Entscheidungen im Bestand

Strafverfahren: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschluss bei einer Vielzahl von verfahrensgegenständlichen Taten der Steuerhinterziehung und des Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Zurückweisung des Stundungsantrags im Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorliegen eines Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung; Verschweigen von Bargeld im Insolvenzantrag

Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von nicht zugelassenen Arzneimitteln: Eigenschaft eines Produktes als Funktionsarzneimittel; rechtliche Einordnung einer Chlorhexidin enthaltenden Mundspüllösung

Amtspflichtverletzung des Urkundsnotars: Darlegungs- und Beweislast des Notars bei Nichteinhaltung der Regelfrist vor der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages mit Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung; Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten; Umfang des Schadensersatzanspruchs des Schuldners bei Teilabänderung des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils im Rechtsmittelzug

Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Rechtliche Einordnung einer chlorhexidinhaltigen Mundspüllösung - Mundspüllösung III

Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen; Irreführungsgefahr - Mobiler Buchhaltungsservice

Gewerberaummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Unterlassen von Maßnahmen zur Abwendung von Störungen durch Dritte

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitgebers; gleichzeitiges Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen und und Arbeitgeberbeiträgen als einheitliche Tat

Deckungsprozess gegen eine Berufshaftpflichtversicherung nach Haftpflichtprozess gegen einen Steuerberater: Berücksichtigung der Kosten eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der Streitwertbemessung

Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts

Tarifbedingungen zur Krankheitskostenversicherung: Auslegung der Klausel über die Erstattungsfähigkeit von Leistungen für "Hilfsmittel gleicher Art"

Personenstandssache auf Berichtigung des Familiennamens im Geburtenregister: Personalstatut eines 1984 geborenen Kindes mit zwei Staatsangehörigkeiten; Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren

Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet: Entschädigungspflicht bei Fortnutzungswille zu Ertragszwecken

Insolvenz einer GmbH: Auslegung eines Widerrufsvorbehalt zum Bezugsrecht bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung unter Abgrenzung zwischen den Arbeitnehmern und dem Gesellschafter-Geschäftsführer

Betreuungssache: Notwendigkeit erneuter Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren und Berücksichtigung einer verfahrensfehlerhaft unterbliebenen Anhörung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Wertpapierkauf im Kommissionsgeschäft: Haftung des Kommissionärs/einer Bank wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige für den Erwerb von Optionsscheinen

Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben im Mahnbescheidsantrag betreffend einen "großen" Schadensersatzanspruch

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung von im Rahmen einer Globalzession an eine Bank mitabgetretenen Forderungen und Zulassung deren Verrechnung auf einem im Soll geführten Geschäftskonto

Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

Grundbuchberichtigungsanspruch: Grundstücksbelastung durch Grundschuld aufgrund eines bestandskräftigen Restitutionsbescheides; Vollziehbarkeit der Restitutionsentscheidung bei Änderung des Grundstücksbestands durch katastermäßige Verschmelzung von Flurstücken; Verpflichtung zur Abgabe einer Berichtigungsbewilligung

Vergewaltigung: Konkurrenzverhältnis bei mehrfach nacheinander mittels einheitlicher Gewaltanwendung erzwungenen Beischlafhandlungen

Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht: Straftatenbegehung in mehreren Altersstufen

Revision im Nachbarstreit: Beschwer bei der Verurteilung zur Duldung eines Notwegs und Anforderungen an die Glaubhaftmachung

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Ermittlung des Beschwerdewerts nach einseitiger Erledigungserklärung in der Berufungsinstanz; Berücksichtigungsfähigkeit der geltend gemachten vorprozessualen Rechtsanwaltskosten

Schwerer Raub: Elektroschockgerät als gefährliches Werkzeug

Restschuldbefreiungsverfahren für einen GmbH-Geschäftsführer: Befugnis des Insolvenzverwalters in einem aufgehobenen Insolvenzverfahren gegen die ebenfalls insolvente GmbH zur Stellung eines Versagungsantrags

Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit für die Inhalte einer über einen Hyperlink erreichbaren Internetseite - Haftung für Hyperlink

Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung; Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag

Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von Verschreibungen bei Beschaffung eines Applikationsarzneimittels durch die Arztpraxis; Verurteilung zur Unterlassung über den Unterlassungsantrag hinaus – Zuweisung von Verschreibungen

Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung bei Ansprüchen gegen den Kapitalanlageberater bzw. Kapitalanlagevermittler bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: Vergütungsansprüche wegen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

Verdeckungsmord durch Unterlassen: Bedingter Vorsatz der Mutter des getöteten Kindes

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Feststellungen für die Unterbringungsanordnung; Beurteilung der Schuldfähigkeit

Strafzumessung: Identitätsverschleierung als strafschärfender Umstand

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderte Schuldfähigkeit durch einen länger andauernden Zustand bei Persönlichkeitsstörung mit mangelnder Fähigkeit zur Impulskontrolle

Strafverfahren: Ablehnung einer beisitzenden Richterin einer Jugendkammer wegen Befangenheitsbesorgnis bei privater Nutzung eines Mobiltelefons während der Beweisaufnahme

Verständigung im Strafverfahren: Dokumentationspflicht für Telefonate zwischen Richter und Staatsanwalt außerhalb der Hauptverhandlung; Beruhensprüfung bei Verstößen

Private Unfallversicherung: Einbeziehung nicht übergebener Allgemeiner Versicherungsbedingungen in einen Altvertrag

Wohnraummiete in Sachsen-Anhalt: Mieterpflicht zur Duldung des Einbaus bauordnungsrechtlich vorgeschriebener Rauchwarnmelder trotz bereits erfolgter Eigeninstallation

Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung

Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen; Annahme eines Kindes durch zwei gleichgeschlechtliche Partner ohne familienrechtliche Bindung

Wohnraummiete in Sachsen-Anhalt: Mieterpflicht zur Duldung des Einbaus bauordnungsrechtlich vorgeschriebener Rauchwarnmelder trotz bereits erfolgter Eigeninstallation

Büroraummietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei mündlicher bzw. konkludenter Bestätigung eines Vertragsinhalts entsprechend einem mieterseits unterzeichneten Vertragsentwurf

Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des Verbrauchers

Elternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven Pflegegelds als unbillige Härte bei unterbliebener Pflegeversicherung; Anspruchsübergang hinsichtlich der Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt beziehenden Unterhaltsberechtigten; Berechnung der Steuerlast des Elternunterhaltspflichtigen bei Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten und Eingruppierung in Steuerklasse III

Einspeisung öffentlich-rechtlicher Fernsehprogramme in Breitbandkabelnetze: Entgeltpflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt; Kündigung des von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemeinsam abgeschlossenen Einspeisevertrags

Patentnichtigkeitsverfahren: Beschränkung der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte

Strafzumessung bei versuchter räuberischer Erpressung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund

Berufung im Arzthaftungsprozess: Pflicht des Tatrichters zu Klärung von Widersprüchen von Amts wegen; Einwand des verspäteten Vorbringens bei fehlender richterlicher Sachverhaltsaufklärung; Gutachtenerstattung durch Sachverständigen eines nicht einschlägigen Fachgebiets

Strafverfahren gegen Mitangeklagte wegen Betäubungsmitteldelikten: Verfahrenshindernis des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses; Überzeugungsbildung von der Mittäterschaft aufgrund des Persönlichkeitsbildes eines Angeklagten

Patentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für Tintenstrahldrucker; Beurteilung der Neuheitsschädlichkeit einer Vorveröffentlichung; Offenbarung einer chemischen Strukturformel

Gefährliche Körperverletzung: Druckausübung auf den Hals des am Boden liegenden Opfers mit dem beschuhten Fuß

Zahlungsverkehrsrecht: Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister über die Stornierung eines Zahlungsauftrags; Rückzahlungsanspruch des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahlungsempfänger bei vom Zahler nicht autorisiertem Zahlungsvorgang

Kartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber - Einspeiseentgelt

Rentenversicherungspflicht bei Teilnahme an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen: Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rentenversicherungsträger bei zweifelhafter Werkstattfähigkeit des Behinderten

Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH

Waffendelikte: Voraussetzungen der tateinheitlichen Verwirklichung des Führens und des Besitzes einer Waffe

Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen Zufluss von Sickerwasser