Entscheidungen im Bestand

Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Abschluss eines Verwaltervertrages mit Sondervergütung des Verwalters ohne Obergrenze

Schadensersatzpflicht eines Recyclingunternehmens nach Detonation einer Bombe in Bauschutt

—

Rechtsmissbrauchsvorwurf im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V.

Widerspruch zwischen Haupt- und Hilfsvorbringen einer Partei

Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als "Gütesiegel": Wegfall der Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis; Verkehrsverständnis hinsichtlich eines Gütesiegels oder Prüfzeichens; Überprüfung des Verfahrens und der Prüfkriterien; Neutralität der Prüfeinrichtung - IVD-Gütesiegel

Aufenthaltsermittlung durch Gerichtsvollzieher keine selbständige Maßnahme der Zwangsvollstreckung

Notarkosten: Gebühr für die Einreichung einer Urkunde zur Einholung einer Apostille

Begründungsanforderungen an Aussetzung der Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Bewertung des Konkurrenzverhältnisses bei mehrfachen Betäubungsmitteltaten

Möglichkeit einer Strafrahmenmilderung bei Geiselnahme

Eingehungsbetrug bei Darlehens- und Leasinggeschäften: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschluss; Bestimmung des Vermögensschadens

Unmittelbares Ansetzen zum Wohnungseinbruch durch Lochbohrung

Rechtsschutzversicherung: Zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalls im Passivprozess des Versicherungsnehmers

Anhörung des Betroffenen in Betreuungsverfahren nach Einholung eines Sachverständigengutachtens

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung einer nach Ende der Ehezeit bewilligten Verlängerung der Dienstzeit als Beamter bei der Ermittlung des Ehezeitanteils

Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung

(Strafbarkeit eines Arztes bei einem assistierten Suizid)

Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze: Widerrufsrecht trotz Entfernung der Schutzfolie

Beschwerdewert bezüglich der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren

Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung: Zeitliche Einordnung und Begrenzung des Versicherungsschutzes bei nach dem Vorbringen des Versicherungsnehmers ungerechtfertigter Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Käufer

Unzulässige Inbegriffsrüge im Revisionsverfahren

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Mitführen eines Taschenmessers; strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses

Geldfälschung: Konkurrenzverhältnis zwischen der strafbaren Vorbereitungshandlung und der anschließenden Fälschung

Konkurrenzrechtliche Beurteilung von verschiedenen Tatbestandshandlungen der Geldfälschung

Zuständigkeit der Vertreterversammlung einer Genossenschaft zur Kündigung eines Dienstverhältnisses

GmbH: Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber Ansprüchen aus einer dem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage

Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen in einer von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik herausgegebenen Studie: Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs; Voraussetzungen rechtmäßigen staatlichen Informationshandelns; Person der Zeitgeschichte

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Weinkommissionärs: Reichweite einer Rügeobliegenheit-Klausel; Pflicht eines Käufers als Nichtkaufmann zur alsbaldigen Untersuchung der Ware und Anzeige etwaiger Mängel

GmbH: Einreichung einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister nach Einziehung eines Geschäftsanteils entgegen einer gerichtlichen Anordnung; Zulässigkeit der Einrichtung eines Aufsichtsrats auf der Grundlage einer Öffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag

Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess: Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags bei Inanspruchnahme eines Herstellers von Schließzylindern unter dem Gesichtspunkt der Haftung für wirkungslose Produkte

Gesetzeskonkurrenz zwischen Bedrohung und sexueller Nötigung oder Vergewaltigung

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei mehreren Teilabschnitten der Fahrt

Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme durch Angeklagten nach Revisionseinlegung durch Anwalt

Zulassung von Ton- und Filmaufnahmen bei Entscheidungsverkündung im Einzelfall

Rechtsanwaltsgebührenstreitwert bei beschränkter Rechtsmitteleinlegung

Berufungsbegründungsfrist bei Urteilszustellung am Wochenende

Juristische Person in Eigentümerversammlung vertretungsbefugt

Befugnisse eines Zwangsverwalters nach Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses

Insolvenzanfechtung von darlehnsgleichen Leistungen im Rahmen eines Gesellschaftsverhältnisses

Aussetzung eines Rechtsstreits bei getrennter Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung

Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen in Brandenburg bei Altfällen: Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und den Beginn der Frist für die Festsetzungverjährung; Heranziehung von Anliegern zur Leistung von Anschlussbeiträgen bei vor dem Jahr 2000 bestandener Möglichkeit zum Anschluss an die allgemeine Trinkwasserversorgung - Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen

Tatrichterliche Begründung einer Gefahrenprognose bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

(Anforderungen an die Begründung der Ermessensentscheidung über die Anordnung der Sicherungsverwahrung)

Insolvenzfeststellungsklage: Bemessung von Streit- und Rechtsmittelbeschwerdewert bei Quotenausfall der Forderung

Unterbringung bei symptomatischen Zusammenhang zwischen Hang und Tatbegehung

Berücksichtigung nicht abgeurteilter Straftaten bei Prognoseentscheidung

Feststellung der Schuldschwere bei nicht erwiesener Heimtücke im Rahmen der Tötung

Berufungsbegründung: Erforderlichkeit eines ausdrücklichen Sachantrags

Pauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern

Ingangsetzung einer Frist in Betreuungssachen nur bei Zustellung an Betroffenen

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Einkommensermittlung im Rahmen der für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Vergleichsbetrachtung

Beschwerdewert bezüglich der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren

Güterrechtlicher Ausgleich nach Scheidung einer Ehe zwischen einer polnischen Ehefrau und einem bosnischen Ehemann: Bestimmung des anwendbaren Sachrechts; Rückwirkung der Feststellung der Anerkennungsvoraussetzungen für ein ausländisches Ehescheidungsurteil; Gegenstandslosigkeit einer Entscheidung über die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft; verfahrensrechtliche Behandlung von vorzeitigem Zugewinnausgleich und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung

Betreuungssache: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht betreffend die Auswahl eines Betreuers

Möglichkeit eines Rücktritts bei außertatbestandlicher Zielerreichung

Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung in frühem Stadium der Ermittlungen

Anforderungen an die fachlich unabhängige Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts

Einzusetzendes Vermögen beim Regress der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung