Entscheidungen im Bestand

Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel betr. Ölpreisbindung in einem Gaslieferungsvertrag

Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag; Anpassung des Grundpreises in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl und von einem Lohnpreisindex

Vergütung des anwaltlichen Betreuers: Geltendmachung eines Aufwendungsersatzanspruchs nach Antrag auf Festsetzung pauschaler Vergütung; Abgrenzung pauschal abzugeltender Betreuertätigkeit von anwaltsspezifischer Tätigkeit

Wohnraummietvertrag auf unbestimmte Zeit: Wert der Beschwer bei Räumungsklage

Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht: Beschränkung der Zulassung auf die beschwerte Prozesspartei

Patentnichtigkeitsverfahren betreffend eine Europäisches Patent: Einschränkung des Patentanspruchs durch die Beschreibung im Falle eines Verfahrens zur Reinigung von Immoglobulin-G-Antikörpern

Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht

(Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung: Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer GmbH; Einberufungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei gesellschaftsrechtlichem Stimmverbot)

Patentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten Berufungsverfahren; Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten und ohne Zustimmung des Streithelfers - Sitzgelenk

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Privatkreditverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung

Zwangsversteigerungsverfahren: Auflassungsvormerkung als entgegenstehendes Recht

Zwangsversteigerungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Behandlung einer Auflassungsvormerkung; Rangfolge im Verhältnis zu Ansprüchen der Gemeinschaft

Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bemessung des Entschädigungsanspruchs eines Grundstückseigentümers wegen der Grundbucheintragung von Leitungs- und Anlagenrechten zur öffentlichen Abwasserentsorgung aufgrund der Leitungs- und Anlagerechtsbescheinigung des zuständigen Landkreises

Schadensersatzanspruch eines Großhändlers für Presseerzeugnisse wegen der unbefugten Weiterveräußerung von Remissionsware durch seinen Vertriebsleiter: Höhe der Schadensersatzpflicht des Besitzers; Wegfall einer verschärften Bereicherungshaftung des Leistungsempfängers

Freispruch aus tatsächlichen Gründen: Notwendige Urteilsfeststellungen

Einrede des Schiedsvertrags: Schiedsbindung des Zessionars bei gerichtlicher Geltendmachung eines abgetretenen Anspruchs aus einer Patentverletzung – Dreidimensionale rahmenartige Konstruktion

Richterablehnung im Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts in Form eines erlassenen Haftbefehls

Bauvertrag: Mängelrechte bei Errichtung einer Stahlbeton-Glasfassade mit spontan brechendem Einscheibensicherheitsglas

Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter Frachtvergütungen: Ordnungsgemäße Vertretung des klagenden Unternehmens in der Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft in Ansehung gesellschaftsvertraglicher Regelung; Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Nichtigkeit des Frachtvertrages wegen einer Schmiergeldabrede

Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors beim echten Factoringvertrag

Grenzüberschreitende Insolvenz: Vollstreckbarerklärung einer englischen Third Party Costs Order; Qualifizierung der Costs Order als zivilrechtliche oder insolvenzrechtliche Entscheidung

Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger

Insolvenzverwaltervergütung: Subsidiärhaftung der Staatskasse nach Aufhebung einer bewilligten Verfahrenskostenstundung

Bauleistungsvertrag über die Errichtung eines Holzblockhauses: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Unternehmers mit der Fertigstellung; Entbehrlichkeit der Aufhebung eines unzulässigen Teilurteils in der Berufungsinstanz

Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverpflichtungserklärung: Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung des Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Verwirkung der Vertragsstrafe bei einer Unterlassungserklärung durch eine Gesellschaft und ihr Organ - fishtailparka

Vollstreckungsgegenklage des Insolvenzverwalters gegen die Zwangsvollstreckung aus der Insolvenztabelle: Wirksamkeit einer Aufrechnung einer Forderung der Masse gegen die Insolvenzforderung

Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters: Ausgleichsminderung aufgrund einer durch Unternehmerbeiträge aufgebauten Altersversorgung nach den Grundsatzvereinbarungen der betroffenen Wirtschaftszweige

Haftung des Lagerhalters: Kardinalpflichten des Lagerhalters bei einem Wechsel des Lagerortes; Schriftformerfordernis und notwendiger Inhalt einer Benachrichtigung des Auftraggebers hinsichtlich der Umlagerung anvertrauten Gutes

Rechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren: Mindestbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Unmöglichkeit der Vorlage von in elektronischer Form erhaltenen Entgeltbescheinigungen und Geheimhaltungsinteresse des Unterhaltspflichtigen

Versorgungsausgleich: Verzinsung des vom Versorgungsträger der auszugleichenden Versorgung zu zahlenden Ausgleichswerts; Verzugsschaden des Zielversorgungsträgers bei Verzögerung der Zahlung

Konkurrenzen bei mehrmaligem Gebrauch einer gefälschten Urkunde bei Betrugsversuchen

Rücktritt vom Versuch: Beendigung des Versuchs eines Totschlags und Fehlschlag eines Tötungsversuchs durch Würgen

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Ablehnung eines Beweisantrags auf kommissarische Vernehmung eines Zeugen

Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Hehlerei durch Absetzen vorher angekaufter Waren

Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch

Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beauftragung des Verwalters mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage; Berücksichtigung eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs

Auslegung der Reichweite eines befristeten Verzichts auf die Verjährungseinrede

Betreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen Ablehnung der Betreuerentlassung

Wohnraummiete: Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses

Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betreuers eines psychisch kranken Betroffenen gegen die Ablehnung der Unterbringung zu Zwecken der Zwangsmedikation; Gerichtsgebührenfreiheit von Rechtsmittelverfahren

Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Wiederverheiratung des Schuldners: Leistungsfähigkeitsprüfung im Falle der Nachrangigkeit des neuen Ehegatten; Billigkeitsabwägung bei Gleichrangigkeit des geschiedenen und des neuen Ehegatten; Ermittlung des für eine Dreiteilung verfügbaren Gesamteinkommens in Ansehung des Bezugs von Elterngeld und der Erwerblosigkeit des neuen Ehegatten wegen Kindesbetreuung

Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem Recht: Entschädigungsansprüche gegen den Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines Mitarbeiters

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verfahrensfehler bei fehlendem gerichtlichen Hinweis auf die mögliche Anordnung der Führungsaufsicht

Ablehnung eines Richters: Glaubhaftmachung der Wahrung des Unverzüglichkeitserfordernisses; Beteiligung des abgelehnten Richters an der Entscheidung

Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit bei Freistellung durch das Gericht

Anforderungen an die Begründung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Voraussetzungen einer Dreieckserpressung bei Nötigung zur Begehung von Ladendiebstählen

Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit bei Freistellung durch das Gericht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Waffenrechtliche Einstufung eines Feuerzeugspringmessers

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes: Verletzung des Doppelverwertungsverbots bei strafschärfender Berücksichtigung eines Qualifikationsmerkmals

Versuch der Körperverletzung: Freiwilligkeit des Rücktritts vom unbeendeten Versuch; Erreichen eines außertatbestandlichen Ziels

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem Lehrer und einem Schüler bei Teilnahme an einem Schulsanitätsdienst

Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Annahme eines Hangtäters

Patentverletzungsverfahren: Pflicht zur Prüfung einer Patentverletzung mit gleichwirkenden Mitteln nach Verneinung einer wortsinngemäßen Verletzung - Begrenzungsanschlag

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Völkerrechtliche Rechtfertigung für die der PKK zuzurechnenden Straftaten

Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche

Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer zur Absicherung für den Todesfall eines Lebensgefährten dem anderen zugewendeten Vermögenswertes