Entscheidungen im Bestand

Geschäftsführerzahlungen einer insolvenzreifen Gesellschaft: Klage auf Vorbehalt der Rechte gegen den Insolvenzverwalter; Wert des Beschwerdegegenstands

Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei einer „fiktiven“ Reparaturkostenabrechnung

Sicherungsverwahrung: Sexueller Missbrauch von Kindern als schwere Sexualstraftat im Sinne der Weitergeltungsanordnung; Bedeutung europarechtlicher Vorgaben

Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: Bindungswirkung trotz Ankündigung der Nichterhebung einer Zuständigkeitsrüge durch den Beklagten

Vereinsrecht: Auflösung der Ruderabteilung eines Sportvereins als Verstoß gegen die vereinsrechtliche Treuepflicht

Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des gewählten Aufsichtsrats

Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen unterschiedlicher Schäden jedes an einem Verkehrsunfall Beteiligten gegen den jeweils anderen bzw. dessen Haftpflichtversicherung; zusammenhängende Klagen

Bürgschaft des nichtehelichen Lebensgefährten für einen Bankkredit zum Erwerb eines Hausgrundstücks: Nichtigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung bei Vereinbarung einer Höchstbetragsbürgschaft

Reparaturkostenersatz bei Kfz-Unfall: Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als Bestandteil des bei fiktiver Schadensabrechnung zu erstattenden Schadens

Patentverletzungsstreit: Eigene Klage des ausschließlichen Lizenznehmers während der Rechtshängigkeit einer Klage des Patentinhabers - Wundverband

Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung bei Tilgung einer fremden Schuld im Rahmen von Finanzierungsleasingverträgen

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berücksichtigung von Aussonderungsrechten und Absonderungsrechten bei der Berechnungsgrundlage

Richterliche Dienstaufsicht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Einsichtnahme in dienstliche Erklärungen durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofes

Insolvenzanfechtung: Zurechnung des Wissens des Sachbearbeiters einer mit der Vollstreckung des Anspruchs einer Behörde oder eines Sozialversicherungsträgers beauftragten anderen Behörde

Insolvenzanfechtung einer Aufrechnungserklärung: Zeitpunkt des Werthaltigwerdens der Forderung des Schuldners

Inhaltskontrolle der Satzungsregelung einer kommunalen Zusatzversorgungskasse: Unangemessene Benachteiligung bzw. Intransparenz bei einer Regelung über die Pflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages durch Einmalzahlung

Strafverfahren: Wirksamkeit der Urteilszustellung bei unvollständigem Hauptverhandlungsprotokoll in Form eines nicht eingehefteten Teilprotokolls

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertbarkeit von außerhalb der Hauptverhandlung erlangtem Wissen und gerichtskundigen Tatsachen

Verminderte Schuldfähigkeit: Blutalkoholkonzentration über 3 Promille eines alkoholgewöhnten Täters; Rückschluss von der Blutalkoholkonzentration auf die Schuldfähigkeit

Versorgungsausgleich: Verzinsungspflicht für den bei externer Teilung vom Versorgungsträger zu zahlenden Ausgleichsbetrag

Erweiterter Haftpflichtversicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung: Auslegung der Besonderen Versicherungsbedingungen für einen Forderungsausfall

Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten: Zurechnung des Verschuldens seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts

Versorgungsausgleich: Befristete Herabsetzung nach Gesetzesänderung zum Rentnerprivileg

Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwerterhöhung durch Feststellungsantrag

Strafverfahren wegen besonders schweren Raubes: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe

Gefährliche Körperverletzung: Ausnutzung eines Überraschungsmoments bei Angriff von hinten als hinterlistiger Überfall

Beginn der zweiwöchigen Frist zur Einlegung der Gehörsrüge

Schadensersatz bei Kapitalanlagen: Anrechnung von Steuervorteilen aus Sonderabschreibungen

Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte

(Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines landesrechtlich vorgeschriebenen Rauchwarnmelders)

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter: Durchsetzung von Ansprüchen bei Massekostenarmut

Insolvenzverwalterhaftung: Berechnung des ersatzfähigen Schadens bei Eigentumsverletzung infolge von Umbauarbeiten an zur Insolvenzmasse gehörenden Fahrzeugen

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Rückübertragung eines abgetretenen Rechts

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Widerklage gegen in Serbien lebende Drittwiderbeklagte

Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens eines insolventen Verbrauchers: Zusammenrechnung der Einkünfte des Schuldners; Berücksichtigung von mietfreiem Wohnen im eigenen Haus

Kostenentscheidung im Strafverfahren: Kostenentscheidung mehrerer nebeneinander eingelegter Rechtsmittel nach Aufhebung und Zurückverweisung

Architektenvertrag: Pflicht des Architekten zu einer zutreffenden Baukostenberatung; Schadensersatzanspruch nach umfangreichen Änderungswünschen des Auftraggebers

Adhäsionsverfahren: Gesamtschuldnerhaftung mehrerer Angeklagten bei Mittäterexzess

Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisungen; Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen

Ende der Verjährungshemmung: Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der Parteien nach einem Terminsantrag im Rahmen einer Stufenklage

Notarhaftung: Abweichen von der Regelfrist von zwei Wochen zwischen Zurverfügungstellung des Vertragsentwurfs und der Beurkundung

Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren: Statthaftigkeit bei Zulassung durch das Beschwerdegericht; Umdeutung in eine weitere Beschwerde

Insolvenzverwaltervergütung: Sekundärer Vergütungsanspruchs des Verwalters/Treuhänders gegen die Staatskasse bei Verfahrenskostenstundung

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Anordnung der Erstattung der Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens

Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse bei Verfahrenskostenstundung: Beschränkung auf die Mindestvergütung

Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren und Masseunzulänglichkeit: Quoten bei der Befriedigung von Gerichtskosten und Insolvenzverwaltervergütung aus der unzulänglichen Masse

Grundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen

Rechtsanwaltshaftung: Widerrechtliche Drohung mit Mandatsniederlegung

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Einbeziehung von wertausschöpfend mit einem Absonderungsrecht belasteten Forderungen in die Berechnungsgrundlage

Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung

Insolvenzverfahren: Wirksamkeitsanforderungen an die Veröffentlichung des Verteilungsverzeichnisses

Auslegung eines Zahlungstitels durch den Gerichtsvollzieher: Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz"

Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Ermächtigung des Schuldners zur Begründung von Masseverbindlichkeiten

Insolvenzanfechtung: Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen

Abrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Anbieter über die Telefonrechnung: Umfang der Befugnis eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters zur Datenübermittlung an Dritte und gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die rechtmäßige Verarbeitung der Verkehrsdaten durch den Zessionar; Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für die Richtigkeit einer Telefonrechnung

Strafverfahren: Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung bei widersprüchlicher Höhe der verhängten Freiheitsstrafe in Urteilsgründen und Urteilstenor

(Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen fehlender Konnexität)

Betrug gegenüber einer Vielzahl von Personen: Beweisaufnahme zu durch Irrtumserregung veranlassten Vermögensverfügungen

Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Ermittlung der Höhe des gezahlten Schwarzlohns

Schadensersatzklage gegen ein Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes wegen widersprüchlichen Parteivortrags zur Ablieferung des Gutes an eine bevollmächtigte Person