Entscheidungen im Bestand

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft: Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing als öffentliche Wiedergabe - Deutsche Digitale Bibliothek

Strafverfahren: Identität zwischen angeklagter und abgeurteilter Tat

Strafbare Untreue des Kämmerers einer großen Kreisstadt unter Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum Vermögennachteil durch Abschluss kommunaler Finanzderivatgeschäfte in Form sog. "Zinsswaps"

Sicherungsverwahrung: Kriterien für die Erheblichkeit von Vorverurteilungen und hangbedingt zu erwartender Straftaten

Verletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots; Schlüssigkeit des Sachvortrags zur Begründung des Klageanspruchs; vorweggenommene Beweiswürdigung; Vorliegen eines neuen Beweisantritts im Berufungsverfahren; Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten; Hemmung der Verjährung durch Zustellung der Streitverkündung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist

Gefährliche Körperverletzung durch Anfahren eines Fußgängers mit Kraftfahrzeug

Irreführende Werbung und Verletzung des Sachlichkeitsgebots durch einen Rechtsanwalt: Eintrag in ein Online-Branchenbuch unter der Rubrik "Patentanwälte in (...)" ohne Vorhandensein eines Patentanwalts in der Kanzlei

(Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO)

Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Mieterhöhungsprozess

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung bei Teilung einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung; Überschreitung der Wertgrenze für eine einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführende externe Teilung

Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei: Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz an unversteuerten Tabakwaren

Fassung eines Tötungsvorsatzes nach der Tathandlung

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Einführung einer fehlerhaft zustande gekommenen richterlichen Vernehmung als nichtrichterliche Vernehmung in die Hauptverhandlung; Ersetzung der persönlichen Vernehmung des Tatopfers

Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Mieterhöhungsprozess

Tatsächliche Verständigung vor Aussetzung der Hauptverhandlung

Raub mit Todesfolge: Beurteilung tödlicher Gewaltanwendung im Anschluss an einen gescheiterten Raubversuch

Strafrechtsgeltung bei Auslandstat eines Ausländers

Begründung einer Entziehungsanstaltsunterbringung wegen „Hang“

Tateinheit bei Tatbeiträgen im Vorfeld einer Deliktsserie

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft

Unangemessene Benachteiligung durch Vorfälligkeitsklausel in Unterrichtsvertrag

Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ohne Beteiligung des Verfahrenspflegers

Familiensache: Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllenden Schriftsatz

Mehrere Körperverletzungshandlungen eines Täters

Mittäterschaft bei Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Erweiterte Einziehung eines Surrogats

Pflicht des Tatrichters zur Gesamtstrafenbildung und Reihenfolge der Vollstreckung

Einsatz eines Messers in Notwehrlage zur Abwehr eines Angriffs

Ausgleichsanspruch gegen Fluggesellschaft bei verspätungsbedingtem Nichterreichen eines Anschlussfluges

Patentfähigkeit von Fulvestrant bei Herstellung einer pharmazeutischen Formulierung zur Behandlung von Brustkrebs

Gehörsverletzung bei der Feststellung eines Produktfehlers einer Hüftprothese

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes bei Behauptung des Verlusts eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung bei einer Verspätung am Zielort aufgrund des verspäteten Zubringerflugs

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Rechtswegzuständigkeit bei einer Klage auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Zuständigkeitsbestimmung: Negativer Kompetenzkonflikt im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren; Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

Angabe einer Fremdwährungssumme bei Einziehung

Erpresserischer Menschenraub: Funktionaler Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter Erpressung

Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Konkurrenzverhältnis bei Angriff gegen mehrere Personen

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Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für die Rechtsmittelinstanz: Zulässigkeitsanforderungen einer Gegenvorstellung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist

Verfügungsbefugnis des Eigentümers eines mit Hypothek belasteten Grundstücks über Versicherungsforderung

Keine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen bei Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Änderungsbeschluss für die Teilungserklärung auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel; Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über ein Verbot der Kurzzeitvermietung der Eigentumswohnungen an Feriengäste und eines Beschlusses über eine Anzeigepflicht für die Überlassung einer Wohnung an Dritte

Nachbarrechte im Beitrittsgebiet: Duldungspflicht für einen ohne Einverständnis zu DDR-Zeiten errichteten Überbau

Informationspflicht eines Unternehmers zum Widerrufsrecht auf Bestellschein - Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II

Insolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der Rücknahme; Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Mietgrundstücken; Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung im Hinblick auf die Räumungspflicht des Mieters

Haftgrund der Fluchtgefahr bei vereitelter Rücküberstellung durch unbekannten Aufenthalt

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses: Bindung an den im Bewilligungsbescheid erklärten Schuldbeitritt; Rücknahme des vorläufigen Bewilligungsbescheids für die Vergangenheit unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes für den Begünstigten

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorabentscheidungsersuchen an EuGH

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Heilung von Zulässigkeitsmängeln von fristgemäß erhobenen Verfahrensrügen

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung: Indizien für einen Hang zum Betäubungsmittelkonsum; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat; Absehen von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung

Beschwer im Rechtsmittelverfahren: Bemessung des Rechtsmittelstreitswerts bei Verurteilung des Beklagten nach dem Klageantrag und Abweisung der Hilfswiderklage

Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer: Kombinierte Einlegung der teilweise zugelassenen Revision und der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die teilweise Nichtzulassung

Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Herkunftshinweisende markenmäßige Benutzung einer Wortmarke für Damenoberbekleidung als Modellbezeichnung für eine Damenhose

Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete: Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung rückständiger Miete für die Feststellung des Verzugs mit der Mietzahlung zum Kündigungszeitpunkt; Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen Mietmangels bei vermieterseitiger Behauptung der Mangelbeseitigung

Angebot eines Energieversorgungsvertrags mit nur einer Zahlmöglichkeit wettbewerbswidrig

Auslegung der Risikoausschlussklausel einer Rechtsschutzversicherung betreffend Kapitalanlagegeschäfte