Entscheidungen im Bestand

Vergewaltigung und Erpressung: Darstellung der differenzierenden Bewertung einer Aussage

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderliche Nachreichung eines unterschriebenen Rechtsmittelbegründungsschriftsatzes bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist

Abschluss eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes: Anwendbarkeit der Regelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Erfüllung; Verwirkung des Widerrufsrechts

Schadensersatzklage gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen Zerstörung eines abgestellten Luxusfahrzeuges bei einem vom versicherten Fahrzeug ausgehenden Tiefgaragenbrand: Behauptung einer nur vermuteten fachgerechten Reparatur eines Vorschadens durch den Geschädigten und Zeugenbeweisantritt

Arzthaftung: Voraussetzungen für die Anwendung einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode

Zulässigkeit einer Aufrechnung eines Geschäftsführers mit Vergütungsansprüchen in der Insolvenz

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

Betrug: Verklammerung zur Tateinheit durch unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften

Grundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit einer Vereinbarung über eine Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks

Außerordentliche Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln der erbrachten Reinigungsleistung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz der durch die Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten

Pfändungsschutz zu Gunsten des Schuldners im Zwangsverwaltungsverfahren

Beginn der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegenüber einem Notar

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Divergenz zwischen Strafausspruch im Tenor der Urteilsurkunde und der verkündeten Urteilsformel

Straßenverkehrsdelikte: Anforderungen an die Beweiswürdigung von Geschwindigkeitsschätzungen von Zeugen; Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung

Anwesenheitsanspruch bei Revisionsverhandlung

Divergierende Ansicht zweier BGH-Senate zur Hinweispflicht auf die Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung

Berücksichtigung des Eigenkonsums beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Voraussetzungen des betäubungsmittelrechtlichen Aufklärungserfolgs

Tateinheit bei Besitz von wachsenden und abgeernteten Betäubungsmittelpflanzen

Streit um Gewährleistungsansprüche des Käufers eines sanierten Altbau-Einfamilienhausgrundstücks: Verletzung rechtlichen Gehörs bei unberücksichtigtem Parteivortrag im Berufungsverfahren zu aus Kellerfeuchtigkeit resultierender Geruchsbelastung in den Wohnräumen

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Bezahlung von Rauschgift aus einer vorhergehenden Lieferung

Zumutbarkeit einer Mieterhöhung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters

Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen eines befristeten Anerkenntnisses

Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer Versteigerung verkauften Pferdes: Berücksichtigung der lebensaltersbedingten Steigerung des Sachmängelrisikos im Rahmen der Abgrenzung "neu"/"neu hergestellt" und "gebraucht"; Bewertung eines Pferdes als nicht mehr "neu"; Wirksamkeit einer Klausel über die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf drei Monate

Einziehungsausschluss bei Entschädigungszahlung im Täter-Opfer-Ausgleich

Strafzumessungserwägungen im Strafurteil: Notwendige Feststellungen zu der Zweckbestimmung einer Ausgleichszahlung im Täter-Opfer-Ausgleich

Erlangung: faktische Verfügungsgewalt oder transitorischer Erhalt

Pflicht zur Belehrung des Angeklagten über verständigungsbezogene Erörterung

Rückabwicklung eines Altvertrages über eine private Rentenversicherung: Beschränkung der Revisionszulassung auf den zugesprochenen Teilanspruch in Form von Nutzungsersatz nach erfolgtem Widerspruch

Streitwertfestsetzung: Beschwerdeverfahren nach Anfechtung eines Prozessvergleichs

Revisionsgrund im Strafverfahren: Nichtverlesung des Anklagesatzes in neuer Hauptverhandlung nach Aufhebung des Ersturteils und Zurückverweisung der Sache

Mord: Heimtückisches Ausnutzungsbewusstsein

Ausschluss der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund eines Verzichts durch den Angeklagten

Strafzumessung bei Formulierung des Fehlens mildernder Umstände

Konkurrenzrechtliche Bewertung von 390 Fälle des Betruges und der Urkundenfälschung

Höhe des eingetretenen Vermögensschadens beim Erschleichen von Pflege- und Rentenzahlungen

Befugnis der Regulierungsbehörde zur Offenlegung von ihr zugänglich gemachten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen - Veröffentlichung von Daten II

Anbieter von Whitelisting-Software marktbeherrschend - Werbeblocker III

Widerruf eines aus Fördermitteln der KfW stammenden Darlehens: Pflicht des Darlehensgebers als Rückgewährschuldner zur Herausgabe gezogener Nutzungen

Betrieb eines Elektrizitätsverteilernetzes: Festsetzung der Erlösobergrenzen und Vorgaben der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie - Normativer Regulierungsrahmen

Streitwertfestsetzung: Zahlungsklage eines Miterben gegen den anderen Miterben

Besitz kinder- bzw. jugendpornographischer Schriften: Zulässigkeit der Einziehung des Speichermediums samt Computer

(Anforderungen an die Darlegungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten)

Computerbetrug: Benutzung von Spielautomaten unter Verwendung erschlichener PIN-Codes

Revision in Strafsachen: Formwirksamkeit einer mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur eingereichten Revisionsschrift

Rechtsmittelrücknahmeerklärung durch Schuldunfähigen

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Tötungsversuch mit einem Pkw auf einem Privatgelände

Veröffentlichung von tatbeteiligten Dritten im wettbewerbsrechtlichen Bußgeldbescheid

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Urteilsfeststellungen bei Beihilfevorwurf; Gesamtstrafenbildung

Erledigung eines aktienrechtlichen Anfechtungsrechtsstreits: Beteiligung von Nebenintervenienten bei Kostenentscheidung

Betrug: Vermögensschaden der Bank bei Kontoeröffnung und Garantieübernahme für Zahlungen

Verhängung einer über 5-jährigen Jugendstrafe

Tatbestandsmerkmal der lebensgefährdenden Behandlung beim Einschleusens von Ausländern

Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an Betroffenen im Betreuungsverfahren

Betreuungssache: Betreuungsrechtliches Schenkungsverbot; Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen bei Einsetzung einer Stiftung als Begünstigte

Pferdepensionsvertrag: Wirksamkeit einer vorformulierten Vertragsbestimmung über eine Kündigungsfrist von acht Wochen

Wettbewerbsverstoß: Vereinbarung eines Erfolgshonorars für einen Versicherungsberater bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung

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(Anfechtbarkeit einer Entscheidung über Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens)

Insolvenzschutz für eine Versorgungszusage der betrieblichen Altersversorgung: Behandlung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH als arbeitnehmerähnliche Person

Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls