Entscheidungen im Bestand

Güterrechtsverfahren: Wert der Beschwer bei einer selbstständigen Feststellung des Trennungszeitpunkts

Sexueller Übergriff: Ausnutzen eines Überraschungsmoments

Rechtsmittelbeschwer: Berücksichtigung einer zur Hauptforderung gewordenen Nebenforderung

Verfahrenseinstellung wegen fehlender Anklage der abgeurteilten Tat

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung einer neuen und eigenständigen Gehörsverletzung

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs

Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme

Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Annahme eines vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermittelten günstigeren Sondertarifs

(Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags)

Fluggastrechte: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Fluggastrechte: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Ausgleichsleistung wegen erheblicher Flugverspätung

Mehrere Taten im Sinne des Prostitutions-Menschenhandels

Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne zeitliche Befristung für die Gemeinde zur Sicherung ihrer Belegungsrechte; entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit auf die unwirksame Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Wohnungseigentümergemeinschaft

Heimvertrag: Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln über die Zahlungspflicht des Pflegebedürftigen

Zwangsvollstreckung in ein anderes Vermögensrecht: Berechtigung des Vollstreckungsgläubigers zur freihändigen Veräußerung aufgrund der Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass

Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten durch den Abwickler auf die Mandanten des früheren Rechtsanwalts

Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des Anlageberaters bei Ablehnung der Entgegennahme des Emissionsprospekts durch den Anleger; Ermittlung der Vertriebskosten einer Anlage - abgelehnte Prospektlektüre

Haftung bei Werkmangel: Abgrenzung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung vom Schadensersatzanspruch statt der Leistung

Beschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung; revisionsrechtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen Beurteilung der Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Gerichts

Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Hinterlegung von Geld- und Wertgegenständen; Haftung einer zur Hinterlegungsstelle bestimmten Bank; Warnpflichten des ein Insolvenzsonderkonto führenden Kreditinstituts gegenüber dem Insolvenzgericht bei evident insolvenzzweckwidrigem Zahlungsauftrag des Insolvenzverwalters; Zulässigkeit der Führung eines Anderkontos als Insolvenzkonto

Rücküberstellungshaftsache: Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft bei Verlegung in ein Krankenhaus aufgrund ärztlicher Überweisung

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe bei unberechtigtem Steuerausweis

Untersuchungshaft: Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Besonderheiten auf Grund lang zurückliegender Taten, stets erfüllter Haftverschonungsauflagen sowie erheblicher Beeinträchtigung des Freizügigkeitsrechts des Beschuldigten auf Grund Trennung von der im Ausland lebenden Familie

Pflichtverteidigerbestellung: Unionsrechtswidrigkeit der Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung

(Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung)

(Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Wiedereinsetzungsantrags)

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Anordnung bei einem Ausländer

Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens während des Tiefschlafs: Objektive und subjektive Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals des Herbeiführens der Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung; Bestehen einer Zwangslage des Opfers

Betreuungssache: Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen konkreten Angehörigen; Zulässigkeit des Rechtsmittels des Bevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung nach Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer

Betreuungsverfahren: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung als wesentlicher Verfahrensmangel

Betreuungssache: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin; Pflichten des Sachverständigen vor Erstattung des Gutachtens; Pflichten des zum Sachverständigen bestellten behandelnden Arztes

Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos; Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen

Entziehung der elterlichen Sorge: Begriff der Kindeswohlgefährdung; hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche Schädigung des Kindes; Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade; Verhältnismäßigkeitsprüfung

Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter: Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den zur Zeit der noch bestehenden Geschäftsfähigkeit der Gesellschaft bestellten Prokuristen

Zwangsvollstreckungssache: Pfändbarkeit einer wegen eines Arbeitsunfalles in der DDR gezahlten Rente

Beschwer des Unterhaltspflichtigen bei abgeändertem Titel

Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anfangsverdacht für Durchsuchungsanordnung

(Anforderungen an ein Herbeiführen von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit)

Strafurteil des Tatgerichts: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse von DNA-Vergleichsuntersuchungen bei Vorliegen von Mischspuren

Beweisantragsrecht der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren anlässlich des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz

Strafverfahren: Feststellung des Eingangsmerkmals im Rahmen der Schuldfähigkeit; Eingangsmerkmal bei emotional instabiler Persönlichkeitsstörung

(Berücksichtigung eines Verzichts bei einer Einziehung)

Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: Wertermittlung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegungen des Beschwerdeführers zur Beschwer; Beschwer im Verfahren nach dem UKlaG

Betrug: Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs: Anfertigung von Bildaufnahmen mit unkenntlichem Inhalt

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Sprungrevision: Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für die Zulassung

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Rückfallverjährungsfrist bei Mord in Tateinheit mit sexuellem Übergriff mit Todesfolge

Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen zu Aufklärungspflichtverletzung bei Wertpapiergeschäft

Bemessung der Jugendstrafe: Vorliegen schädlicher Neigungen; minder schwerer Fall; Hang bei Rauschmittelgenuss im Übermaß

Gang der Hauptverhandlung in Strafsachen: Pflicht zur neuerlichen Erteilung des letzten Wortes an den Angeklagten

Prozesskostenhilfe nur für einen Streitgenossen: Rechtsanwaltsgebühren des gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten

—

—

Strafurteil: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit bei psychischer Störung

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Enteignungsentschädigung wegen vorläufigen Besitzentzugs an landwirtschaftlichen Flächen: Entstehen eines entschädigungsfähigen Nachteils durch entgangene Agrarsubventionen

Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei nicht sichtbarer Unterschrift auf dem Telefax der Berufungsbegründungsschrift - Unterschrift auf einer Telekopie