Entscheidungen im Bestand

Anforderungen an Begründung eines Freispruchs

Für eine Unterbringung ausreichende Taten und Abwendungsmöglichkeit

Einseitige Hauptsacheerledigungserklärung: Behandlung eines Feststellungsantrags an das unzuständige angerufene Gericht vor Stellung eines Verweisungsantrags

Auswertung molekulargenetischer Vergleichsgutachten bei Vorliegen von Mischspuren

Verbraucherinsolvenzverfahren: Rechtsbehelfe gegen die Versagung der Restschuldbefreiung

(Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung gegen eine Einziehung)

Täter-Opfer-Ausgleich bei Berücksichtigung nur eines Teils der durch die Straftat verursachten Folgen

Feststellung eines Hangs bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung

Erfordernis der tatrichterlichen Aufklärung und Darstellung einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit

Beschwer eines Vermieters nach Verurteilung zur Duldung eines Transparents an Hausfassade

Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen: Beginn der Verjährung bei Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft

Schadensersatzanspruch bei Schockschaden nach fehlerhaft durchgeführter Koloskopie

Arzthaftung: Erforderlicher Inhalt der zu unterstellenden ordnungsgemäßen Aufklärung bei der Feststellung einer hypothetischen Einwilligung; Voraussetzungen einer mutmaßlichen Einwilligung

(Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag)

Einziehungsanordnung im Strafurteil: Anforderungen an die konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände

(Beginn der Verjährungsfrist einer Kartelltat)

Duldung einer Falschaussage als Strafschärfungsgrund

Pflichten des GmbH-Geschäftsführers bei Eintritt der Insolvenzreife: Gehörsverletzung im Zusammenhang mit der Annahme einer Zahlungseinstellung durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag; Verbot massemindernder Zahlungen; Notwendigkeit der Niederlegung des Geschäftsführeramtes für eine Haftungsbefreiung

Zuständiges Amtsgericht bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Betrug: Vermögensschaden des Käufers eines Kraftfahrzeugs bei Nichterwerb des Eigentums aufgrund grober Fahrlässigkeit

(Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls aufgrund von Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis)

Strafrahmenverschiebung für Gehilfen einer Steuerhinterziehung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungspflicht wegen Falschbezeichnung des Berufungsgerichts

Sonderbeiträge für vergütete Mandate in Aufsichtsräten

Strafschärfende Berücksichtigung der Mittäterschaft bei bandenmäßiger Begehung

Friedensstiftende Akzeptanz eines Vergleichs im Adhäsionsverfahren

Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Berechnungsdarstellung der hinterzogenen Steuern in den Urteilsgründen

Wahrung der Klagefrist bei einer WEG-Beschlussanfechtungsklage

Wahlrecht des Insolvenzverwalters nur bei gegenseitigen Verträgen

Darlegungspflicht eines Gläubigers zu Voraussetzungen einer beantragten Vollstreckungsmaßnahme

Holschuld eines Dritten bezüglich in Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände

Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen

Grundbuchrechtliches Berichtigungsverfahren: Anerkennungsfähigkeit einer güterrechtlichen Entscheidung eines ausländischen Gerichts betreffend die Übertragung eines Anteils einer GbR auf einen der miteinander verheirateten Gesellschafter

Titelumschreibung auf Rechtsnachfolger

Anlageberaterhaftung: Pflicht zur anlegergerechten Empfehlung; abweichender Parteivortrag zum Anlageziel; entgangener Gewinn

Unterbrechung des Prozesses bei Unterlassungsansprüchen gegen den Insolvenzschuldner

Qualifizierte Container-Signatur nicht ausreichend bei Einlegung der Berufung

(Anhörung der Betroffenen in Abwesenheit des Verfahrenspflegers)

Strafbare Handlungen zur Förderung einer terroristischen Vereinigung

Erneuerbare Energien: Förderungsfähigkeit einer Abgasturbine in einem Blockheizkraftwerksmotor mit dem Technologie-Bonus; Pflicht des Betreibers einer Biogasanlage zur Information über die Voraussetzungen der Förderung; Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter EEG-Vergütung

Fiktive Fortschreibung des zum Zeitpunkt des Todeseintritts bestehenden Unterhaltsbedarfs

(Beteiligung an einer Einfuhr von Betäubungsmitteln)

Einziehung von Sichergestelltem als Tatmittel und Kausalität des Hangs

Schadensersatzprozess: Berufungsgrund bei Entscheidung über eine Sachverständigenablehnung erst in den Gründen des Endurteils; Pflicht des Tatrichters zur Aufklärung des Widerspruchs zwischen den Äußerungen verschiedener Sachverständiger; Begriff des "Erforderlichen" beim Schadensersatz

GmbH: Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung bei Absprache mit einem Dritten

Unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf fehlerhafte Ersatzzustellung: Bewusste Hervorrufung eines Irrtums über den tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Zustellungsadressaten; zielgerichtete Herbeiführung des Anscheins einer Wohnung

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts: Vereinbarkeit nationaler Regelungen über die Voraussetzungen der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister mit der Richtlinie und der Niederlassungsfreiheit

Prämiensparvertrag einer Sparkasse: Rechtliche Einordnung; Ausschluss des Kündigungsrechts der Sparkasse bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe

Patentanspruch: Sachlicher Umfang eines Vorbenutzungsrechts bei einer Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen - Schutzverkleidung

Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Auseinandersetzung mit den konträren Stellungnahmen des gerichtlichen Sachverständigen einerseits und des Privatgutachters andererseits zur Raumluftkontamination in einer Mietwohnung

Vereinbarkeit von Rechtsanwaltsberuf und Bank-Stiftungsberatung

Patentnichtigkeitssache: Unteransprüche in der Patentauslegung; öffentliche Zugänglichkeit bei gewerblicher Entwicklungs- und Erprobungstätigkeit

Berücksichtigung einer objektiven Notwehrlage bei Prüfung eines minder schweren Totschlags

Konkurrenzrechtliche Beurteilung beim mehrfachen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Erforderlichkeit einer Übersetzung des im Ausland zuzustellenden Schriftstücks über die Vorkaufsrechtsausübung; Verpflichtung der Genehmigungsbehörde zur Erteilung eines auf die Herbeiführung der Erklärung über die Vorkaufsrechtsausübung gestützten Zwischenbescheids an den Veräußerer; Unwirksamkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts bei verfahrensfehlerhaft nicht erteiltem Zwischenbescheid

Landpachtvertrag: Pflicht des Pächters zur Übertragung gemäß EU-Förderrecht neu zugewiesener Zahlungsansprüche auf den Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses

Zulässigkeit einer prozessfinanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands

Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge; Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden Gerichtsbeschlusses

Unterlassungsanspruch bei Behinderung des Abflusses von Niederschlagswasser durch Straßenbaumaßnahme

Kontrolle der Berufungsfrist bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen anderen Rechtsanwalt