Entscheidungen im Bestand

Erstattung der Kosten eines Kfz-Sachverständigen im Rahmen des Schadensersatzes

Strafverurteilung wegen schwerer Zwangsprostitution: Tenorierung bei Beginn der Taten vor und Beendigung nach Novellierung des Gesetzes

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Mehrfache Anrechenbarkeit einer Fachanwaltsfortbildung

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung der Nutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit als Gastronomiebetrieb

Anspruch auf Schmerzensgeld bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens in Missbrauchsverfahren

Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Niedrige Beweggründe bei beabsichtigter Tötung der Ehefrau aus Rache oder als Bestrafung; Prüfungs- und Begründungsanforderungen bei möglichem Motivbündel

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung der Unterbringungsvoraussetzungen im Urteil bei Begehung der Anlasstaten während einer Unterbringungssituation gegenüber Pflegepersonal und Mitpatienten

Revision in Strafsachen: Rügeanforderungen bei Zurückweisung eines Antrags auf Einholung eines wahrnehmungspsychologischen Gutachtens

Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens in Hinblick auf eine Sicherungsverwahrung

Versuch einer gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

(Zulässigkeit einer Zugrundelegung aufgehobener Feststellungen)

Steuerstrafverfahren: Einziehung des Werts des Tatertrages nach Verjährung des Steueranspruchs

Strafklageverbrauch beim Einschleusen von Ausländern in Deutschland und einer bereits erfolgten Verurteilung in Bulgarien

Bestellung eines Verfahrenspflegers in Betreuungssachen

Unangemessene Benachteiligung durch Kündigungsausschluss in Mietvertragsklausel

Markenrechtsschutz: Missbräuchliche Ausnutzung einer nur formalen Rechtsstellung bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen durch den Markeninhaber - Da Vinci

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen Vorsorgebevollmächtigten; Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der Vermögensauskunft

Beginn des Versuchsstadiums beim versuchten Betrug in mittelbarer Täterschaft; Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei bandenmäßig begangenen Vermögensdelikten; Grundsätze für die Abfassung eines Strafurteils

Mitsichführen von Waffen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Betrug: Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens bei einem Austauschvertrag mit auffälligem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung

Beweiswürdigung in Strafsachen: Erörterungspflicht der Bedeutung einer geänderten Zeugenaussage

Strafurteilsinhalt: Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bei einem Tötungsdelikt; Voraussetzung der längeren Dauer der schweren Folgen bei einer schwerer Körperverletzung

(Konkurrenzen bei einer versuchten Tat und einer Bedrohung)

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages

(Formgültige Unterschrift unter Schriftsatz bei hinreichend individuellen und charakteristischen Merkmalen)

Beweiserleichtung zu Gunsten des Patienten im Arzthaftungsprozess

Notwendige Streitgenossenschaft in patentrechtlichem Einspruchsverfahren - Karusselltüranlage

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Hinterziehung von Verbrauch- und/oder Warensteuern: Unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil; Begrenzung des Umfangs des Wertersatzes

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verschlechterungsverbot für Einzelstrafen und Einziehungsentscheidung

(Versagung der Anrechnung von Untersuchungshaft bei Verdunkelungshandlungen)

Zulassung der Revision: Ungeklärte Fragen bei der Auslegung der Vorschriften über die Verjährung beim Verbraucherdarlehensvertrag

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Besorgnis der Befangenheit wegen nichtöffentlicher Sitzung und Angebot der Herstellung der Öffentlichkeit

Darstellungsmängel in Urteilsgründen bei ausufernder Sachverhaltsdarstellung

Regelung der Kostentragungspflicht in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich: Erforderlichkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Strafurteil wegen versuchten Mordes: Prüfung der Strafmilderung für den Versuch

Erneuter Betäubungsmittelhandel nach Entwendung

Strafzumessung: Irrtümliche Berücksichtigung einer angeblichen Vorstrafe

Adhäsionsverfahren: Feststellungsanspruch auf Schmerzensgeldzahlung hinsichtlich wahrscheinlich entstehender weiterer Schäden

Berechnung der Gegenleistung für Übernahme von Aktien in sog. Delisting-Verfahren

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts bei Ratenzahlungsvereinbarungen

Erstattung der Verfahrenskosten eines Verwalters aus Gemeinschaftsvermögen

Beschlussmängelverfahren gegen Wohnungseigentümer: Erteilung von prozessführenden Weisungen an Verwalter

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen in einem Bäckereibetrieb mit Café: Unbelegte Brötchen und Brot als zubereitete Speisen - Sonntagsverkauf von Backwaren

Verpflichtung zur Klageerhebung am vereinbarten inländischen Gerichtsstand; Anspruch auf Ersatz der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung bei Verletzung dieser Pflicht - Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung

Prüfung des strafbaren Tatbeitrags bei jedem Mitglied einer Bande

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei gesamtschuldnerischer Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft

Markenrechtliche Lizenzvereinbarung aufgrund ergänzender Vertragsauslegung - Valentins

Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei Unternehmensfortführung

Zwangsvollstreckung aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung: Umfang der Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum Rückruf von Produkten und zur Unterbindung des rechtswidrigen Weitervertriebs

Voraussetzungen der Zueignungsabsicht beim Raub; Einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafaussetzung zur Bewährung: Gerichtliche Entscheidung über den Bewährungswiderruf bei Weisungsverstößen

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verletzung der Fürsorge und Erziehungspflicht: Mitgliedschaftliche Beteiligung in der Organisation; Gefahr des kriminellen Lebenswandels minderjähriger Kinder

Fortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, schwere Entziehung Minderjähriger und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz

Strafurteil wegen Einschleusens von Ausländern in mehreren Fällen mit Teilfreispruch: Kognitionspflicht des Gerichts; Begriff der Tat im verfahrensrechtlichen Sinne

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch Bezugnahme auf veralteten Mietspiegel

Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts unter Berücksichtigung des eheangemessenen Selbstbehalts

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Veräußerung und Handeltreiben von bzw. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Verpflichtung zur Räumung von Geschäftsräumen

Notwendige Feststellungen bei gesamtstrafenfähiger Vorverurteilung