Entscheidungen im Bestand

Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Busverkehr im Altmarkkreis

Effizienzvergleich für Verteilernetzbetreiber für die zweite Regulierungsperiode: Einbeziehung der Betreiber von Gasverteilernetzen und der nach altem Recht als Betreiber regionaler Fernleitungsnetze anzusehenden Unternehmen; Berücksichtigung bestehender struktureller Besonderheiten; Bedeutung der Konkurrenz durch Anbieter anderer Energieträger - Stadtwerke Essen AG

Kartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht bei Abschluss des kartellbehördlichen Verfahrens nach deren Inkrafttreten; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren; Verzinsung des Schadensersatzanspruchs – Grauzementkartell II

Ermittlung der Kapital- und Betriebskosten für energiewirtschaftliche Investitionsmaßnahmen nach neuem Recht: Berücksichtigung der vor 2014 getätigten Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in die Hochspannungsebene - DB Energie GmbH

Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den anfechtbaren Zurückweisungsbeschluss

(Persönlicher Schadenseinschlag bei der Bestimmung des Vermögensschadens)

Tatbestand des Beischlafs zwischen Verwandten

Berücksichtigung der Einziehung von Tatmitteln bei der Strafzumessung

Berücksichtigung nur "großer" Netzbetreiber bei Ermittlung ansatzfähiger Verlustenergiekosten nicht zu beanstanden

Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraummiete: Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen; Nichtangabe eines Abzugs für ersparte Instandhaltungsmaßnahmen und Erläuterung der Energieeinsparung

Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Pflichtverletzungen des Verwalters bei der Durchführung von Beschlüssen; Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegen den Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen; Haftung für durch Auftragnehmer verursachte Schäden am Sondereigentum

Wohnungseigentümergemeinschaft: Voraussetzungen einer wirksamen Änderung des geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss

Kinderkrippenbetreuungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Kündigungsfristen

Zulässigkeit der Berufung: Anforderungen an die Berufungsbegründung; ausschließliche Wiederholung bereits in erster Instanz vorgetragener rechtlicher Argumente

Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Zurückverweisung an das Schiedsgericht bei abzulehnendem Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs; Antragserfordernis

Ablehnung der Anordnung von Abschiebungshaft: Fortführung der zulässigen Rechtsbeschwerde der Behörde nach Erledigung der Hauptsache durch Beschränkung des Rechtsmittels auf den Kostenpunkt; Geltung der Sechswochenfrist für die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat der EU

Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens: Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins

Zwangsvollstreckung: Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln - Ordnungsmittelandrohung durch Schuldner

Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils: Übrige Miteigentümer als Beteiligte; Verkehrswert eines Miteigentumsanteils

Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung; Verweisung an das zuständige Gericht – Pizzafoto

Kein kostenloser Opferanwalt für nur mittelbar betroffenen Nebenkläger mit posttraumatischer Belastungsstörung

Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Erfordernis einer Mitverfügungsmacht bei der Zurechnung von Beuteanteilen

Schadensersatzprozess zur Bankenhaftung wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Gehörsverletzung bei unterlassener Zeugenvernehmung zur nicht objektgerechten Beratung

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

(Zulässigkeit einer Berufung einer GbR auch bei Verlust der Parteifähigkeit)

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels und unerlaubter Handlung

Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein Stromversorgungsunternehmen: Umfang der Informationspflichten des Grundversorgers bei Strompreisänderungen gegenüber Haushaltskunden; Unterlassungsanspruch bei Verletzung von Informationspflichten

Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens auf den Mieter

Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt

Berufungseinlegung: Eingang der Berufungsschrift an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts

Verfall von Wertersatz: Berücksichtigung von Wertsteigerungen des Erlangten

Adhäsionsverfahren: Gebührensstreitwert für Feststellung der Haftung für künftige Schäden

Geldwäsche im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

Beweiswert übereinstimmender Allelen für Feststellung der Täterschaft des Angeklagten

Darlegungsanforderungen bei Unterbringung wegen Körperverletzung

Würdigung aller Indizien und Beweismittel in Beweiswürdigung erforderlich

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit von Klauseln über einen variablen Zinssatz mit "Zinssicherunggebühr" bzw. "Zinscap-Prämie"

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten

(Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss)

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderung der Steuerungsfähigkeit infolge einer Kombination aus Persönlichkeitsstörung und geringem Alkoholkonsum

Gerichtsbeschluss bei nochmaliger Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

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(Umfang der gerichtlichen Feststellungen bei Vorwurf der sexuellen Nötigung)

Strafverfahren: „Offenkundiger Mangel“ der Verteidigung bei unterlassener Rechtsmittelbegründung durch den Pflichtverteidiger

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Darlegungs- und Beweislast für vorsätzlichen Beratungsfehler

Anspruch auf Vergütung von Gaslieferungen gegenüber einem Untermieter

Annahme des Qualifikationstatbestands der sexuellen Nötigung

Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Patents

Wohnraummiete: Abrechnung von Betriebskosten nach der tatsächlichen Wohnfläche

Überlange Feststellungen in einem Strafurteil: Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe und den Umfang der Beweiswürdigung

(Verhältnismäßigkeitsprüfung über Fortdauer der Untersuchungshaft)

Rücktritt von unbeendetem Versuch bei freiwilliger Abstandnahme von Tat

(Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus)

Berufung im Arzthaftungsprozess: Grenzen ärztlicher Risikoaufklärungspflicht; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Beurteilung der Vorinstanz; Zulassung neuen Vorbringens bei Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags der Partei durch die Rechtsansicht des Gerichts

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite bei Bildberichterstattung und Wortberichterstattung; Beeinträchtigung des Schutzes der spezifisch elterlichen Hinwendung zum Kind

Reisevertrag: Höhe des Anspruchs auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Maß der Beeinträchtigung bei vollständiger Vereitelung einer Reise; Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten einer Ersatzreise

Bestimmung eines Musterbeklagten zum Musterrechtsbeschwerdegegner

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Tatbestandswirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen; Prüfungsumfang des Anwaltsgerichts

Unmittelbares Ansetzen zum Versuch einer Straftat: Begründung der Strafbarkeit durch eine der Tatbestandsverwirklichung vorgelagerte Handlung