Entscheidungen im Bestand

Unterbringungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers und Übergabe des nicht an den Betroffenen bekanntgegebenen Gutachtens

Gewerberaummiete: Ausübung der Verlängerungsoption gegenüber dem Zwangsverwalter; Schriftformerfordernis

Provisionsanspruch des Verkäufermaklers: Zustandekommen des Hauptvertrages mit einem mit dem Kaufinteressenten gesellschaftsrechtlich verbundenen Dritten

Rechtsbeschwerde im Patentstreitverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs

Parteiverrat: Definition der Pflichtwidrigkeit; Bestimmung der Parteiinteressen in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten; Abgrenzung des schweren vom einfachen Parteiverrat

Revisionsentscheidung zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet: Anhörungsrüge zum Schutzbereich der Pressefreiheit

Beweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand bei versuchter Nötigung

Straferhöhende Berücksichtigung der fehlenden Unrechtseinsicht des Täters

Wirtschaftprüferhaftung aufgrund der Erstellung von in Anlageprospekten veröffentlichten Testaten zur Prüfung der Jahresabschlüsse

Haftung des Wirtschaftsprüfers für Anlageprodukte seines Auftraggebers; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei Vorliegen einer Vielzahl vergleichbarer Rechtstreite gegen den gleichen Beklagten

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Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei Beanstandung einer Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten - Erstattung von Abmahnkosten

(Feststellung des Opferwillens und des Tätervorsatzes bei einem sexuellen Übergriff)

Strafbarkeit wegen Verabredung eines Tötungsdelikts

Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Rechtsfehlerhaftes Unterlassen einer Einziehungsentscheidung

Stundung des Pflichtteils: Beachtlichkeit einer bestrittenen Verwertungsmöglichkeit für das Nachlassgrundstück

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung des Nichteinsatzes einer mitgeführten Waffe im Rahmen des Strafrahmens und der Strafzumessung

GmbH: Legitimierung als Mehrheitsgesellschafter bei eingezogenen Geschäftsanteilen; Rechtsfolgen der nicht satzungsgemäßen Übernahme der Versammlungsleitung für gefasste Gesellschafterbeschlüsse

Subjektive Rechtskraftwirkung: Innenausgleich bei rechtskräftiger Verurteilung zwei einfacher Streitgenossen zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner

Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe: Zulässigkeit des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechenbares Verschulden des vom Prozessbevollmächtigten mit der Erstellung und Versendung der Berufungsschrift beauftragten Rechtsanwalts

Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht: Schlüssiger Vortrag des Beweisführers; Vornahme von auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen durch einen vollmachtlosen Vertreter der Partei; Insolvenzschuldner als Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters im Prozess eines Gläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Überleitung des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger: Notbedarfseinrede des Beschenkten

Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Berufungsrücknahme: Bindungswirkung einer nachträglichen Zulassungsentscheidung für das Rechtsbeschwerdegericht; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht

Rechtliches Gehör: Voraussetzungen einer erneuten Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht

Einrede des Schiedsvertrags: Anforderungen an deren Erhebung vor dem staatlichen Gericht

Patentnichtigkeitssache: Wirkung der Erklärung einer eingeschränkten Verteidigung

(Anforderungen an strafbefreiende (Teil-) Selbstanzeigen)

Streitwertbemessung: Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen und Gewährung des Zutritts zur Mietwohnung

Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots

Wert der Beschwer nach Widerruf eines Darlehensvertrages

Organisationsverschulden bei der Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Einziehung von Gegenständen nicht an der Tat Beteiligter

Strafurteil wegen versuchten Totschlags: Anforderungen an die Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Einsatz eines Messers

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters; Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung; begründete Zweifel an der persönlichen Eignung; Beginn eines Strafverfahrens

Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst"

Bestellung zum Anwaltsnotar: Voraussetzungen für ein Absehen von der besonderen Bestellungsvoraussetzung der örtlichen Wartezeit

Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Unbewohnbarkeit des Sondereigentums infolge unterlassener oder unvollständiger Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum

Insolvenzanfechtung einer Darlehensrückzahlung: Gleichstellung einer Darlehensforderung eines verbundenen Unternehmens mit einem Gesellschafterdarlehen

Rechtsmittelbeschwer und Streitwertbemessung bei Streitigkeit über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Gewährung eines Darlehens durch den Schuldner; zur Nutzung überlassene Gegenstände; eingeräumte Kapitalnutzung als unentgeltliche Leistung; Grundurteil über den Anfechtungsanspruch bei Entreicherungseinwand des Anfechtungsgegners

Revision im Amtshaftungsprozess: Revisionsentscheidung bei verfahrensfehlerhafter Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht; Haftung für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz in Sachsen

Ablehnung eines Rechtspflegers: Heilung eines Verstoßes gegen die Wartepflicht bei nicht erledigtem Befangenheitsgesuch

Bemessung der Verjährungsfrist bei Schadenseinheit

Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage einer ordnungsgemäßen Erklärung

Insolvenzsache: Entbehrlichkeit der Aufstellung einer Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit; Deckungsanfechtung bei nicht festgestellter Zahlungsunfähigkeit

Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche einer GmbH aus fremdem Recht

Patientenverfügung: Erforderliche Konkretisierung durch Bezugnahme auf Krankheiten oder Behandlungssituationen; Beachtung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze; Umfang der Prüfung der vom Beschwerdegericht vorgenommenen Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Personenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter ausländischem Recht erfolgten isolierten Namensänderung als Verstoß gegen den deutschen ordre public

Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag

Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als Nichtehe

Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Täters

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Vorliegen einer "beischlafähnlichen Handlung" durch Eindringen mit dem Daumen oder einem Finger in den Mund eines Kindes

Rechtsschutzversicherung: Bindung des Rechtsschutzversicherers an eine im Mandatsverhältnis ergangene gerichtliche Entscheidung

Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Medizinrecht: Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung im "Vergütungsrecht der Heilberufe" durch reine Inkassotätigkeit

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorgabe eines vollständigen Vertragswerks durch die Regulierungsbehörde; Rechtmäßigkeit der in Lieferantenrahmenverträgen vorgegebenen Pflicht des Betreibers eines geschlossenen Elektrizitätsverteilernetzes zur Unterbrechung der Netz- und Anschlussnutzung eines Letztverbrauchers auf Anweisung des Lieferanten - Versorgungsunterbrechung II

Energiewirtschaft: Entschädigungsanspruch des Windenergieanlagenbetreibers bei unbedingter Netzanbindungszusage; Ausschluss weitergehender Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden - Netzanbindungszusage

Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel I-VO: Bejahung des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft nach Verneinung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung in einer Vorentscheidung