Entscheidungen im Bestand

Gewährleistungsrechte beim Kraftfahrzeugkauf: Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises; zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz; Wechsel zur Rückabwicklung des Kaufvertrages

Internationales Privatrecht: Wahl des australischen Rechts für die Namensbestimmung für ein Kind

Revision im Strafverfahren: Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden

Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eine auswärtigen Rechtsanwalts - Auswärtiger Rechtsanwalt IX

Krankentagegeldversicherung: Auslegung einer Karenzzeitregelung

Betreuungssache: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht

Betreuungssache: Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten bei Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen; Bestellung eines Verfahrenspflegers

Betreuerbestellung: Zuweisung des Aufgabenkreises „Aufenthaltsbestimmung“ zur Verwirklichung der Gesundheitssorge für den Betroffenen

Zweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht; Geltendmachung von Aufhebungsgründen gegen einen die Berufung im Schiedsverfahren als unzulässig verwerfenden Beschluss des Oberschiedsgerichts; Geltendmachung von Aufhebungsgründen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Beginn der Frist für den Aufhebungsantrag

Betreuerbestellung: Verbindlichkeit eines Betreuungswunsches des Betroffenen

Betreuerbestellung: Voraussetzungen für Abweichen vom Betreuungswunsch des Betroffenen

Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens: Mit der Sache befasstes ständiges Schiedsgericht; Zulässigkeit des Feststellungsantrags bei Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens; Deutsches Skatgericht als Schiedsgericht - Skatgericht

Rechtsanwaltszulassung: Widerruf bei fehlendem Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung

Rundfunk- und Filmaufnahmen von einer Entscheidungsverkündung: Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren und den schutzwürdigen Interessen der Beteiligten

Verspätete Ablehnung von Revisionsrichtern im Strafverfahren: Verbindung des Ablehnungsgesuchs mit der Anhörungsrüge

Strafbarkeit bei Herausgabe des Tatmessers an den Täter

Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Nichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstands bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Pflichtteilsrecht im Wege der Stufenklage; Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Berufung

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei von Parteivortrag abweichenden Schlüssen des Gerichts

(Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regeln über die Öffentlichkeit)

Wohnraummiete: Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses

Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden Partnerschaft: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel durch die nicht promovierten Partner

Handelsregisterverfahren auf Bestellung eines Abschlussprüfers für eine insolvente GmbH: Wirksamkeit der erfolgen Bestellung eines Abschlussprüfers für vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegende Geschäftsjahre

Schadensersatz bei Beschädigung eines Stromkabels: Anspruch des Netzbetreibers auf entgangenen Gewinn wegen eines Qualitätselement-Schadens

Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden Partnerschaft: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel durch die nicht promovierten Partner

Verjährungshemmung durch Mahnbescheidsantrag: Auswirkungen eines Schreibversehens bezüglich des Gesamtbetrags der geltend gemachten Ansprüche

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Berechtigung zur Ausschöpfung der Frist zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes; Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Abgabe eines fristgebundenen Schriftsatzes bei einem unzuständigen, aber die Weiterleitung übernehmenden Gericht

Partnerschaftsregistersache: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers

Rechtsbeschwerde gegen Berufungszurückweisungsbeschluss: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlerhaftem Beschluss; Berücksichtigung neuen unstreitigen Tatsachenvortrags

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Behandlung; Abgrenzung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

Einziehung bei einer Verjährung von Ersatzansprüchen des Opfers

Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs

Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei Nichterfüllung der Meldepflicht

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Grenzen gerichtlicher Hinweispflicht wegen Veränderung der Sachlage

Voraussetzungen einer Beihilfe zu einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Wohnungseigentumsverfahren: Umfang der Pflicht des Verwalters zur Vorlage einer Eigentümerliste

Gerichtliche Ersetzung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Auslegung des Klageantrags; maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung der Beschlussersetzungsklage; Erforderlichkeit der Instandsetzung von baulichen Mängeln des Gemeinschaftseigentums

Wohnungseigentümergemeinschaft: Auslegung der in der Teilungserklärung enthaltenen Kostentragungsregelung für zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmte Einrichtungen

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers

Verletzung rechtlichen Gehörs: Verweigerung der Zeugenvernehmung nach Ablauf einer zum Beweisantritt gesetzten Frist

Insolvenz der Emittentin von Genussrechten: Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Gültigkeit der Genussrechtsbedingungen; Wirksamkeit einer Nachrangklausel in den Genussrechtsbedingungen

(Ausschluss der Schuldfähigkeit bei einer psychischen Störung)

Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung des Beschuldigten vor einer späteren Vernehmung: Abwägung zwischen dem Gewicht des Verfahrensverstoßes und dem staatlichen Interesse an der Sachaufklärung im Hinblick auf die Verwertbarkeit der späteren Aussage

Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Gerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

(Zurückweisungshaft: Zustellung des Haftverlängerungsbeschlusses an den Betroffenen bei Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten im Haftanordnungsverfahren; unverschuldete Fristversäumung bei Inhaftierung)

Feststellung des Wertes des einzuziehenden Gegenstandes notwendig

Besonders schwere Vergewaltigung: Körperlich schwere Misshandlung durch Würgen des Tatopfers

Zueignungsabsicht bei Raub

Revision des Angeklagten: Nachholung der Unterbringungsanordnung nach Aufhebung des Urteils bei fehlender Ausnahme der unterbliebenen Unterbringung vom Rechtsmittelangriff

Entscheidung über Entbindung von Schöffen vom Revisionsgericht nur auf Vertretbarkeit zu überprüfen

Politische Tötungsmotive sind in aller Regel „niedrige Beweggründe“

Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig

Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine gewaltschutzrechtliche Anordnung bei fehlender Befristung

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Spekulative Überhöhung des in einem Ausschreibungsverfahren abgegebenen Höchstgebots eines Nichtlandwirts; Versagung der Genehmigung bei grobem Missverhältnis zwischen dem Gegenwert und dem Wert des Grundstücks

VOB-Vertrag: Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Leistungen bei einvernehmlicher Vertragsbeendigung; Anpassung der Vergütung bei Mengenänderungen

Bauvertrag mit öffentlichem Auftraggeber: Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren