Entscheidungen im Bestand

VOB-Vertrag: Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises bei Überschreitung des im Vertrag angegebenen Mengenansatzes um mehr als 10%

Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Zurechenbarkeit einer späteren Anlageentscheidung ohne erneute Beratung - Kapitalanlageberatung, Zurechnung

Revision in Strafsachen: Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss trotz Antrags des Generalbundesanwalts auf Schuldspruchherabsetzung

Rücktritt vom versuchten sexuellen Missbrauch von Kindern; Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot bei Berücksichtigung des Altersabstandes

Revision im Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Tötung: Aufhebung des Strafausspruchs wegen eines Zirkelschlusses in der Beweiswürdigung

Ablehnung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit aufgrund fehlender Erinnerungen; Haftung des Verwalters bei Pflichtverletzungen

Gefährliche Körperverletzung in einer Notwehrlage: Behandlung eines Irrtums über das Hinzutreten eines weiteren Angreifers

Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten: Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Strafschärfende Berücksichtigung der Verächtlichmachung des Tatopfers in der Einlassung des Angeklagten

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines insolventen Bauunternehmens: Gläubigerbenachteiligung und Vorteilsausgleichung nach Beitragszahlungen an eine Sozialkasse des Baugewerbes; Vorsatz des Schuldners

Transparenz der Klausel "erhöhte" Kraftanstrengung in Unfallversicherungsvertrag

Betreuungssache: Vorläufige Bestellung eines Ergänzungsbetreuers durch einstweilige Anordnung

Rechtsanwaltskosten: Vorliegen einer eigenen Angelegenheit bei Verweisung einer Sache im Rechtsmittelverfahren an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs

Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Tötung der Geliebten: Beweiswürdigung zu Tatmotivation eines gekränkten Angeklagten

Faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand bei Mittäterschaft

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Würdigung sog. non-verbalen Verhaltens eines schweigenden Angeklagten

Gebotenheit der Notwehr: Sozialethisch begründete Einschränkung im Einzelfall, Notwehrprovokation

Revision in Strafsachen: Rechtsbehelf bei vermeintlicher Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Strafurteil des Tatgerichts: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse molekulargenetischer Vergleichsgutachten

Gehörsverletzung bei Ablehnung der von einer Partei beantragten mündlichen Anhörung eines Sachverständigen

Honorarklage des Bauunternehmers: Gehörsverletzung durch überspannte Anforderungen an den Klagevortrag zur Restforderung aus der Schlussrechnung

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Berufungszurückweisung vor Ablauf der vom Gericht gesetzten Stellungnahmefrist zum Hinweisbeschluss

GmbH: Schutzgesetzeigenschaft der Regelung zur Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit; Verfolgungsrecht des Gesellschaftsgläubigers für den Erstattungsanspruch der Gesellschaft

Kapitalanlagebeteiligung an einer Schiffsgesellschaft: Pflicht zur Offenlegung der einem Gründungsgesellschafter bereits gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt

Versuchter Totschlag: Erforderlicher Zusammenhang zwischen Provokation und Tatbegehung zwecks Annahme eines minder schweren Falls

Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots: Missbrauch von Beruf oder Gewerbe; Verabreichen von Medikamenten zur Betäubung von Missbrauchsopfern durch einen Kinderarzt

Mehrere Täter bei einer räuberischen Erpressung: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Teilnahme anhand der jeweiligen Tatbeiträge

Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Revision des Nebenklägers

Verwerfung einer Revision in Strafsachen als unzulässig: Umdeutung einer nicht ausgeführten Rüge der Verletzung formellen Rechts

Strafverurteilung wegen Diebstahls mit Waffen u.a.: Tatrichterliche Feststellungen bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zur einer Publikums-Kommanditgesellschaft: Auskunftsanspruch des Treugebers als Mitgesellschafter einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts auf Mitteilung der Namen und Anschriften der Mitgesellschafter

Faires Verfahren: Durchführung des Revisionsverfahrens bei verwaltungsgerichtlicher Klage des Angeklagten gegen die Sperrerklärung eines V-Manns

Absoluter Revisionsgrund der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines anwesenheitspflichtigen Verfahrensbeteiligten

Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Betrug: Voraussetzungen der Einziehung von Taterträgen bei dem Gehilfen

Deliktische Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht

Dauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und Gebührenüberhebungen

Disziplinarmaßnahme gegen einen Notar: Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei unterbliebener Mitteilung des gerichtlichen Aktenzeichens in einer Notarsache

Rechtsweg bei Ahndung mehrerer Verfehlung eines Anwaltsnotars

Befreiung von Verschwiegenheitsverpflichtung eines Notars

Verteilung von Heiz- und Warmwasserkosten in einer Wohneigentumsanlage unter Berücksichtigung von Rohrwärmeverlusten

(Organisatorische Verpflichtungen eines Anwalts zur Ausgangskontrolle bei Versendung fristgebundener Schriftsätze)

Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines als Flüchtlingsunterkunft genutzten Gebäudes durch Zimmerbrand

Insolvenzrechtliche Verwertungsrechte an Garantieansprüchen

Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Kennzeichenmäßige Verwendung eines Zeichens im Modebereich; Verwendung eines weiteren Zeichens als Modellbezeichnung neben der Herstellerangabe

Strafverfahren: Rechtskraft der Revisionsentscheidung

Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge: Zusage der Begleitung illegal eingeschleuster Frauen und Kinder

Hinweispflichten bei Frage der Verkehrsdurchsetzung einer Marke

Umsatzsteuerhinterziehung: Strafzumessungskriterien bei Beteiligung an Umsatzsteuerhinterziehungssystemen

Richterablehnung in einer Notarsache: Verfahrensgestaltung oder Rechtsauffassung des Richters als Befangenheitsgrund; Nichtladung von Zeugen

Gehörsverstoß bei Nichtzahlung von Schiedsgebühren

Wohnungseigentum: Rechtsmissbräuchliche Schadensersatzforderung eines Wohnungseigentümers nach durch Eigentümerbeschluss zurückgewiesenem Sanierungsverlangen

Kreditbetrug und unrichtige Darstellung im Jahres- und Konzernabschluss eines Unternehmens: Konkurrenzverhältnis der Vergehen

Verjährung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung

Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus bei Berechnung des nachehelichen Unterhalts

Namensführung eines Kindes: Bindungswirkung der elterlichen Namensbestimmung für das erstgeborene Kind hinsichtlich der weiteren gemeinsamen Kinder nach Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Rückforderung überzahlter Betreuervergütung: Berücksichtigung des Vertrauens auf Beständigkeit der Vermögenslage

(Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Antrags auf Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung)

Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstands bei Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters zur Nutzung der Mietsache in einer bestimmten Art und Weise