Entscheidungen im Bestand

Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem Verbraucher vorenthaltenen Information - Kaffeekapseln

Öffentliche Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Computerprogramms bei Abrufmöglichkeit in Downloadportal - Testversion

Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassenen Haftbefehls nach Beitreibung der Forderung durch den Gerichtsvollzieher; nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftbefehls

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kaffeekapseln ohne Angabe des Grundpreises für das enthaltene Kaffeepulver

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährdungsabwendung durch außerhalb des Maßregelvollzugs liegende Maßnahmen

Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Vorsätzliches Handeln bei Abgabe an eine dritte Person als "Bote"; Berücksichtigung von Härten bei der Einziehungsanordnung

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mit sich Führen eines nicht verbotenen Springmessers

Besondere Schwere der Schuld bei Mordverwurf

Vorsatzanfechtung bei vorliegendem Sanierungskonzept

Anhörungsrüge: Ausschluss der Gehörsrüge bei Nichtbeachtung richterlicher Hinweise des Erstgerichts

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die anzustellende Gefahrprognose

Prozesskostenhilfe: Darlegung der Vermögenslosigkeit durch eine Partei kraft Amtes

Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze für Drittauskünfte

Schiedsgerichtsklausel: Erstreckung auf Nachträge zum Vertrag

Rüge zu kurzfristiger Überlassung eines Schriftstücks

Unerlaubter Handel und Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Beihilfe des Wohnungsinhabers

Rückzahlungsklage gegen einen Immobilienmakler wegen der Zahlung einer "Reservierungsgebühr": Bestreiten einer von einem Mitarbeiter des Maklers versandten E-Mail mit Nichtwissen

Beschwerdeberechtigung in einer Betreuungssache: Beteiligung eines Elternteils durch konkludente Hinzuziehung zum Verfahren bei dessen Anwesenheit bei der Betroffenenanhörung

Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Belegvorlage: Werterhöhende Berücksichtigung von Rechtsverfolgungskosten gegenüber einem nicht zur Herausgabe bereiten Dritten

Geldwechseln im Rahmen eines Betäubungsmittelgeschäfts keine Tatertragshandlung

Versicherungsvertrag: Umfang der Belehrung hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs

Elterliche Sorge: Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses; berechtigte Besorgnis hinsichtlich einer Entführung des Kindes ins Ausland

Schuldfähigkeit: Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 3 Promille

Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Auslandsverfolgung

Formvoraussetzungen bei der Revisionsrücknahme

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer erledigten Vorverurteilung

Verletzung des rechtlichen Gehörs des Feuerversicherers: Nichtberücksichtigung des Bestreitens der Wiederherstellungsabsicht des Versicherungsnehmers

Umwandlung des Befreiungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten in Zahlungsanspruch

Rechtsschutzversicherung: Bindung des Rechtsschutzversicherers an eine im Mandatsverhältnis ergangene gerichtliche Entscheidung

Kindschaftsverfahren: Anwaltszwang für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof durch den Verfahrensbeistand des Kindes

Kindschaftsverfahren: Anwaltszwang für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof durch den Verfahrensbeistand des Kindes

Räuberische Erpressung: Konkludente Drohung; Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung

Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ausschluss eines Richters wegen Mitwirkung bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren; Mitwirkung an der mit dem Prüfungsantrag angegriffenen Maßnahme der Dienstaufsicht

Strafausspruch und Maßregelanordnung: Berücksichtigung der Einziehung des Kfz des Täters bei der Strafzumessung; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtkatalogstraftaten

Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Entstehungszeitpunkt des Schadensersatzanspruchs gegen den Vermittler; Folgen einer Widerrufsbelehrung ohne Bestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts

Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozess: Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags zu einer Atemwegserkrankung aufgrund von Immissionen eines Beryllium verarbeitenden Betriebes in der Nachbarschaft eines Bauhofs

Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft: Wirksamkeit einer die Kommanditistenhaftung betreffenden Formularklausel

Verbotene Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern: Arbeitnehmereigenschaft des Fremdgeschäftsführers einer GmbH

Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens erst nach eineinhalb Tagen; Sorgfaltspflichtverletzung eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten

Internationale Zuständigkeit bei Rückgewähr darlehensfinanzierter Versicherungsprämien

Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs; Anspruch auf Rechnungslegung über den erzielten Gewinn, Gestehungskosten und betriebene Werbung - Spannungsversorgungsvorrichtung

Strafzumessung: Überprüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls durch das Rechtsmittelgericht

(Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung beim Fehlen einer Fristversäumung)

Laufzeitunabhängige Risikoprämie für Darlehenssumme

Gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft bei psychischer Bestärkung; bedeutender Schaden an fremden Sachen durch eigenhändiges Tun; Absicht der Verwendung des mitgeführten gefährlichen Werkzeugs

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Voraussetzung eines im Berufungsrechtszug gestellten Vollstreckungsschutzantrages; überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs bei Patentverletzung

Schwere seelische Abartigkeit als Indiz für Beeinträchtigung des Steuerungsvermögens

Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung gegenüber übrigen Wohnungseigentümern

Mehrheitsbeschluss über nicht dem WEG unliegender Angelegenheit mangels Beschlusskompetenz nichtig

Auslegung der Gemeinschaftsordnung von Wohnungseigentümern zur Frage der Kostenumlage bei Reparaturen

Gesamtvollstreckungsverfahren: Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich

Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bedürftigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

Festsetzung des Geschäftswerts bei mehreren klagenden Wohnungseigentümern

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat; Erfolgaussichten bei geringen Deutschkenntnissen

Mindestbeschwer der Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei einer Tabellenfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter

Mindestbeschwer der Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei einer Tabellenfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter

Mindestbeschwer der Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei einer Tabellenfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter

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