Entscheidungen im Bestand

Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die Bundesagentur für Arbeit: Mitteilung der Gewährung von Leistungen vor dem 1. August 2006 als Rechtswahrungsanzeige

Sicherungsverfahren: Unterbringung eines im Rahmen eines heftigen Nachbarschaftsstreits verhaltensauffälligen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

Sicherungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erheblichkeit der drohenden Taten

Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren: Beweislast der Schuldnerbank für Bereicherungsanspruch gegen Lastschriftgläubiger hinsichtlich des Fehlens einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber

Patentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung von Dritten – Schweißheizung

Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen negativer Bonitätsbeurteilung eines Unternehmens

Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen namentlich genannten verurteilten Straftäter in einem Online-Archiv

Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf Beiträge über einen namentlich genannten verurteilten Straftäter im "Archiv"

Begriff der Patentstreitsache – Patentstreitsache

BGB-Gesellschaft: Aufwendungsersatzanspruch eines Gesellschafters vor der Auseinandersetzung der Gesellschaft

Aktiengesellschaft: Erforderlichkeit der Anhörung eines Sachverständigen zur Frage eines pflichtwidrigen Verhaltens eines Vorstandsmitglieds auf dem Gebiet der Unternehmensplanung

Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen und Tabellen bei geltend gemachten Mängeln der Schätzungsgrundlage

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unterbliebene Eintragung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender infolge des Versehens einer Mitarbeiterin in einer Ausnahmesituation

Pflichtverteidigervergütung: Bemessung der Pauschgebühr für die Revisionshauptverhandlung

Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen BGH-Richters; Eintritt des ausgeschiedenen Senatsvorsitzenden in die Kanzlei der vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer der Prozessparteien; Ablehnung wegen Beziehungen zu einem vorinstanzlichen Gericht; Teilnahme von Richtern am Bundesgerichtshof an Fachtagungen; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters

Bestellung zum Anwaltsnotar: Einhaltung der örtlichen Wartezeit

Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ eingestuften Teile der Ermittlungsakte

Nachbarrecht: Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Anbringung einer Wärmedämmung bei Abriss einer Giebel- bzw. Grenzwand

Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft

Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über Modernisierungsmaßnahme

Zwangsversteigerungsverfahren: Vollstreckungsschutz gegen Zuschlagsbeschluss wegen der ernsthaften Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners

Verständigung im Strafverfahren: Unzulässigkeit einer Punktstrafe

Strafzumessung: Anrechnung ausländischer Haftzeiten im Falle von Straftaten eines Mitglieds der kurdischen PKK

Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeugs: Erforderlichkeit eines Strafantrags

Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt

Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme

Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei der Verabredung mehrerer Verbrechen durch mehrere Tatbeteiligte

Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung des Fondinitiators zur Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds

Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verletzung des Gehörsanspruchs bei Entscheidung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist

AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug

Gesamtvollstreckungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Nachtragsverteilung

Insolvenzverfahren: Gleichstellung des von einer nahestehenden Person des Schuldners gewährten Darlehens mit einem Gesellschafterdarlehen

Insolvenz des Darlehensnehmers: Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von Absonderungsrechten

Antwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts im Zivilprozess: Reichweite der Verschwiegenheitspflicht über Gespräche mit Angehörigen eines Angeklagten auf dem Gerichtsflur

Kündigung des Handelsvertretervertrages: Verlust des Ausgleichsanspruchs wegen schuldhaften Verhaltens nach richtlinienkonformer Auslegung; Geltung für das Recht des Vertragshändlers

Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung

Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen: Verschwiegenheitspflicht eines als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts

Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile wegen Kinderbetreuung und Haushaltsführung bzw. Arbeitplatzaufgabe

Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wegen Wegfalls der bewilligten Prozesskostenhilfe bei Fortführung einer abgetrennten Versorgungsausgleichssache als selbstständige Familiensache in Übergangsfällen

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Gesamtwürdigung bezüglich des Vorliegens eines Hangs bei Fehlen symptomatischer Vortaten; Abgrenzung zwischen Hang und Allgemeingefährlichkeit

Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung erheblichen Tatsachenvortrags

Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung einer gebotenen Zeugenvernehmung

Schwere Brandstiftung bei einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude

Abgrenzung von Vorbereitung und versuchtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Errichtung einer Indoor-Plantage zum Cannabisanbau

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung einer Betäubungsmitteleinfuhr auf dem Postweg; Strafbarkeit des Empfängers bei bewachtem Weitertransport bei einer Zollkontrolle im Ausland entdeckter Betäubungsmittel

Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung

Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Schussgeräusche einer Jagd

Wohnungseigentumsverfahren: "Demnächst" erfolgte Zustellung einer Beschlussanfechtungsklage

Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen in den Geschäftsräumen des Verwalters; Auskunftsanspruch des einzelnen Eigentümers zur Jahresabrechnung und zum Wirtschaftsplan

Zulassung der Revision: Grenzen der Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht im Falle eines Haftungsprozesses gegen einen Architekten

Insolvenzrecht: Berücksichtigung der erzielbaren Verwertungserlöse bei Feststellung des verwertbaren Schuldnervermögens

Verbraucherinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung über die fiktive Antragsrücknahme; Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsversuchs mit allen Gläubigern

Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung: Widerlegung der Vermutung der Kenntnis des Anfechtungsgegners; Sanierungsvergleich ohne die Zustimmung aller Gläubiger

Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung: Ablehnung der Zulassung als Belegarzt durch den Zulassungsausschuss

Haftung des Steuerberaters: Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen bei behaupteter Pflichtverletzung des Rechtsnachfolgers; Revisionszulassung wegen Grundsatzbedeutung bei auslaufendem Recht

Schwerer sexueller Missbrauch und Vergewaltigung eines Kindes: Begriff der Gewalt; Beihilfe zur Vergewaltigung; Defloration als Körperverletzung

Unlauterer Wettbewerb: Angebot und Bewerbung von Glücksspielen durch private Anbieter während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit – Bandenwerbung

Unlauterer Wettbewerb: Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung; überbestimmte Formulierung eines Unterlassungsantrags; Gleichartigkeit eines anderen Produkts – Irische Butter