Entscheidungen im Bestand

Abschiebungshaft: Von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeit des Haftantrags; Anforderungen an die Begründung; Heilung eines fehlerhaften Haftantrags

(Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hangs)

Nichtzulassungsbeschwerde: Ermittlung des Werts der Beschwer bei Klage auf Unterlassung einer Eigentumsstörung

Glaubhaftmachung des Verlustes eines fristwahrenden Schriftstückes auf dem Postweg

Bewertung mehrerer aufeinanderfolgenden Teilakte als einheitliche Tat des Bandenhandels

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahrenprognose

Bruch des Gewahrsams des Geldinstituts bei einem Diebstahl an einem Geldautomaten

Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis: Weiterveräußerung einer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkauften Photovoltaikanlage durch den Eigentumsvorbehaltskäufer bei Abtretung der Kaufpreisforderung an seine kreditgebende Bank und Kaufpreiszahlung des Zweiterwerbers auf ein bankeigenes Konto

Rechtliche Betreuung: Anforderungen an die persönliche Eignung des Betreuers

Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen

Verfahrenskostenhilfeverfahren in einer Familiensache: Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit; Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenüber ihren jeweiligen Eltern

Einzusetzendes Vermögen eines Betreuten für Betreuervergütung

Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die "nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung"

Aufenthaltsstatut: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Wunscheltern nach Deutschland verbrachten Kindes

Geburt eines Kindes durch eine Leihmutter in der Ukraine: Eintragung im ukrainischen Geburtenbuch als anerkennungsfähige Entscheidung; gewöhnlicher Aufenthalt des von den Wunscheltern nach Deutschland verbrachten Kindes

Voraussetzungen einer sukzessiven Mittäterschaft

Verfahrenseröffnung: Anforderungen an die richterliche Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses

Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Anwendung des Jugendstrafrechts

Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines Angriffsmittels durch das Rechtsmittelgericht als verspätet; Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsbeschwerde wegen Abhängigmachen des Erlasses eines Kostenfestsetzungbeschlusses von der Zahlung eines Vorschusses für Zustellungskosten

Betreuervergütung: Schonbetrag des Betroffenen

(Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Erfordernis eines "Beinahe-Unfalls")

(Zulässigkeit einer Einziehung trotz eines Verzichts des Angeklagten)

Zahlungsdienstleistung: Zugang eines Zahlungsauftrags; Begriff des Geschäftstags; Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags

Beginn der Verjährungsfrist bei Rückzahlungsansprüchen von Darlehensgebühren

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Erlöschen des Widerrufsrechts nach sechs Monaten

Statthaftigkeit der Revision gegen einen die Berufung zurückweisenden die Zulassung der Revision beinhaltenden Beschluss des Berufungsgerichts

Patentrechtsstreit über ein Verfahren zur Bitratenreduktion bei der Codierung von Bild- oder Videodaten - Bitratenreduktion II

Berufungsschrift: Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei gegnerischen Streitgenossen

Versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl: Konkurrenz zu vollendetem Einbruchdiebstahl; Annahme eines minder schweren Falles

Rechtsfolgenausspruch im Strafurteil: Anordnung einer Einziehung als Strafzumessungskriterium

Anforderungen an das Aushandeln einer Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen

Erhebung der Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Berufsunfähigkeitsversicherung in einer überbetrieblichen Pensionskasse: Bemessung der Berufsunfähigkeit bei Angestelltentätigkeit und weiterer selbständiger Freizeittätigkeit

Berücksichtigung des drohenden Widerrufs der Approbation bei der Strafzumessung eines Arztes

Strafschärfende Berücksichtigung einer erlassenen Vorstrafe

Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt: Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zeitweilige Stellung des Rechtsanwalts als Mitgeschäftsführer einer GmbH

Anspruch auf Maklercourtage bei bestehendem Maklervertrag

Gebührenüberhöhung beim anwaltlichen Forderungsinkasso: Verwirklichung des Betrugstatbestandes durch vollautomatisiertes Mengeninkasso ohne fallbezogenen Mandatsauftrag und unter standardisierter Inansatzbringung einer 1,3-Geschäftsgebühr

(Strafmilderung bei Beteiligung an einem Bankrott)

Nichtzulassungsbeschwerde: Anrechnung von Pachtjahren nach Maßgabe des Flächenerwerbsänderungsgesetzes

Gehörsverletzung bei Beurteilung der irreführenden Verwendung des Internetauftritts "Anwaltsforum Patientenanwälte"

Gehörsverletzung: Nichtbeachtung klägerischen Vortrags zum Vorsatz des Maklers bei Angaben zur nutzbaren Wohnfläche einer Eigentumswohnung

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erheblichkeit der von dem Angeklagten zu erwartenden Straftaten; schwere räuberische Erpressung und schwerer Raub; Banküberfall mit Waffenattrappe

Betreuungssache: Beteiligung durch konkludente Hinzuziehung bei Bewilligung von Akteneinsicht

Steuerhinterziehung: Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe bei Hinterziehung in Millionenhöhe

Untreue und zum Nachteil privater Krankenversicherungen begangene Betrugshandlungen: Tatmehrheit oder Tateinheit; Verschlechterungsverbot bei Bildung neuer Einzelstrafen nach Zurückverweisung; Gesamtstrafenfähigkeit

Mitwirkung eines Scheinverteidigers als absoluter Revisionsgrund

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

Anforderungen an die Konkretisierung des Strafbefehlsantrags

Erpresserischer Menschenraub: Sich-Bemächtigen in Raubabsicht; verminderte Schuldfähigkeit bei Spielsucht des Angeklagten

(Beweiswürdigung in Bezug auf die Annahme einer Geschäftsleitung im Inland)

Pflicht des Tatrichters zur erschöpfenden Beweiswürdigung: Geständnis und teilweise abweichende Zeugenaussage

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Erfordernis einer Einstellungsmitteilung des Versicherers bei späterem Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit trotz Nichtabgabe eines vorherigen Leistungsanerkenntnisses; Nachweis des Eintritts der Voraussetzungen für eine Leistungseinstellung im Rechtsstreit; Übermittlung der Änderungsmitteilung während des Rechtsstreits

(Offenbarung eines Patentanspruchs bei mehreren möglichen Messmethoden) - Cer-Zirkonium-Mischoxid II

(Offenbarung eines Patentanspruchs bei über Wertebereich hinausgehender Lehre) - Cer-Zirkonium-Mischoxid I

Verkehrsunfallprozess: Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess; Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung nach Mandatsniederlegung betreffend einen von zwei beklagten Kraftfahrzeughaltern mit dem gleichen Kfz-Haftpflichtversicherer