Entscheidungen im Bestand

Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter

Erhöhung des Fernwärmepreises: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versorgungsbedingungen eines Fernwärmelieferungsvertrages; Zulässigkeit einer auf einen Preisindex für den eingesetzten Energieträger abstellenden Preisanpassungsklausel

Kfz-Kaskoversicherung: Zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel als Obliegenheitsverletzung

Unfallversicherung: Verletzung durch Aufprall auf den Boden bei einem Sturz auf der Skipiste

Betreuungsverfahren: Verwertung der Ausführungen eines Sachverständigen ohne Stellungnahme des Betroffenen

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. bereicherungsrechtlicher Zweckverfehlung

Betreuerbestellung: Tatrichterliche Feststellungen zum objektiven Betreuungsbedarf

Sorgerechtsverfahren: Wahrung der Frist für die Beschwerde gegen eine fehlerhaft auf das neue Verfahrensrecht gestützte Umgangsrechtsentscheidung

Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem älteren Mietspiegel

Anschlussgarantie beim Neuwagenkauf: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Ausschluss von Garantieansprüchen bei Verletzung von Wartungsobliegenheiten

Stromversorgung: Anwendbarkeit der Regelung über die Ersatzversorgung bei Lieferantenkonkurrenz

Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe im Rechtsmittelverfahren und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht

Betrugsserie mit mehreren Personen als Mittätern und Teilnehmern: Beurteilung des tateinheitlichen oder tatmehrheitlichen Zusammentreffens der einzelnen Taten

Betrug und Untreue: Schadenskompensation durch Befreiung von einer Verbindlichkeit

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen für die Annahme von Bandenhandel im Rahmen eines eingespielten Bezugs- und Absatzsystems

Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht

Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Zusammenwirken von Minderbegabung und Alkoholkonsum

Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht

Berufungsverfahren: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die erneute Zurückverweisung der Sache zur Durchführung einer Beweisaufnahme

Wiederholte Zuwiderhandlung des Ausländers gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts: Strafbarkeit trotz fehlender staatlicher Reaktion auf den Erstverstoß

Rechtsbeschwerde in Patentverwaltungssache: Erhebung einer Verfahrensrüge durch den Rechtsbeschwerdeführer nach Ablauf der Begründungsfrist - Modularer Fernseher II

Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung: Dem Erwerber zurechenbare Kenntnis des Treuhänders über falsche Angaben im Verkaufsprospekt eines Steuersparmodells

Freiheitsentziehungsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener Übermittlung des Abschiebungshaftantrags vor der Anhörung des Betroffenen; unterbliebene Übersetzung des Haftantrags

Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf öffentlichem Weg; Pflicht zur Duldung kurzfristiger Beeinträchtigungen

Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Ankaufsrecht für eine mit einer Datsche bebaute Kleingartenparzelle

Auskunftsverweigerungsrecht von rechtskräftig verurteilten Mitgliedern der "RAF"

Krankenhausentgeltrecht: Anwendbarkeit auf eine von dem Träger eines Plankrankenhauses als Alleingesellschafter einer GmbH auf dem Gelände des Plankrankenhauses betriebene Privatklinik

Verfahren zur gerichtlichen Bestellung von Vorstandsmitgliedern einer Stiftung: Verfahrensaussetzung nach Tod des Antragstellers

Umfang des Pfändungsschutzes bei der privaten Altersvorsorge

Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht

Gefährliche Körperverletzung: Fahrendes Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug

Mord durch Unterlassen: Prüfung einer Strafrahmenmilderung

Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer nach der Wiedervereinigung: Bescheidung des Antrags auf Rückerwerb durch Verwaltungsakt der zuständigen Stelle; Klagefrist bei Bescheidung des Erwerbsanspruchs in mehreren Bescheiden

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren

Verständigung im Strafverfahren: Bindungswirkung von Zusagen des Gerichts bezüglich der Strafaussetzung zur Bewährung im Vorfeld einer verfahrensbeschleunigenden Absprache

Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit der Verfügungsbefugnis einer Kapitalanlagegesellschaft als Teil des Zustimmungsvorbehalts; Bezeichnung der Depotbank

Ausländerrecht: Verlängerung der Abschiebungshaft bei Scheitern der Abschiebung aufgrund einer von dem Ausländer beantragten einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts

Auslegung eines VOB-Vertrages: Detaillierte Angaben im Leistungsverzeichnis als Geschäftsgrundlage; Beschreibung von Mengen im Pauschalvertrag; Ausgleichsanspruch bei deutlicher Mengensteigerung

Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners

Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens: Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt; Reichweite der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede

Rücknahme der Berufung: Rücknahmemöglichkeit bis zum Beginn der Urteilsverkündung

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei Zurechenbarkeit der Kenntnis über Gläubigerbenachteiligungsvorsatz einer anderen Behörde desselben Landes

Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des Werbecharakters eines formularmäßigen Angebotsschreibens für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis - Branchenbuch Berg

Versagung der Restschuldbefreiung: Bestellung einer nicht valutierten Fremdgrundschuld als Vermögensverschwendung

Werkvertrag: Pflichten des Installateurs im Rahmen eines Auftrags zum Anschluss einer Hausleitung an eine Grundleitung mit Rückstausicherung

Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden auf dem Flughafen bei Verweigerung der Einreise; Glaubhaftmachung des Abreisewillens

Zulässigkeit der Beweiserhebung über die Frage der Erteilung eines richterlichen Hinweises

Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten als Verkehrsanwalt im Rechtsbeschwerdeverfahren

Wohnraummiete: Verjährung von Ansprüchen des Mieters auf Rückzahlung überzahlter Miete wegen Wohnflächenabweichung aus den Jahren 2000 und 2001

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Wiederholte Einbeziehung einer Einzelstrafe; Verweisung des Tatrichters auf Entscheidung im Beschlussweg nach Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtvorlage der Handakte trotz Fristnotierung

Betreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde

Strafverfahren: Voraussetzungen des Absehens von der Anordnung des Wertersatzverfalls

Strafzumessung bei mehreren Betrugstaten: Gleich hohe Strafen trotz unterschiedlich hohen Schadens

Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung des BGH; Beschwer nach Versagung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist

Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag bei behebbarem Mangel: Erheblichkeit der Pflichtverletzung

Vor der Unterhaltsrechtsreform vereinbarter Unterhaltsanspruch: Herabsetzung nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter

Klauselerteilungsverfahren: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung; Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld; Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger; Rechtsbehelf des Schuldners