Entscheidungen im Bestand

Unterbringung eines psychisch Kranken in Baden-Württemberg: Voraussetzungen einer gegenwärtigen Gefahrenlage

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale

Verschulden des Rechtsanwalts an einer Fristversäumung in einer Familienstreitsache: Überlassen des Antrags auf Fristverlängerung an einen Kanzleiangestellten

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Indiztatsache

Erdgaslieferungsvertrag: Zustandekommen eines Tarifkundenverhältnisses nach Kündigung eines Sonderkundenvertrages; Erhöhung eines abgesenkten Gaspreises

Streitwertberechnung eines Herausgabeverlangens von Nutzungen bei Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages

Tateinheit bei mehreren Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Revisionsverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts über die vorläufige Vollstreckbarkeit; Anfechtbarkeit einer im Schlussurteil enthaltenen Kostenrechnung

Beihilfe an einem versuchten Totschlag

Strafbare Untreue des Betreuers wegen Vermögensverfügungen aufgrund unwirksamen Testaments

Bestechung: Handlungseinheit bei mehreren Vorteilsgewährungen

Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit und eigener richterlicher Sachkunde

Beginn der Verfolgungsverjährung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Verwertung von Feststellungen in früheren Urteilen

Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht

Strafzumessung: Minder schwerer Fall eines besonders schweren Raubs und Doppelverwertungsverbot

Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Bewertung einer wahrheitswidrigen Notwehrbehauptung

Strafverfahren: Anforderungen an den Revisionsvortrag bei Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen rechtswidriger Beweismittelgewinnung

Strafzumessung: Berücksichtigung einer ausländischen Verurteilung bei der Gesamtstrafenbildung

Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz

Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Berufung des vor dem Patentgericht unterlegenen Patentinhabers - Eierkarton

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf mitgliedschaftliche Beteiligungsakte

Anspruch auf Unterlassung des Bereithaltens einer identifizierenden Berichterstattung als Altmeldung in dem Online-Archiv einer Tageszeitung zum Abruf: Abwägung des Persönlichkeitsrechts mit der Meinungs- und Medienfreiheit; Zumutbarkeit der Unterbindung der Auffindbarkeit der Altmeldung über Internet-Suchmaschinen

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung von Ersatzordnungshaft trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ruhen der Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels

Kostenfestsetzungsverfahren: Gesetzlicher Richter bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter im Beschwerdeverfahren nach eigener Entscheidung in der Sache; Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Beklagten für die in Unkenntnis der Klagerücknahme erfolgten anwaltlichen Tätigkeit

Wertersatzverfall bei Steuerhinterziehungen: Anschaffung von Vermögensgegenständen mit den ersparten Aufwendungen; Verschiebungsfall

Formlose Mitteilung eines Beschlusses: Beginn der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags

Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten

Anspruchsgegner bei Haftung für einen Arbeitsunfall auf einer Baustelle

Rücktritt vom Versuch des Totschlags: Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs

Strafurteil: Absoluter Revisionsgrund einer Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Berücksichtigung früherer Auslandsverurteilungen im Rahmen der Strafzumessung und der Gesamtstrafenbildung

Mittäterschaft bei einer gefährlichen Körperverletzung; Voraussetzungen einer Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe

Annahme einer Bewertungseinheit beim Betäubungsmittelhandel

Sexueller Missbrauch eines Kindes durch Vornahme sexueller Handlungen vor dem Kind: Vergewaltigung der Kindesmutter in Anwesenheit des Kindes

Berücksichtigung einer vorläufig eingestellten Tat bei Strafzumessung und Einziehung

Falschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung

Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans; Pflicht des Verwalters zur Aufstellung eines jährlichen Wirtschaftsplans

Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben

Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände

Ausübung des Widerrufsrechts eines Maklerkunden

Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten Anwalts vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung

Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black II

Vollziehung einer italienischen Sicherstellungsbeschlagnahme: Geltung der für die Vollziehung eines Arrestbefehls bestehenden Monatsfrist

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer KG: Einzelschaden eines Gesellschafters

Durchleitung von Förderkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden

Amtsenthebung eines als Beisitzer im Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof tätigen ehrenamtlichen Richters

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Warnwirkung eines früheren eingestellten Verfahrens

PKK-Unterstützung bei Beteiligung eines Mitglieds an Straftat

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitnehmers und der abhängigen Beschäftigung; Arbeitskräfte beim Auf- und Abbau von Bühnen vor und nach Veranstaltungen

Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsmitteleinlegung des Vorsorgebevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung nach Widerruf der Vorsorgevollmacht

Beweisaufnahme: Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels

Freistellung von Gebührenforderung in Rechtsschutzversicherung nach Zusage von Abwehrdeckung

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall; Gefährdung der Interessen des Rechtssuchenden

Falschbeurkundung im Amt: Vorlage einer zwischen den Oberlandesgerichten streitigen Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof; Beweiswirkung der am Kfz-Kennzeichen angebrachten HU-Prüfplakette

Vollrausch: Abweichung von einem die Schuldfähigkeit beurteilenden Sachverständigengutachten; Vorhersehbarkeit der Rauschtat

Vergewaltigung: Anwendung bzw. Androhung von Gewalt

Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz; Fehlen des Willenselements

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Widerrufsgrund des Vermögensverfalls des Rechtsanwalts

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Erfordernis der Anzeige einer Änderung der bereits angezeigten Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts gegenüber der Regulierungsbehörde; Mitverursachung der Versäumung der Anzeigefrist durch den Letztverbraucher - Individuelles Netzentgelt IV