Entscheidungen im Bestand

Urkundenfälschung: Konkurrenzverhältnis bei Verfälschen einer echten Urkunde und Urkundenunterdrückung durch Beschädigen einer Urkunde

Inhaltliche Anforderung an Berufungsantrag

Wirksamkeit eines Anstellungsvertrages nach Grundsätzen zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis

Wiedereinsetzung nach gescheiterter Übertragung eines Schriftsatzes aufgrund Störung des Empfangsgeräts

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Voraussetzungen des Vertrauens in eine beantragte Berufungsfristverlängerung

Umsatzsteuerhinterziehung: Wegfall der Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Rückfallverjährungsfrist bei der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Beiordnung eines Rechtsanwalts ablehnenden Beschluss

Tatrichterliche Feststellungen zu Verfall von Wertersatz bei Vorliegen eines Verschiebungsfalls

Untreuetatbestand: Vermögensbetreuungspflichten im Rahmen eines Darlehensverhältnisses

Vorliegen eines minder schweren Falls bei Betäubungsmitteldelikten

Patentnichtigkeitssache: Patentfähigkeit einer Datenkommunikation für autonome Fahrzeuge

Strafverfahren: Zuständigkeit bei Begehung von Betäubungsmitteldelikten als Heranwachsender und als Erwachsener

(Zuständigkeit eines Gerichts aus Bindungswirkung des rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses)

Syndikusrechtsanwalt bei Schadensfallbearbeitung für Kunden

Keine Drittgerichtetheit einer beamtenrechtlichen Remonstrationspflicht

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast; Voraussetzungen für den Ersatz entgangener Anlagezinsen und für die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Notwendige Feststellungen zum Verwendungsvorsatz beim Mitsichführen einer Waffe im technischen Sinne

(Unrichtige Darstellung der Verhältnisse in einem Jahresabschluss)

Betrügerisches Handeln bei Abschluss von Leasingverträgen ohne Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Mordmerkmale der Grausamkeit und des niedrigen Beweggrundes bei Tötung im Rahmen einer Dreiecksbeziehung

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Prägung der Tätigkeit bei einer Rechtsschutzversicherung durch selbständige und unabhängige anwaltliche Tätigkeit

Einheitliches Tatgeschehen: Fahren ohne Fahrerlaubnis und mehrere Eigentumsdelikte

Schwerer sexueller Kindesmissbrauch: Erfordernis der Sexualbezogenheit bei Eindringen von Körpersekreten

Leistungsfreiheit einer Rechtsschutzversicherung bei intransparenter Klausel

Wirksamkeit von Beschlüssen in Unterbringungssachen mit ihrer Rechtskraft

Maßregelanordnung: Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegen sachverständiger Einschätzung und gestützt auf die bloße Möglichkeit eines Therapieerfolges

Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers vor richterlicher Beschuldigtenvernehmung

Strafzumessung bei fehlender Erschütterung des Täters nach einer Tötung

(Festsetzung des Gegenstandswerts bei insolvenzbedingter Unterbrechung des Rechtsbeschwerdeverfahrens)

Auswirkungen eines Verstoßes gegen ein etwaiges Elternkonsultationsrecht

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Weisungen im Rahmen einer Führungsaufsicht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beurteilungszeitpunkt für die Gefahrenprognose

Bauvertrag: Anpassung des Einheitspreises bei Mengenmehrungen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Nichterteilung der Einwilligung in die Fristverlängerung durch die Gegenseite nach unvorhergesehener Erkrankung des Einzelanwalts am Tag des Fristablaufs

Nichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren eines Architektenhonorarstreits bei hilfsweise erklärter Aufrechnung mit einer Gegenforderung

Hinterziehung von Tabaksteuer: Einziehung der für Transportfahrten gezahlten Entlohnung

(Verstoß gegen die Belehrungspflicht bei einer Verständigung)

Tötung in Mittäterschaft: Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich des Tötungsvorsatzes

Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der "Schwarzumsätze" eines Restaurants

Urteilstenor bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug

Anforderung an Formulierung eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit im Beschwerdeverfahren

Anwendbares Jugendstrafrecht bei Zusammentreffen von Jugend- und Heranwachsendenstraftaten

Anspruch auf Rückführung eines Entführten als Folge einer völkerrechtswidrigen Entführung

Verlesen eines ärztlichen Attests in der Hauptverhandlung

Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei versäumter Einreichung einer Revisionsbegründung

Betrug: Vermögensschaden bei Verrechnung mit offenen Gegenforderungen

Anrechnung von reisevertraglichen Ausgleichszahlungen auf Schadensersatzansprüche

Gerichtsstand für Klage gegen den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft auf Ersatz einer nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlung

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Beförderungsvertrags aufgrund derselben großen Verspätung

Berufungseinlegung durch den Patentinhaber gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil in einer Patentnichtigkeitssache: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen des drohenden Verlustes der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Schuldners; Risiko der Unternehmensausrichtung des Schuldners - Dampfdruckverringerung

Anwendungsbereich der Verfahrensabgabe nach Jugendgerichtsgesetz

Revision in Strafsachen: Verjährung des Anspruchs auf Zahlung der entstandenen Gerichtskosten

Nebenklage im Strafverfahren: Kostentragung bei Verwerfung der vom Nebenkläger eingelegten Revision

Raub mit Todesfolge: Mittäterschaft eines bei der Tötungshandlung nicht anwesenden Tatbeteiligten

Bedingter Tötungsvorsatz im Straßenverkehr bei einem Wechsel auf die Gegenfahrbahn

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

(Vorsatzerfordernis in Bezug auf das Leugnen des Holocausts)

Qualifikationstatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Verabredung zum Wohnungseinbruchdiebstahls bei Scheitern des Aufhebelns der Terrassentür