Entscheidungen im Bestand

Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Abmahnung: Mitverschuldenseinwand des Schädigers im Betragsverfahren; Vergrößerung des Schadens durch voreiliges Nachgeben - Chickenwings

Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit der Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Zulässigkeit allgemeiner, nichtspezifischer gesundheitsbezogener Angaben - Gelenknahrung III

Amtspflichten des Notars im Rahmen der Vollziehung beurkundeter Willenserklärungen: Prüfung der Vertretungsmacht; eingeschränkter Prüfungsmaßstab hinsichtlich der materiell-rechtlichen Wirksamkeit einer Vollmacht; Bestreiten der Wirksamkeit der zu vollziehenden Erklärung durch einen Beteiligten; Ankündigung des beabsichtigten Vollzugs in einem Vorbescheid

Haftung eines Frachtführers bei Beschädigung des Transportguts und Überschreitung der Lieferfrist

(Anlasslose Verschlüsselungspflicht bei einem gewerblichen Internetzugang)

Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines rumänischen Urteils: Nachweis der Berechtigung eines antragstellenden Dritten zur Vollstreckung im Erststaat

Schlussvortrag durch einen bereits als Zeugen vernommenen Staatsanwalt

Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit einer Nichtigkeitsklage vor dem EuGH

Schwere Körperverletzung: Voraussetzungen für den Qualifikationstatbestand der dauernden erheblichen Entstellung bei Narben

Zwangsversteigerung: Einstellung des Verfahrens wegen Suizidgefahr des Schuldners

Selbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat

Besonders schwerer Raub: Vollendung der Wegnahme einer Geldbörse

(Voraussetzungen einer Unterbringung bei einer posttraumatischen Belastungsstörung)

Einsatz von körperlicher Gewalt beim Raub: Abbremsen des Fahrzeugs des Geschädigten durch einen an der Ampel stehenbleibenden Pkw

Gefährliche Körperverletzung: Anforderungen an einen hinterlistigen Überfall; Voraussetzungen der Mittäterschaft

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Richterliches Schätzungsermessen; Berücksichtigung von sog. Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Richterliches Schätzungsermessen; Berücksichtigung von sog. Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung

Schadensersatzanspruch des Teilnehmers an einem Vergabeverfahren: Anspruchsausschluss bei unterlassener Geltendmachung des Vergaberechtsverstoßes in einem Nachprüfungsverfahren; Mitverschulden des Bieters bei Rücknahme der den Vergaberechtsverstoß betreffenden Rüge - Lärmschutzwände

Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung

Schriftliche Information eines Darlehensnehmers über Widerrufsrechte im Vertrag

(Annahme von Tatmehrheit bei Steuererklärungen über verschiedene Steuerarten)

Rücktritt vom Tötungsversuch: Anforderungen an die Darstellung des Vorstellungsbildes des Täters im Urteil

(Maßgeblicher Zeitpunkt für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung)

(Vermögensschaden bei Übernahme eines Mandats trotz eines Berufsverbots)

Umsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

Anforderungen an einen wirksamen Eröffnungsbeschluss

Familienrechtliche Unterhaltsansprüche in der Insolvenz

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Gesetzliche Ermächtigung für die Einbeziehung von mit Aus- oder Absonderungsrechten belasteten Vermögensgegenständen in die Berechnungsgrundlage

Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung: Drittzahlung als nur geringfügige Abweichung von der vereinbarten Zahlungsweise im Zusammenhang mit dem externen Cash Management-System eines Konzerns; Abtretung des Rückgewähranspruchs durch den einen an den anderen Insolvenzverwalter - Baumarkt

Gesamtschuldnerische Haftung innerhalb einer Partnergesellschaft

Bemessung von Zuschlägen zur Vergütung des Insolvenzverwalters

Zuschlag für Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei arbeitsrechtlichen Sonderaufgaben

Vergütung des Insolvenzverwalters: Gerichtliche Zuständigkeit der Kammer im Beschwerdeverfahren nach Übertragungsbeschluss des Einzelrichters; Angemessenheit der Vergütung im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Verfassungsmäßigkeit der Vergütung nach Regelsätzen; Vergütungsfestsetzung ohne Berücksichtigung der voraussehbaren Nachtragsverteilung

Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für Kaufpreisrentenansprüche aus der Veräußerung von Kommanditanteilen

Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflichten vor Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses für das Ersturteil; Anforderungen an die Notierung der Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist

Vergütung des Insolvenzverwalters: Voraussetzungen einer Versagung der Vergütung wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren

Zustellungsverfahren für die Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Rückwirkung der Zustellung bei Verzögerung von über vier Monaten; tatsächlicher Zugang an den Zustellungsadressaten

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei mehreren Vorverurteilungen

Versuchtes Tötungsdelikt durch Unterlassen: Überfahren eines alkoholisierten Fahrgastes mit einem Taxi

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung eines Fahrlässigkeitsvorwurfs bezüglich einer vom Vorsatz nicht erfassten Mehrmenge im Rahmen der Strafzumessung

Gesamtbetrachtung bei niedrigen Beweggründen

Beiordnung eines Notanwalts: Mandatsniederlegung des Rechtsanwalts beim BGH wegen unterschiedlicher Auffassungen zur Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

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Übergehen von erheblichem Beweisantritt

Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren: Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei Pflichtverletzung in einem anderen Verfahren

Revision in Strafsachen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung; Gefährdung des Straßenverkehrs: Panikstörung als Grundlage einer Fahrunsicherheit und Anforderungen an die Urteilsbegründung; lebenslange Fahrerlaubnissperre

Vergütung des Pflichtverteidigers: Erstattung von Kosten für den Ausdruck der digitalen Verfahrensakte

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der negativen Entwicklung der Versorgungslage bei Kürzung eines in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechts; Beginn der im Rahmen der zeitratierlichen Bewertung einzustellenden Gesamtzeit bei Versorgungsanrechten eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers

Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist in einer Familiensache nach Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs für die Beschwerdeinstanz wegen nicht mehr bestehender Bedürftigkeit

(Anspruch auf Entschädigung für errichtetes Bauwerk nach Beendigung des Grundstücksnutzungsverhältnisses)

Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

(Rückzahlungsverlangen eines Unfallversicherers bei Neubemessung der Invaliditätsleistung)

Streitwertbemessung: Klage des Versicherungnehmers gegen die Kfz-Kaskoversicherung auf Zustimmung zur Geltendmachung übergegangener Ansprüche; Berücksichtigung des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Annahme einer Garantenstellung bei einem losen Zusammenschluss von Drogenkonsumenten

Ausspruch über die Aufrechterhaltung der im Ersturteil verhängten Maßregel im Falle nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Wahlfeststellung zwischen schwerem Bandendiebstahl und gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug

Beschränkung der Verfolgung

Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Frist zur Entscheidung über Pflichtverteidigerwechsel-Antrag

Minder schwerer Fall bei Betäubungsmittelhandel