Entscheidungen im Bestand

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Besonders schwerer Raub: Wegnahme einer fremden Sache durch Einstecken in die eigene Kleidung und anschließende Gewaltanwendung

Erpressungstatbestand: Bereicherungsabsicht bei vermeintlichem Anspruch auf die erstrebte Leistung

Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

Mord: Ausnutzungsbewusstsein bei Heimtücke und niedriger Beweggrund bei Tötung aus harmlosem Anlass

Bedingter Vorsatz bei anderer Katalogtat

Jugendstrafverfahren: jugendspezifische Bestimmung des Schuldgehalts; Verhängung einer Jugendstrafe trotz nicht mehr bestehenden Erziehungsbedarfs

Formulierung des Antrags auf Einziehung im objektiven Verfahren

Festlegung der Erlösobergrenzen für zweite Regulierungsperiode unter Berücksichtigung der Restwerte und Verbindlichkeiten - Dortmunder Netz GmbH

Anschluss mehrerer Reihenhäuser an öffentliches Netz der allgemeinen Energieversorgung als Kundenanlage

Haftverlängerung nach Selbstverletzung des vollziehbar Ausreisepflichtigen vor terminiertem Abschiebungsflug

Berufung auf Formmangel bei Verzicht auf gesetzlichen Vergütungsanspruch für den erzeugten Strom - Schriftformverzicht

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen eines räumlich zusammengehörigen Gebiets bei einer sich über mehrere Grundstücke erstreckenden Energieanlage; Voraussetzungen einer für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs unbedeutenden Energieanlage - Gewoba

Vergabenachprüfungsverfahren: Eigenschaft als zuständige Behörde für die Auftragsvergabe; Geltung des Vorrangs des allgemeinen Vergaberechts für Direktvergaben - Busvergabe Heinsberg

Mord: Voraussetzungen für das Mordmerkmal der Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel

Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Pflicht zur Angabe von Notarkosten

Hinzuziehung eines Rechtsanwalt zu einer Anhörung in einem Freiheitsentziehungsverfahren

Adhäsionsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Feststellungsausspruchs

Betäubungsmitteldelikte: Schuldumfang bei tateinheitlichem Zusammentreffen des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Verschiedene Tätigkeiten als Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Selbstjustiz eines Familienoberhaupts als Mordmerkmal ʺaus niedrigen Beweggründenʺ

Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Irrtümliche Überschreitung der Frist zur Absetzung der Urteilsgründe

Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten

Bausparvertrag: Ablehnung einer begehrten Erhöhung der Bausparsumme aus bauspartechnischen Gründen

Werts der Beschwer bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ausschließung eines Gesellschafters bzw. Einziehung von Gesellschaftsanteilen

Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitiges Aufstellung von Geldspielgeräten und Sportwett-Terminals innerhalb derselben Räumlichkeiten einer Gaststätte - Sportwetten in Gaststätten

Kennzeichenschutz: Voraussetzungen für eine inländische relevante Verletzungshandlung - Club Hotel Robinson

Feststellung der Erledigung der Hauptsache bei Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage

Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Entschädigungsanspruch mit einer Kostenforderung des Staates aus einem früheren Strafverfahren

Abwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren; Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine Besitzschutzklage bei Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis; Begründung des Besitzrechtsverhältnisses durch eine öffentlich-rechtliche vorzeitige Besitzeinweisung

(Anforderungen an die Urteilsgründe)

Teilungsversteigerung: Einstweilige Einstellung wegen Suizidgefahr des die Immobilie bewohnenden Miteigentümers; Befugnisse des Vollstreckungsgerichts zur Auflösung des Konflikts zwischen den Interessen des betreibenden Teilhabers und dem suizidgefährdeten Beteiligten

(Bedingter Vorsatz als Strafmilderungsgrund)

Akteneinsichtsrecht nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

Zugewinnausgleich: Behandlung einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch einen Ehegatten; Anfangs- und Endvermögen des Alleineigentümers; Beteiligungsquote an der noch zur Rückzahlung offenen Kreditvaluta

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Überscheiden mehrerer Tatausführungshandlungen

Bandenmitgliedschaft bei Weiterveräußerung auf eigenes Risiko

(Schonbeträge bei der Festsetzung der Betreuervergütung)

Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag hinsichtlich Widerruf und Vorfälligkeitsentschädigung

Pflicht zur Aufklärung eines Widerspruchs zwischen gerichtlichem Sachverständigengutachten und Privatgutachten

Kfz-Finanzierungsdarlehen im Altfall: Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung

Strafprozess: Berücksichtigung der psychischen Leiden von Kindesmissbrauchsopfern bei Strafzumessung sowie Gesamtstrafenbildung

Berücksichtigung von Einziehung bei Strafzumessung

Haftung des Straßenbaulastträgers: Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Entwässer bei der Planung und Sanierung einer Bundesstraße; Abfluss von Wasser über die Straße von einem anderen Verkehrsweg; Zusammenwirken mehrerer Ursachen - ordnungsgemäße Entwässerung aus Anlass einer Straßensanierung

Schlüssigkeit einer Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Zurechnung des Wissens des Hauptzollamts bei Begleichung von Sozialversicherungsbeiträgen erst nach dessen Beauftragung mit der Vollstreckung

Elternzeit als Verhinderunggrund bei der Unterzeichnung eines Urteils

Versuchter Prozessbetrug: Tatbestandsmäßigkeit zivilprozessualer Falschangaben bei informatorischer Parteianhörung

Nachweis der Prozessvollmacht durch Vorlage der Originalvollmacht

Herausgabe der von einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung an den Insolvenzverwalter ausgezahlten Honorarforderungen

Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften Pferdes

Vorzeitige Beendigung eines Mietkaufvertrags: Erforderlichkeit einer konkreten Berechnung des Kündigungsschadens des Mietverkäufers bei unwirksamer Abzinsungsklausel; anspruchsmindernde Berücksichtigung der Refinanzierungskosten; kalkulatorische Ermittlung des Refinanzierungsaufwands

Absehen von Anhörung eines Betreuten im Beschwerdeverfahren

Versorgungsausgleich: Pflicht eines Ehegatten zum Abschluss einer Vereinbarung über eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht seines Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung

Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers; Voraussetzungen der Betreuungsanordnung gegen den Willen des Betroffenen

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit bei zunächst unbeschränkter Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde und nachfolgender Beschränkung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die anwaltlichen Organisationspflichten bei der Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mangelnde Notierung einer Vorfrist

Umfang eines unfallbedingten Schadensersatzanspruchs

Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts: Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für Kartellsachen zuständigen Berufungsgericht bei Unsicherheit über die Berufungszuständigkeit; parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen Missbrauchstatbestände neben der telekommunikationsrechtlichen Missbrauchsaufsicht - Berufungszuständigkeit II

(Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots bei Preissetzungsverhalten von Eisenbahninfrastrukturunternehmen - Trassenentgelte)