Entscheidungen im Bestand

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei nur hilfsweiser Geltendmachung kennzeichenrechtlicher Ansprüche - Kosten des Patentanwalts V

Verpflichtung zur Abnahmeerklärung ist feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Rahmen einer negativen Feststellungsklage

Rücknahme einer Beschwerde gegen Anordnung der Abschiebungshaft

Längere Straffreiheit als Indiz für Gefährlichkeitsprognose

Rechtlicher Vergleich der Beihilfehandlungen zu Verschaffung und Absatz

(Trennung von Hang und Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung)

Zulässigkeit einer Bezugnahme auf eine dem Urteil nicht beigefügte Anlage

Gerichtliche Hinweispflicht auf eine geänderte Sachlage

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Tatgerichtliche Feststellung der Hangtäterschaft

Unterbringungsverfahren: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Träger der Grundsicherung

Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei Übermittlung einer im Original unterzeichneten Beschwerdebegründungsschrift im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei; Anwendbarkeit der zur Übersendung einer Telekopie ergangenen Rechtsprechung

Entbehrlichkeit der Anhörung in Betreuungsverfahren

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kausalität der Mittellosigkeit für die versäumte Rechtsmittelfrist bei Wiedereinsetzungsantrag trotz Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mitsichführen der Schusswaffe nur bei einem Teilakt der Tat; Wegfall eines Teilfreispruchs in der Revisionsinstanz

Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Einkommenssteuerhinterziehung: Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen

Anfrage an die Strafsenate: Täuschung im Rechtsverkehr durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

(Versuch einer Anstiftung zur Begehung eines Verbrechens)

Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung bei einer Lebensversicherung

Zuständigkeit für patentrechtliche Teilungserklärung - Abstandsberechnungsverfahren

(Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner)

Unangemessene Verzögerung bei der Erhebung einer Unterlassungsklage durch einen Aktionär wegen eines Eingriffs in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln

(Ausscheiden eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens aus dem Prüfungsverband: Voraussetzungen einer fortbestehenden Zahlungspflicht gegenüber dem Verband)

Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens im Arzthaftungsprozess

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

Niedrige Beweggründe bei Tötung eines sich abwendenden Ehepartners

(Verbindung zweier Strafverfahren zur gleichzeitigen Hauptverhandlung vor dem BGH)

Strafprozess: Verfahrensrüge wegen Nichtbescheidung eines Widerspruchs

Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Feststellungsausspruch über das Beruhen einer Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung: Streitwert der Feststellungsklage; niedrigere Bewertung der aus der Feststellung folgenden Beschwer bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Strafverfahren: Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme durch den Wahlverteidiger

Minder schwerer Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Verfügbarkeit eines Baseballschlägers

Einschleusen von Ausländern auf der Ladefläche eines Sattelzuges: Vorliegen der Qualifikationsmerkmale einer Gefahr für das Leben der Geschleusten und der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung; Möglichkeit einer die Qualifikation entfallen lassenden Einwilligung des Geschleusten in die Gefährdung seiner Person

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Anspruch von Rechtsanwaltsgesellschaften auf Einrichtung eines eigenständigen beA

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit in einem Jobcenter

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Hinreichende Bestimmtheit eines Bescheids zur Zulassung eines Syndikusanwalts; Tätigkeit im öffentlichen Dienst als Zulassungsversagungsgrund

Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaftfortdauer: Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer mitursächlichem Verteidigungsverhalten

Bewertung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens im Rahmen der Beweiswürdigung

Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Tateinheitliche Verwirklichung beider Tatvarianten

Außerordentliche Kündigung eines Dienstleistungsvertrages mit Steuerberater

Insolvenzrechtlich relevante Gläubigerbenachteiligung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

Kein Rechtsschutzinteresse für Erlass eines nicht vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses

Revision im Strafverfahren: Aufklärung der Voraussetzungen eines behaupteten Beweisverwertungsverbots im Wege des Freibeweises

(Strafbarkeit des Tragens einer Bandido-Rockerweste)

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Aussetzung zugleich mit der Anordnung

Prozessvertretung einer Sparkasse durch Verwaltungsrat

Anforderungen an den Inhalt von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

Anfechtbarkeit eines Beschluss über öffentliche Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags

Aussetzungsentscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren

Presserecht: Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre durch individualisierte Berichterstattung im Internet

Erstattung der Kosten eines Privatsachverständigen bei Beteiligung eines Haftpflichtversicherers

Berücksichtigung eines rechtskräftig angeordneten Berufsverbots bei Legalprognose

Kostenfestsetzung in Patentstreitsache: Erstattungsfähigkeit der Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kommunikationssystem

Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer 0,8 Verfahrensgebühr sowohl des Berufungsanwalts als auch des Patentanwalts

Zueignungsabsicht bei Raub mit Ziel einer Inhaftierung

Strafmilderung bei hinreichendem Aufklärungsbeitrag eines Tatbeteiligten; Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung ohne vorherigen Hinweis

Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts betreffend Prämiensparverträge - Prämiensparverträge

Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten: Benachteiligungskontrolle bei der Auswahlentscheidung; Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinem Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router - WifiSpot