Entscheidungen im Bestand

Urheberrechtsstreit: Unrichtige Belehrung über das zuständige Rechtsmittelgericht

Rechtsanwaltskosten bei Urheberrechtsverletzungen: Eine gebührenrechtliche Angelegenheit bei Abmahnung verschiedener Vertriebsunternehmen

(Streitwert bei Eingrenzung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags auf konkrete Verletzungsform)

Betreuungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach erstmaliger Übersendung des Sachverständigengutachtens; Einrichtung einer Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen

Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge: Wirksamkeit des Rücktritts eines "Lebensmittelerpressers" bei Verhinderung der Todesfolge

Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung: Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe nicht angemeldeter Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Unterhaltsverordnung: Berufung auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung des aufgrund von Sozialhilfegewährung auf den Sozialhilfeträger übergegangenen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs

Vorliegen faktischer Mitverfügungsgewalt bei einer Einziehung

Ermittlungsverfahren: Durchsuchung bei einer nichtverdächtigen Person; Mitnahme einer Gesamtheit von Papieren und Datenspeichern zur Durchsicht

Gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines Kleinkindes: Gemeinsamer Tatentschluss eines Anwesenden durch Beobachtung der Tat

Strafverfahren: Zulässigkeit der Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls um die Gewährung des letzten Wortes für den Angeklagten

Verurteilung wegen zahlreicher Betäubungsmitteldelikte: Feststellung der Bewertungseinheiten und des Wirkstoffgehalts

Vorliegen eines Hangs bei Betäubungsmitteldelikten

(Überweisung von Serverkosten als Beihilfe zur Volksverhetzung)

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an das Vorliegen einer Bande

Notarkosten: Vollzugsgebühr für die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbH-Gründungsvertrags

Erstattungsfähigkeit einer Abmahnung nach unterzeichneter Unterwerfungserklärung

Erteilung eine Zwangslizenz im Pharmasektor bei öffentlichem Interesse

Revision in Strafsachen: Verbot der Doppelbestrafung nach dem Schengen-Übereinkommen; Begriff der einheitlichen Tat

Freispruch im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung; Umfang und Bedeutung des Zweifelssatzes

Berufungssumme: Bemessung des Beschwerdewerts einer negativen Feststellungsklage

Gewaltsamer Raub durch Blockieren einer Windschutzscheibe

Ausgleichsanspruch eines Flugreisenden bei einem Reifenschaden am Flugzeug

Verbraucherdarlehensvertrag: Bereichsausnahme bei Vorliegen eines begrenzten Personenkreises

Verletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung des Gerichts nach Antragsänderung

(Verfolgungsverjährung bei betrügerischer Inanspruchnahme einer Heilbehandlung)

Höhe der pauschalen Terminsgebühr für eine Revisionshauptverhandlung in einer Steuerstrafsache

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Irrtum über den Lauf der Revisionsbegründungsfrist bei übersetzter Rechtsmittelbelehrung

Änderung der örtlichen Zuständigkeit im vereinfachten Jugendverfahren

Zuhälterei und Einschleusen von Ausländern: Konkurrenzverhältnis; Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

Verhältnismäßigkeit einer die Strafe überdauernden Unterbringungsdauer

Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei dynamischem Geschehen einer Auseinandersetzung

Aufklärungsbedürftige Verflechtung bei Kapitalanlegeprospekt

(Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Streitgenossenschaft)

Internationaler Straßengüterverkehr: Gerichtsstand für Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers

(Einstellung der Zwangsvollstreckung vor Eingang der Rechtsmittelbegründung)

Erforderlichkeit einer ärztlichen Grundaufklärung

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisanträge

Diskriminierung durch Altersgrenze für erstmalige Bestellung zum Notar

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zulassung der Berufung bei rechtlicher Beratung von Kunden des Arbeitgebers in Datenschutzbelangen

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten der beklagten Partei; Deckelung der Gebührenerhöhung im Fall der Vertretung mehrerer Personen in derselben Angelegenheit bei Vergütung nach Wertgebühren

Antrag auf Zulassung der Berufung in einem verwaltungsrechtlichen Anwaltsverfahren: Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zahlung der beA-Umlage; Einwand mangelnder Nutzung sowie überhöhter Entwicklungs- und Betriebskosten

Einstellungsurteil: Notwendigkeit einer im Strengbeweisverfahren festgestellten Sachverhaltsgrundlage

Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Hinterziehung von Tabaksteuer: Reduzierung der steuerlichen Erklärungspflichten durch den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

Vorliegen einer Bewertungseinheit bem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Vermögensabschöpfung bei Steuerstraftaten

Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf Abbruch einer Internetauktion zielenden Verhaltens eines Bieters

Klauselerteilungsverfahren: Anforderungen an den urkundlichen Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung

Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Anerkennung trotz formal nicht ordnungsgemäßer Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; fehlende Begründung der Entscheidung

Wirksamer Rechtsmittelverzicht in außergerichtlichem Vergleich

Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung unter Berücksichtigung eines langjährigen kranken Mieters

Gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche im Mangelfall: Verteilung bei nicht mehr zu erfüllendem Unterhalt für die Vergangenheit bei einzelnen Kindern

Umfang der Informationspflicht eines Unfallversicherers bei Versicherung für fremde Rechnung

Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten in Zugewinnausgleichsverfahren

Teilnahme des Verfahrenspflegers bei Anhörung des Betroffenen in Betreuungsverfahren notwendig

Heimtücke bei spontaner Tötung eines Taxifahrers

Mitglied einer Bande durch Bandenabrede

Strafverfahren: Befangenheit wegen der Beauftragung weiterer Ermittlungshandlungen ohne vorherige Information der Verteidigung

Vorläufige Einstellung des Strafverfahrens durch das Revisionsgericht: Endgültige Einstellung nach Erfüllung der Auflagen durch den Angeklagten