Entscheidungen im Bestand

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Richterliche Überzeugungsbildung zur fachlichen Unabhängigkeit eines Schadenanwalts bei einer Versicherung im Rahmen der Zulassung als Syndikusanwalt

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines als "Administrativer Direktor" beschäftigten Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt; Aufklärungspflicht des Anwaltsgerichtshofs

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwert einer Klage des Grundstückseigentümers auf Grundbuchlöschung eines Vorkaufsrechts

Insolvenzverfahren: Entscheidung über die Restschuldbefreiung im schriftlichen Verfahren; öffentliche Bekanntmachung

Fehlerhafte Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungsbeschwer: Ermittlung der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung

Totschlag: Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit; Kompensation überlanger Verfahrensdauer

Revision in Strafsachen: Bemessung des Gegenstandswerts für zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr

Wohnraummiete: Entstehung zweier Nutzungsrechte bei Einräumung eines durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gesicherten lebenslangen Wohnrechts

Grundstücksmiete: Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden

Betreuungssache: Kontrollbetreuung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung

Kostenentscheidung im Betreuungsverfahren: Erfolglosigkeit des Rechtsmittels bei teilweiser Aufhebung der Betreuung

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung bei Teilung einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung; Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes; Ermittlung des Barwerts einer in die Leistungsphase eingetretenen betrieblichen Altersversorgung

Familiensache: Beendigung der Vormundschaft durch Eintritt der Volljährigkeit eines nach Deutschland eingereisten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings aus der Republik Guinea

Untreue: Vermögensnachteil eines Bankhauses bei Darlehensgewährung und Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft

Nachlasssache: Beendigung des Verfahrens des Nachlassverwalters gegen den Alleinerben bei Aufhebung der Nachlassverwaltung; Feststellungsinteresse an der Verfahrensbeendigung; Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde

Prozesskostenhilfebewilligung im Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Entscheidung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

Versuchte gefährliche Körperverletzung: Strafbefreiender Rücktritt bei Erreichen eines außertatbestandlichen Ziels; Voraussetzungen der Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit

Schwere Vergewaltigung: Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Verwendung eines Narkosemittels

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Umdeutung in Anhörungsrüge

Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung

Versuchter Totschlag: Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch bei Flucht nach Kenntniserlangung von der Verständigung der Polizei seitens eines Dritten

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Strafschärfende Berücksichtigung eines hohen Steuerschadens

Publikumsgesellschaft: Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses

Strafverfahren: Verletzung der Aussagefreiheit außerhalb von Vernehmungen

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung; Aufhebung von Einzelstrafen; Verschlechterungsverbot

Senatsanfrage: Konkurrenzen bei Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchdiebstahl mit zugleich begangener Sachbeschädigung

Verfahrensabsprache im Jugendstrafverfahren

Besonders schwerer Raub: Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs bei Verwendung von K.-o.-Tropfen

Strafverfahren: Belehrungspflichten bei Unterbreitung eines Verständigungsvorschlags

Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit: Beweis einer Indiz- oder Hilfstatsache

Eingehungsbetrug im Zeitpunkt des notariellen Kaufvertrages über bebautes Grundstück

Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Zeitpunkt des Einbringens des Gesuchs; spontane Unmutsäußerung eines Schöffen

/(Zuständigkeit für die Beiordnung eines Dolmetschers)

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Wiederaufnahmeverfahren: Beschwerdewert für eine Nichtzulassungsbeschwerde

Gang der mündlichen Verhandlung: Pflicht zur Beiziehung eines Dolmetschers bei beabsichtigter persönlicher Äußerung einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei

Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung

Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Übertragung der vertraglichen Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten

Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen

Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung

Zivilrechtsstreit: Folgen des Versterbens eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts

Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für Mieteinkünfte des Schuldners bei deren Abführung an einen Grundschuldgläubiger

Anwaltliches Organisationsverschulden bei unzureichender Überwachung einer studentischen Hilfskraft

Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit von dem dolus eventualis: Durch sog. "Raser" verursachten tödlichen Verkehrsunfall

Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit in "Raserfällen"; Risikozusammenhang bei Rotlichtverstoß des getöteten Fußgängers

Geschäfte eines Ehegatten zur Deckung des Lebensbedarfs: Abschluss oder Beendigung einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug

Betreuungssache: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch die auf eine Gegenvorstellung nachträglich durch das Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde

Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten: Relevantes Vorbringen für die Prüfung des Vorliegens einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit oder einer Familiensache; Statthaftigkeit des der tatsächlichen inkorrekten Entscheidungsform entsprechenden Rechtsmittels

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache

Betreuervergütung: Erhöhung des Vergütungssatzes auf Grund von Sprachkenntnissen

Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Strafzumessung betreffend die Anwendung eines Regelbeispiels im Übergangsfall; Begrenzung der gesamtschuldnerischen Haftung

Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung

Anhörungsrüge gegen fehlende Begründung der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Fahrlässige Tötung und Straßenverkehrsgefährdung: Schuldfähigkeitsprüfung bei hoher Alkoholgewöhnung eines Lkw-Fahrers

Strafzumessung: Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe

Zulässigkeit neuen Vorbringens im Berufungsverfahren: Nichtberücksichtigung des auf den verspäteten Vortrag des Gegners erfolgten, durch das Schriftsatzrecht gedeckten Vortrags in erster Instanz

(Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Anordnung der Bundesnetzagentur über die monatliche vorläufige Abrechnung der Differenz zwischen allokierten und tatsächlich ausgespeisten Gasmengen auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen - GaBi Gas 2.0))

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen einer dezentralen Erzeugungsanlage bei einem Kraftwerk mit Einspeisung in ein Höchstspannungsnetz - Mark-E AG

Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch des Mittäters des Fahrzeugdiebstahls aus Unfallbeteiligung als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs