Entscheidungen im Bestand

Besetzung der Großen Straf- oder Jugendkammer bei Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

Unterbringung in Entziehungsanstalt bei bestehender Betäubungsmittelabhängigkeit

(Zumutbarkeit von Vorschüssen auf die Prozesskosten)

(Insolvenzanfechtung von Erstattungsleistungen einer Sozialkasse)

(Belehrung eines Rechtsanwalts über die Beurkundungsbedürftigkeit eines dinglichen Vorkaufsrechts am Mietobjekt)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ergänzende Vertragsauslegung durch Revisionsgericht

Familiensache: Kontoinhaber eines Sparkontos; Verfügung der Eltern über ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs; Ansprüche des Kindes gegen seine Eltern

Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen einer Abänderung des vom Zielversorgungsträger erklärten Einverständnisses mit der vorgesehenen externen Teilung; Neuausübung des Wahlrechts durch den Ausgleichsberechtigten; Anforderungen an die Beschlussformel im Fall einer externen Teilung bei einem privaten Zielversorgungsträger

Vereinbarkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung mit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage

Stromlieferungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten

Revision in Strafsachen: Revisionsrücknahme durch den Angeklagten

Einziehung: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; mehrere Tatbeteiligte; spätere Aufgabe der Mitverfügungsgewalt

Verwertbarkeit einer in Vernehmungspause getätigten Spontanäußerung

Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung

Strafverfahren: Fehlerhafte Würdigung des zeitweisen Schweigens des Angeklagten

Tateinheitliche Begehung mehrerer Betäubungsmitteldelikte

(Sittenwidrige Verletzung von Pflichten aus Teilgewinnabführungsvereinbarung)

Satzungsüberlagernde Wirkung eines Teilgewinnabführungsvertrags

Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts; Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags

Umfang der Einziehung der Veräußerungserlöses aus Betäubungsmittelgeschäften

Geschäftsraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit des Herausgabeverlangens

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei einem Räumungsrechtsstreit

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Einhaltung anwaltlicher Sorgfalt bei Einzelanweisung an eine Kanzleiangestellte zur Korrektur eines falsch adressierten Rechtsmittelschriftsatzes, Vorlage zur Unterzeichnung und dessen anschließender Versendung

Bezugnahme auf Erfahrungssatz ohne Grundlage im Rahmen einer Beweiswürdigung

Zulässigkeit des Anschlusses als Nebenkläger bei im Vollrausch begangener Körperverletzung bzw. Tötung

Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr bei finanziell leistungsfähigem Streitgenossen; vergütungsrechtlich geschuldete Beträge

Grunddienstbarkeit: Auslegung der Berechtigung zur Mitbenutzung einer Anlage auf dem dienenden Grundstück

Steuerstraftat: Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat bei anschließender Steuerhehlerei

Wirtschaftlicher Vorteil bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer

Qualifizierung der Regelung in Vertragsmuster des Bundes für Verträge mit Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung

Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen GmbH-Gesellschafter nach Insolvenzanfechtung: Behandlung einer Forderung aus einem üblichen Austauschgeschäft als darlehensgleiche Forderung

Strafzumessung: Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe

(Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)

Vorkehrungen hinsichtlich Zustellungen bei Abwesenheit

Neuregelung der Vermögensabschöpfung: Anfrage zur Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Jugendstrafverfahren

Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Vermögensdelikte: Diebstahl, Bandendiebstahl und Unterschlagung

Unterbringungsentscheidung: Tatrichterliche Feststellungen zu subjektivem Straftatbestand notwendig

Schätzung des Streitwerts bei Zustimmung zur Löschung einer Auflassungsvormerkung

Steuerhinterziehung: Strafverfolgungsverjährung bei Gewerbesteuerbescheiden

(Erforderliche Feststellungen bei einer Beitragsvorenthaltung)

Zulässige Rechtswahl bei Erbvertrag

Beschwerdebefugnis bei gerichtlich gebilligter Umgangsvereinbarung

Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung eines Kindes bei binationalen Eltern

Familiensache: Beschwerde bei eingetretener Erledigung der Hauptsache nach Erlass der angefochtenen Entscheidung

Revision in Strafsachen: Rechtsmittelrücknahme und deren Widerruflichkeit bei unterschiedlichen Erklärungen mehrerer Pflichtverteidiger

Tatmehrheitliche Begehung einer Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung; gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Anreizregulierung: Genehmigungsfähigkeit von Investitionsmaßnahmen für Verteilernetze im Bereich der Höchstspannung und der Umspannung von Höchst- zu Hochspannung - Umspannwerk

(Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für einzelne Regulierungsperioden durch Regulierungsbehörde) - Eigenkapitalzinssatz II

Festsetzung der Erlösobergrenze für zweite Regulierungsperiode - Effizienzvergleich

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Berücksichtigung einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren bei der Ermittlung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer im Fall der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

(Materielle Beschwer eines Netzbetreibers durch Verfügung der Regulierungsbehörde) - Lichtblick

Revisionsverfahren in Strafsache: Abschiebung als Prozesshindernis

Rechtsmittel gegen eine Versagung der Restschuldbefreiung

Anrechnung einer erfüllten Bewährungsauflage

Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für einzelne Regulierungsperioden durch Regulierungsbehörde

Absetzungsfrist eines Urteils in Kartellbußgeldverfahren

Kartellzivilverfahren wegen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch einen Fernwärmeversorger: Gehörsverletzung bei gerichtlicher Zugrundelegung eines nicht vorgetragenen Sachverhalts; Ausbeutungsmissbrauch durch Nichtgewährung von Fernwärmerabatten an einen Großabnehmer; Pflicht zur Offenlegung von Kalkulationsunterlagen

(Informationspflichten bei einem Verbraucherkreditvertrag in Bezug auf die Kosten)

Richterablehnung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Prozesskostenhilfeablehnung: Unzulässigkeit der Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers; Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

Rechte einzelner Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums