtiger Angabe der Wohnfläche

Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen ohne Allgemeine Betriebserlaubnis

(Betreuervergütung: fehlende Vergleichbarkeit einer absolvierten Fortbildung mit Hochschulausbildung)

Ausschluss der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung unter Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes

Bestellung eines Verfahrenspflegers in Verfahren um Erweiterung der Betreuung eines intelligenzgeminderten Betroffenen

Verpflichtung des Versicherers zur Information des Versicherungsnehmers über garantierte Rückkaufswerte

Festsetzung der Gebühren eines als Verfahrenspfleger tätigen Rechtsanwalts bei bindender Rechtsaufassung der Vorinstanz

Betreuungssache: Beschwerdebefugnis einer im ersten Rechtszug nicht hinzugezogenen Vertrauensperson

Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums; Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung

Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Würdigung einer Zeugenaussage als nur hinsichtlich einer von mehreren Taten glaubhaft

Ausschluss der Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht: Ausgleich eines daraus für den Angeklagten resultierenden Nachteils

Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Amtsträgereigenschaft eines Sparkassenangestellten

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Inhaltsanforderungen an einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Zwecke der Diagnose einer FASD-Behinderung

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung; Interessengefährdung der Rechtsuchenden

Grundsatz der Bewertungseinheit bei der unerlaubten gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei

Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Aufgabe einer früher vertretenen Rechtsauffassung

Rechtzeitige Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses binnen einer Woche

Verweisung eines nicht statthaften Nachprüfungsantrags an das Gericht eines anderen Rechtswegs - Grippeschutzimpfung

Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Übergehen von Vortrag im nachgelassenen Schriftsatz nach gerichtlichem Hinweis im Hauptverhandlungstermin

(Inkassogeschäft: Verbotsirrtum bei Irren über Registrierungspflicht; Ansprüche aus §§ 2, 10 und 20 RDG)

Wettbewerbsbeschränkung durch Werbeblocker im Internet: Sachlich und örtlich relevanter Markt; Interessenabwägung bei der Beurteilung der unbilligen Behinderung anderer Unternehmen; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Subventionsbetrug: Beginn der Strafverfolgungsverjährung bei Zuwendung der Subvention in Teilbeträgen

Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Aufbewahrung zweier Schlagringe an verschiedenen Orten

Fehlerhafte Strafzumessung: Minder schwerer Fall eines Diebstahls mit Waffen; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes; Absehen von der nachträglichen Gesamtstrafenbildung wegen Fehlens der Akten

Konkurrenzen bei schwerem Einbruchsdiebstahl und Bandendiebstahl