Entscheidungen im Bestand

Vermögensanlagevertrag: Wirksamkeit einer qualifizierten Nachrangabrede; fehlende Transparenz der Rangrücktrittsklausel

Besonders schwere Vergewaltigung: Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs "bei der Tat"

Schadensersatz bei Gesellschaftsbeteiligung: Verjährungshemmende Wirkung bei "demnächstiger" Klagezustellung

(Schutz des Betriebsrentengesetzes für einen Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer)

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anforderungen an einen Hang

Streitpatent bezüglich einer Anlage zur sicheren Durchführung von Transaktionen zwischen informationsverarbeitenden Systemen

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach disziplinarrechtlichem Verfahren wegen Betrugs

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei anwaltlicher Prägung des Arbeitsverhältnisses

Zulassungsverbot eines Syndikusrechtsanwalts bei Tätigkeit für öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten der Mitglieder der Muttergesellschaft des Arbeitgebers

Kostentragung der Unterhaltungspflicht für die der Ausübung der Grunddienstbarkeit dienenden Anlagen

Wohnungseigentumssache: Beschwer des zur Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums verurteilten Wohnungseigentümers

Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für Kaufpreisraten wegen der Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils

Wirksame Beschränkung der Revision auf Rechtsfolgenausspruch

(Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei gleichwertiger Gegenleistung

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens über die Nichtzulassung der Revision

(Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringungsentscheidung)

Tatertragseinziehung: Verzicht auf sichergestelltes Bargeld; Verweigerung der Annahme der Verzichtserklärung durch die Staatsanwaltschaft

Erteilung von Ausfertigungen einer Grundstückskaufvertragsurkunde mit Auflassungserklärung

Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhaltsbedarfs

(Entscheidung über Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan)

Betreuungssache: Voraussetzungen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

Haftung eines Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis

Haftung eines Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis

Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels: Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens als Voraussetzung der zeitlichen Anwendbarkeit der Europäischen Unterhaltsverordnung; Eigenständigkeit des Verfahrens auf Kindesunterhalt für die Zeit eines laufenden Ehescheidungsverfahrens

Schriftliche Vollmacht des Betreuten bei Bezugsrechtsänderung eines Lebensversicherungsvertrages erforderlich

Vorsatz muss bei Tathandlung vorliegen

Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der alten Gesetzesfassung

Niedriger Beweggrund beim "Ehrenmord": Objektiver und subjektiver Bewertungsmaßstab bei einem ausländischen Angeklagten; Maßgeblichkeit inländischer Rechtsmaßstäbe; Auswirkung eines wahnhaft-paranoiden Syndroms

Nachträgliche Vertragsanpassung wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Unmittelbar bevorstehender Angriff maßgeblich für Notwehrlage

Bedingter Tötungsvorsatz bei hochgradiger Alkoholisierung

Anforderungen an eine Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer Neuregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldunfähigkeit bei Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit

Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Vorliegen grober Nachlässigkeit; verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses für den Sachverständigen

Anwendung des Novenrechts bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Dienstvertrag mit dem Vorstand einer Aktiengesellschaft: Wirksamkeit einer Klausel über die Bewilligung von Sonderleistungen nach billigem Ermessen des Aufsichtsrats

Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Überraschungsentscheidung

Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich eines benannten Mittels zur Erreichung der Eignung der geschützten Vorrichtung zur Ausführung eines bestimmten Vorgangs - Lenkergetriebe

Pflichtwidrig unterlassenes Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen: Voraussetzungen eines vorsätzlichen Handelns; Irrtum über die Arbeitgeberstellung

Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht bei teilweiser Einräumung eines neues Kapitalnutzungsrechts; Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung

Berufungseinlegungs- bzw. Berufungsbegründungsschriftsatz: Unterschrift des Prozessbevollmächtigten mit dem Zusatz "i.V." und eine weitere Unterschrift einer nicht postulationsfähigen Rechtsanwaltsfachangestellten ebenfalls mit dem Zusatz "i.V."

Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten eines sozialen Netzwerks bei beleidigenden Äußerungen

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife: Zulässigkeit eines Bestreitens mit Nichtwissen; Anwendbarkeit der Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs; notwendiges Vorbringen bezüglich einer positiven Fortführungsprognose

Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug durch einen Rechtsanwalt

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht

Geltung der 3-Wochen- Frist bei Unterbrechung der Verhandlung nach dem 9. Hauptverhandlungstag wegen Erkrankung des beisitzenden Richters

Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Wertersatzeinziehung

Gesamtstrafenbildung: Folgen der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

Pflichten eines Prozessbevollmächtigten bei einem unvollständigen Eingang eines Telefaxes

Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen

(Wirksamkeit des Mehrheitsbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Änderung der sachenrechtlichen Grundlagen)

Vorzeitige Restschuldbefreiung bei rechtzeitiger Zahlung der Mindestbefriedigungsquote

Anträge im schiedsgerichtlichen Verfahren

Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen: Erhöhung des unpfändbaren Betrages zur Begleichung einer Steuerschuld

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von der fehlenden Rentabilität der Tätigkeit des Schuldners bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch; Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters

Rechtsanwaltsvertrag: Pflichten des Anwalts bei Auftrag zur zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung; Betreibung der Zwangsvollstreckung mit besonderer Beschleunigung bei drohendem Forderungsausfall